Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Der Etat beträgt für das kommende Jahr 329,1 Milliarden Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Milliarden Euro. Zum vierten Mal in Folge kommt der Bund ohne neuen Schulden aus – bei einer erheblichen Steigerung der Investitionen.
Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, erklärt zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017: „Thüringen erhält erhebliche Mittel. Der ganze Osten profitiert von einem soliden Bundeshaushalt. Er umfasst wichtige Investitionen in Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur. Zugleich hat er ein klares soziales Profil, das sieht man beispielsweise in der Sozialpolitik. Der Haushalt sichert sozialen Zusammenhalt. Der ausgeglichene Haushalt ist ein großer Erfolg: Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, beispielsweise mit dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, der in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt für 2016 noch einmal auf dann 7 Mrd. Euro verdoppelt wird. Das sind wichtige Erfolge der SPD.“
Schneider weiter: „Auch die entschlossene Reaktion, mit der wir die Flüchtlingszuwanderung solide regeln, lässt sich sehen. Der Bund trägt hier seine Aufgaben und entlastet zugleich die Länder mit Milliarden-Beträgen. Mit dem Bundeshaushalt 2017, der heute beschlossen wurde, setzen wir das Solidarprojekt der SPD weiter um.“
„Auch in der Familienpolitik zeigt der Haushalt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wurden erhebliche Mittel im hohen dreistelligen Millionenbereich beschlossen“, so Schneider. „Darüber hinaus sind 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Auch gibt es neue Förderungen für Mehrgenerationenhäuser, Sport- und Kulturstätten und im Städtebau. Wir unterstützen die Kommunen und helfen Menschen vor Ort.“
Impulse für Ostdeutschland & Thüringen 2017:
Soziale Teilhabe durch sozialen Arbeitsmarkt
Durch die Verdopplung der Mittel für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt auf 300 Mio. Euro können im kommenden Jahr 90 weitere Jobcenter über 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. In den sechs ostdeutschen Ländern werden in 30 Kommunen über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Stärkung von Familien
Zum 1. Januar 2017 steigt der Kinderzuschlag von 160 auf 170 Euro. Dafür werden 475 Mio. Euro bereitgestellt und damit 90 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Durch die Erhöhung werden Familien mit geringem Einkommen unterstützt, und insbesondere jene mit vielen Kindern.
Alleinerziehende werden mit der Reform des Unterhaltsvorschuss erheblich entlastet, die aber kein Teil der Haushaltsverhandlungen ist.
Kinderbetreuung ausbauen und verbessern
Für den Ausbau der Kinderbetreuung werden im Jahr 2017 zusätzlich 226 Mio. Euro und damit insgesamt 446 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie
Die Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Extremismusprävention werden in 2017 sehr deutlich aufgestockt: Das Programm ‚Demokratie Leben‘ des Familienministeriums wird auf über 104 Mio. Euro verdoppelt.
Zusammenleben der Generationen
Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Die Förderung der Häuser wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufgestockt. Im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus 2017-2020 können somit bis zu 100 weitere Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.
Förderung für die Wirtschaft
Mit dem zentralen Mittelstandprogramm erhalten mittlere Unternehmen Unterstützung, um Innovationen voranzubringen und somit nachhaltig zu wachsen. Die Mittel wurden erneut auf 548 Mio. Euro erhöht, wovon mindestens 220 Mio. Euro in den Osten fließen. Damit erhält die kleinteilige Wirtschaftslandschaft im Osten wichtige Wachstumsanreize.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) schafft ab 2017 in Jena ein Forschungsinstitut für Big und Smart Data. Jena ist damit einer von zwei DLR-Forschungsstandorten in Ostdeutschland. Die Innovationskraft und die neuen qualifizierten Arbeitsstellen am neuen DLR-Institut in Jena sind für den Standort Thüringen von großer Bedeutung.
Förderung des Nahverkehrs
Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel, um den Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Diese wurden im Vergleich zum Vorjahr um rund 350 Mio. Euro auf insgesamt 8,35 Mrd. Euro erhöht. Die ostdeutschen Bundesländer profitieren mit ca. 2,5 Mrd. Euro überproportional.
Sicherheit an Grenzen und Bahnhöfen
Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden insgesamt 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Diese werden in erster Linie zur Verstärkung in Grenzregionen, an Bahnhöfen und Flughäfen genutzt.
Bildung und Forschung
Mit diesem Haushalt wurde die Gründung eines Instituts für gesellschaftlicher Zusammenhalt in Sachsen beschlossen, für das in den kommenden 5 Jahren rund 37 Mio. Euro bereitstehen. Zugleich wurde die Unterstützung für überbetriebliche Ausbildungsstätten auf 75 Mio. Euro erhöht. Diese sind besonders in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung, da sie Auszubildenden in kleinsten Unternehmen eine umfassende Ausbildung in allen Fachbereichen ermöglichen. Seit 2013 wurden diese Mittel nahezu verdoppelt.
Zudem wurde die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern erneut auf 161 Mio. Euro erhöht. Mit diesen Mittel werden herausragende Innovationen in Ostdeutschland gefördert.
Wohnraum schaffen in attraktiven Städten
Der Bund zahlt im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro, um den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern stärker zu fördern. Für Zuschüsse zum altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände stehen 2017 zusätzlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen gibt es zusätzliche 50 Mio. Euro an Zuschüssen.
Kultur und Denkmalschutz
Der Bund hat für 2017 rund 70 Millionen Euro zur Verfügung, um insgesamt 204 Kulturdenkmäler in ganz Deutschland zu restaurieren. 79 dieser Denkmäler befinden sich in den ostdeutschen Bundesländern. In Erfurt profitiert beispielsweise die Defensionskaserne auf dem Petersberg.
Schon jetzt hat der Bundestag eine Million Euro bereitgestellt, um im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Republik vorzubereiten. Gleichzeitig wurden 3,5 Millionen Euro für das ebenfalls 2019 stattfindende 100. Bauhaus-Jubiläum bereitgestellt, dass besonders in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin gefeiert werden wird.
