Bundesregierung versagt beim Schutz der Bürger

Nachdem der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) vor wenigen Wochen die Affäre um die Ausspähung des Internets durch die amerikanischen Nachrichtendienste für „beendet“ erklärt hatte, kommen dennoch wöchentlich neue Details über das Ausmaß der Überwachung an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung hatte sich mit einer Erklärung der USA abspeisen lassen, wonach die US-Nachrichtendienste keine Rechte deutscher Staatsbürger verletzen würden.

Inzwischen ist nicht nur bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste die  Sicherheitssperren jeglicher Telekommunikationsdienstleister überwinden und auf alle gängigen Mobiltelefone zugreifen können. Sondern nun scheinen sogar die von Banken und anderen Dienstleistern empfohlenen Verschlüsselungsprogramme, die zum Beispiel beim Online-Banking verwendet werden, keinen Schutz mehr zu bieten.

Damit wird die Empfehlung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die Bürger mögen ihre Daten besser schützen, als blanker Hohn entlarvt. Offenbar gibt es gar keinen Schutz gegen die komplette Ausspähung mehr.

Entweder hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit wider besseren Wissens versucht zu beschwichtigen und wurde von den amerikanischen Partnern immer noch nicht vollständig informiert oder sie hat die Menschen in Deutschland in Sicherheit wiegen wollen, obwohl sie über die Mittel und Möglichkeiten der USA im Bilde war.

Während es also für die Geheimdienste der USA und Großbritanniens offenbar keine Grenzen gibt, gilt für international tätige Konzerne bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung weiter umfassender Datenschutz. Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche haben Merkel und Schäuble versagt und sich mit unverbindlichen Erklärungen abspeisen lassen.

Die Steuerhinterzieher dürfen sich also hinter einem Datenschutz verstecken, der für die Menschen bereits nicht mehr existiert.

„Die Bundesregierung sollte die Bürger schützen und nicht die Steuerhinterzieher. Sie liefert die Bürger der Datenkrake ausländischer Geheimdienste aus und lässt Steuerhinterzieher aber in der schützende Obhut von Steueroasen. Die Regierung Merkel/Rösler hat auf ganzer Linie versagt und muss deshalb abgewählt werden“, so Carsten Schneider, Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Bundestagswahl.

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unmittelbar nach der Wahl die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verlassen und solange aussetzen, bis die Informationen über die Aktivitäten vollständig ausgetauscht sind und Einigkeit über unantastbare Schutzbereiche der Bürger hergestellt ist.