Bundeshaushalt 2014 auf Sand gebaut

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2014 und die Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ist ein vernichtendes Abschlusszeugnis für die Regierung Merkel/Rösler.

Nach einer Wahlperiode mit Rekordsteuereinnahmen und einer historischen Niedrigzinsphase hat es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen. Im Gegenteil: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sogar fast 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Mit diesen Schulden werden nicht nur unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld finanziert, sondern auch die Lieblingsprojekte einiger Minister. So steigen auch mit dem letzten Haushalt dieser Koalition im Vergleich mit 2010 die Ausgaben in fast allen Ressorts. Lediglich bei der Infrastruktur werden anderslautenden Ankündigungen zum Trotz im gleichen Zeitraum fast 900 Millionen Euro gekürzt. Dies ist symptomatisch für diese Koalition, die nicht nur auf Kosten der zukünftigen Generation neue Schulden macht, sondern dafür auch noch die Infrastruktur in diesem Land verrotten lässt.

Auch insgesamt sinken die Investitionen von 26,1 Milliarden Euro zu Beginn der Wahlperiode auf 25,4 Milliarden Euro im Entwurf für das nächste Jahr und am Ende der Finanzplanung sogar noch weiter auf 24,7 Milliarden Euro.

Dabei ist auch die Energiewende nicht finanziert. Die Löcher im Energie- und Klimafonds mussten sogar teilweise durch einen Bankraub bei der KfW geschlossen werden.

Doch trotz der sprudelnden Steuereinnahmen und den um fast 20 Milliarden Euro niedrigeren Zinsausgaben sollen auch im nächsten Jahr noch mehr als 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.

Für offensichtliche Risiken aus der sich stark abschwächenden Konjunktur, den Zinsänderungsrisiken auch durch die stärkere Gesamthaftung Deutschlands infolge der Finanzkrise aus absehbaren Ausfällen für die deutschen Kredite an Griechenland undhöheren Ausfallrisiken durch die künftige direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM ist keinerlei Vorsorge getroffen.

Die Finanzplanung von Minister Schäuble ist auf Sand gebaut. Nur mit einem Griff in die Sozialkassen kann er eine noch höhere Verschuldung verhindern. Die Regierung kürzt freizügig bei den Rentenkassen und den Arbeitsmarktprogrammen und senkte die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds. Genau diese sozialen Ausgaben werden künftig steigen, weil unsere Gesellschaft altert. Merkel verspielt die Reserven auf Kosten der Gegenwart. Das vollmundig angekündigte Sparpaket vom Juni 2010 mit einem Volumen von fast 82 Milliarden Euro wurde nicht mal zur Hälfte umgesetzt. Für die verbleibenden Einsparungen wurde lediglich bei den Arbeitslosen und den Arbeitssuchenden gekürzt. Bei den geplanten Mehreinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer oder den Einsparungen bei der Bundeswehr dagegen Fehlanzeige. Aus den angekündigten Einsparungen um 8,3 Milliarden Euro wurden Mehrausgaben von mehr als 1,7 Milliarden Euro, trotz des Verschiebebahnhofs mit den Personalverstärkungsmitteln von rund 1 Milliarden Euro jährlich.

Angesichts dieser Lage ist es unerklärlich, wo die Bundeskanzlerin die Spielräume für ihre Wahlgeschenke entdeckt haben will. Die erhofften Steuermehreinnahmen sind bereits in der Finanzplanung verbucht. Aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Aussichten werden sich diese Einnahmen gegenüber der Planung wahrscheinlich sogar noch reduzieren.

Aber da die schwarz-gelbe Koalition schon die meisten ihrer Versprechen der letzten Wahl nicht eingehalten hat, werden ihnen die Wählerinnen und Wähler angesichts dieser Lage in den öffentlichen Kassen nichts mehr glauben.