Carsten Schneider, Thüringer Abgeordneter für Erfurt und Weimar erklärt zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016: „Die Regierungskoalition hat einen soliden Haushalt verabschiedet. Auch Thüringen profitiert von den Bundesmitteln.“
„Besonders freut mich, dass die Mittel für Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und religiösen Fanatismus erheblich aufgestockt werden. Das Programm ‚Demokratie Leben‘ des Familienministeriums wird in 2016 um 10 Mio. Euro auf 52 Mio. Euro erhöht und das Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ des Innenministeriums wird um 6 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro verdoppelt. Dieses Geld kann helfen, der Zunahme rechtsextremer Einstellungen entgegenzuwirken, wie sie zuletzt auch die Daten des Thüringen Monitors aufgezeigt haben“, erklärt Carsten Schneider. „Damit setzen wir wichtige Impulse für eine wehrhafte Demokratie.“
„Der Haushaltsentwurf kann sich in seiner Gesamtheit sehen lassen“, so Schneider: „Der Bund investiert in erheblichem Maße in den Ausbau der Kinderbetreuung und mit 500 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsbau. Die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden für die Kinderbetreuung verwendet. Zudem werden die finanziellen Herausforderungen durch die Aufnahme der Flüchtlinge abgedeckt, ohne die restlichen Aufgaben zu berühren.“
Und weiter: „Zusätzlich entlasten wir Länder und Kommunen zum Beispiel durch das Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur, die Stärkung des Städtebaus oder die Bafög-Neuregelung.
„Besonders, dass wir in den Bereinigungssitzungen über Verpflichtungsermächtigungen noch erhebliche Mittel nach Thüringen holen konnten, zeigt das Ergebnis guter Arbeit und harter Verhandlungen,“ führt Schneider weiter aus. Trotz aktueller Mehrbelastungen konnten in den Beratungen im Haushaltsauschuss weitere Mittel für die Förderung von Kultur in den Haushalt eingebaut werden.
„Die Förderung für das Barocke Universum Gotha in Höhe von 30 Millionen oder auch für Schloss Kochberg bringen die Kulturlandschaft in Thüringen ein gutes Stück voran.“ Schneider weiter: „Thüringen kann sich aber auch über Mittel für ein Kompetenzzentrum zur Digitalisierung von Wirtschafts- und Arbeitsprozessen freuen.“
Der neue Haushalt kommt trotz erheblicher Mehraufwendungen wiederholt ohne Schuldenneuaufnahme aus und enthält mit oben genannten Punkten zentrale Forderungen der SPD. „Solide Haushaltsführung, wichtige politische Schwerpunkte und Millionenförderung für Thüringen. Ich bin zufrieden mit dem Haushalt für das nächste Jahr“, so Schneider abschließend.
