Bundesregierung hält Bevölkerung hin

„Anstatt eine klare Kehrtwende zu vollziehen und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückzunehmen, spielt die Bundesregierung mit der vorübergehenden Abschaltung der sieben ältesten und gefährlichsten Meiler auf Zeit“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

Einen Antrag der SPD, deutsche Atomkraftwerke sofort abzuschalten, haben die Regierungskoalitionen heute im Deutschen Bundestag abgelehnt.

„CDU/CSU und FDP lassen sich von der Atomlobby unter Druck setzen, nachdem sie sich zuvor bereitwillig zu deren Interessenvertretern gemacht haben. Wir dagegen wollen zum energiepolitischen Konsens zurückkehren, dem die Industrie im Jahr 2000 aus eigener Überzeugung zugestimmt hatte.“

„Ich fordere Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf, sich aktiv für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung einzusetzen und einen entsprechenden Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin im morgigen Bundesrat zu unterstützen. Schließlich hat sie in dieser Woche vollmundig angekündigt, sie könne sich einen noch schnelleren Atomausstieg vorstellen, als im Atom-Konsens von 2002 einmal vereinbart war“, sagt Schneider.

„Unabhängig davon werden wir die Laufzeitverlängerung durch eine Normenkontrollklage verfassungsrechtlich überprüfen lassen.“