Bundesregierung setzt Arbeitsplätze aufs Spiel

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, ist gegen die heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen um bis zu 16 Prozent bei der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Mit ihrem heutigen Beschluss riskieren CDU/CSU und FDP leichtfertig, dass viele Beschäftigte vor allem in der ostdeutschen Solarindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren.“ In Thüringen arbeiten mehr als 5.000 Menschen in der Solarindustrie.

Aus Schneiders Sicht sind die Kürzungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Solarunternehmen verbunden. „Sie werden geplante Investitionen nicht umsetzen, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt.“ Aber es könnte noch viel schlimmer kommen. „Dass die vorgesehenen Senkungen der Vergütung sogar zum Zusammenbruch des deutschen Solarmarktes und der deutschen Solarindustrie führen können, haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag bestätigt“, gibt Schneider zu bedenken. „Die im Gegenzug für die drastischen Senkungen von CDU/CSU und FDP angekündigten Forschungsgelder liefen dann ins Leere.“

„Aber trotz der schwer wiegenden Einwände haben die Regierungskoalitionen ihre Pläne durchgedrückt und hoffen, dass schon alles gut gehen wird“, so interpretiert Schneider die jüngsten Aussagen von einem seiner Thüringer CDU-Abgeordnetenkollegen, der nicht denke, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden. „Verantwortungsvolle Entscheidungen sehen anders aus. Die existierende Verunsicherung unter den Beschäftigten in der Solarbranche wird durch solche Äußerungen und die heutige Entscheidung nicht kleiner – vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall“, kritisiert Schneider.