Die Regeln der Bankenunion müssen weiter verschärft werden, fordern Carsten Schneider und Jakob von Weizsäcker.
Wenn die Probleme der Deutschen Bank und der italienischen Banken weiter verschleppt werden, steht die Glaubwürdigkeit der europäischen Bankenunion auf dem Spiel. Politisch braucht die Bankenunion endlich die volle Rückendeckung der Mitgliedstaaten für ein gründliches Aufräumen in der Finanzbranche. Eine gewisse Konsolidierung ist für Europas Bankenlandschaft unvermeidlich, denn nicht jede Bank hat ein vernünftiges Geschäftsmodell. Und Banken ohne Geschäftsmodell schaden Wirtschaft und Finanzstabilität besonders aufgrund ihrer Neigung zum Zocken, um zu überleben – bis es eben knallt.
Im Rahmen der europäischen Trennbanken-Gesetzgebung sollte eine Beweislastumkehr für die größten Banken in der EU eingeführt werden. In Zukunft sollen sie der europäischen Bankenaufsicht nachweisen müssen, dass die Risiken in ihren hochkomplexen Bilanzen unter Kontrolle sind. Damit würde die Stellung der Aufsicht gerade im Konfliktfall vor Gericht gestärkt. Gelingt den Banken der Nachweis nicht, würden sie aufgespalten oder müssten deutlich mehr Eigenkapital Vorhalten.
Dabei ist der Ansatz des Baseler Ausschusses zu begrüßen, den hausgemachten Risikomodellen der Banken weniger zu vertrauen. Der Aufschrei der Lobby war erwartbar. Wir hoffen, dass sich die Union nicht länger kritiklos vor deren Karren spannen lässt. Stattdessen muss unser gemeinsames Ziel sein, schrittweise Eigenkapitalerhöhungen in Einklang mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell zu bringen und eine europäisch gangbare Lösung zur Berücksichtigung der Risiken von Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu erreichen.
Zudem ist bei der anstehenden europäischen Gesetzgebung darauf zu achten, dass hinreichend viel nachrangiges und wirklich verlustfähiges Fremdkapital vorgehalten wird, damit der im Rahmen der Bankenunion vorgesehene Bail-in von Fremdkapital wirklich praktikabel wird. Aber das alles wird nicht reichen, um akute Krisensituationen zu bewältigen. Der Staat muss kurzfristig – im Extremfall innerhalb eines Wochenendes – handlungsfähig sein. Leider sind die europäischen Entscheidungsstrukturen immer noch zu kompliziert und ist der europäische Bankenrettungsfonds schlicht zu klein.
Die jüngsten Probleme der Deutschen Bank waren ein lauter Warnschuss. Er kann die erneut angeschwollenen Sirenengesänge der Banklobbyisten übertönen, die wieder einmal Wirtschaftswachstum versprechen, wenn man die Banken nur ja in Ruhe ihre Geschäfte machen lässt, statt sie mit Eigenkapitalanforderungen und Regulierung zu belasten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ein wichtiger Grund für die Wachstumsschwäche in der Euro-Zone ist, dass wir den Bankensektor nicht rasch und gründlich in Ordnung gebracht haben.
Carsten Schneider ist stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jakob von Weizsäcker ist Abgeordneter im Europaparlament.
(c) Handelsblatt
