Bundestag stimmt Hartz-IV-Lösung zu

„Nachdem der Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus dieser Woche zugestimmt hat, fällt die Entlastung für die Kommunen im Vergleich zur Einigung vom vergangenen Sonntag nochmals höher aus“, erklärt der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„In Thüringen beteiligt sich der Bund nun mit 30,4 Prozent an den Kosten der Unterkunft im SGB II. Damit beträgt die Entlastung für Erfurt im Jahr 2012 sogar rund 4,2 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor. „Etwa die gleiche Summe muss die Stadt bereits in diesem Jahr weniger ausgeben, weil der höhere Bundesanteil rückwirkend zum 1. Januar 2010 gilt.“

„Mit den geringeren Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 3,4 Millionen Euro im kommenden Jahr summiert sich die Entlastung auf 7,6 Millionen Euro im Jahr 2012“, so der Haushaltspolitiker.

„Über die Kosten der Unterkunft erhält jedes Bundesland zusätzlich zum höheren Anteil einen Zuschlag von 5,4 Prozent jährlich bis zum Jahr 2013 für die zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungspaket. Heißt für Erfurt: Rund 3,1 Millionen Euro jeweils im Jahr 2011 und im Jahr 2012“, überschlägt Schneider.

Mit diesem Geld kann die Stadt Erfurt etwa das Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Horten finanzieren oder Sozialarbeiter einstellen, die künftig für die Schülerinnen und Schüler da sein werden.

„Mit diesen Ergebnissen konnte die SPD im Vermittlungsausschuss einer ihrer zentralen Forderungen noch ein Stück stärker zu Gunsten der Kommunen realisieren. Wichtig bleibt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, betont der Abgeordnete nochmals.