Zur Korrektur der Wachstumsprognose erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs:
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in den Beratungen zum Haushalt 2015 weiterhin für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ein. Diese Zielrichtung hat die SPD in der Haushalts- und Finanzpolitik schon 2011 einstimmig auf einem Bundesparteitag beschlossen.
Die Bundesregierung hat heute ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 gesenkt. Dieser Schritt hatte sich in den vergangenen Wochen schon angedeutet, da die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Krisen und der schwachen Wachstumsaussichten in Europa zugenommen hat.
Trotz der Korrektur der Wachstumsprognose halten wir an dem Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden für das Jahr 2015 fest. Das ist die gemeinsame Vereinbarung in der Koalition und ein wichtiger Schritt für die Schaffung zusätzlicher Handlungsspielräume in der Zukunft.
Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Deutschland kann als exportorientierte Volkswirtschaft nur erfolgreich sein, wenn es in Europa insgesamt aufwärts geht. Deshalb muss die neue Europäische Kommission die Ankündigungen von Präsident Jean-Claude Juncker zügig umsetzen und ihre Vorschläge für ein Wachstumsprogramm konkretisieren. Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt einmal mehr, dass wir in Europa mehr zur Stärkung des Wachstums unternehmen müssen.
Klar ist aber auch: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehört, dass die deutschen Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland deutlich verstärken müssen und ihre Gewinne nicht überwiegend im Ausland anlegen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble suchen derzeit nach Wegen, private Investitionen in die Infrastruktur zu lenken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dies. Die SPD hat sich schon in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit prioritär zu finanzierenden Maßnahmen die Ausgaben für Bildung, Betreuung und Infrastruktur erhöht werden.
Nur gemeinsam können wir so die Voraussetzungen für neues Wachstum in Deutschland schaffen. Dieses Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir nicht nur im kommenden Jahr, sondern dauerhaft einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen können.“
