Bundeskabinett beschließt Energiekonzept

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, hält seine Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses aufrecht.

„Der Kern des Konzepts besteht in der längeren Laufzeit von Atomkraftwerken – rückwärtsgewandter kann ein Energiekonzept nicht sein. Man sieht es Umweltminister Röttgen förmlich an, wie er sich innerlich sträubt, das Konzept wider besseres Wissen bei jeder passenden Gelegenheit als Erfolg verkaufen zu müssen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Union und FDP stellen sich bereitwillig in den Dienst der großen Energiekonzerne und rollen ihnen den roten Teppich aus, damit sie sich in den kommenden Jahren über zusätzliche Gewinne von bis zu 100 Milliarden Euro freuen können“, kritisiert Schneider.

„Die Brennelementesteuer in Höhe von 1,6 Milliarden Euro dagegen zu rechnen, ist nichts weiter als Schönfärberei. Diese vergleichsweise minimale Belastung kann die Atomindustrie sogar noch steuerlich geltend machen. Länder und Kommunen müssen am Ende Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer hinnehmen und die Löcher in ihren Haushalten stopfen“, rechnet Schneider vor.

„In Ostdeutschland gibt es kein einziges Atomkraftwerk – allerdings führende Unternehmen im regenerativen Energiebereich. Diese Branche und der Osten sind die Verlierer des neuen Energiekonzeptes. CDU/CSU und FDP gefährden mit ihrer Politik wichtige Investitionen in diesen Zukunftsmarkt. Als wäre die geplante Kürzung der Förderung für Öko-Energien um 70 auf 380 Millionen Euro noch nicht genug, wie sie der Entwurf des Bundeshaushaltes für 2011 vorsieht“, so Schneider abschließend.