SPD-Bundestagsabgeordnete für stärkere Kooperation und höhere Bildungsausgaben

Anlässlich der heutigen Forderung von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie nach einer dauerhaften Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik erneuern die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider ihre Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes und erklären:

Auch wir sprechen uns für eine stärkere Kooperation und darüber hinaus für höhere Bildungsausgaben aus. Dafür werden wir die Bundesmittel ab 2014 kontinuierlich bis auf 10 Milliarden Euro jährlich aufstocken und zum Beispiel in zusätzliche Kita-Plätze, ein neues Ganztagsschulprogramm, ein höheres Schüler-BAföG, eine zweite Chance auf eine Berufsausbildung und in einen Hochschulpakt Plus investieren.

Für höhere Bildungsinvestitionen des Bundes und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern müssen wir jedoch zunächst das Kooperationsverbot abschaffen. Es setzt der Zusammenarbeit zu enge Grenzen. Deshalb brauchen wir eine Verfassungsänderung, die in Zukunft eine stärkere Kooperation bei allen Hochschulen und in der gesamten Bildungspolitik ermöglicht. Aber noch sind erhebliche Teile der CDU/CSU-Fraktion dagegen. Wir fordern CDU/CSU und FDP auf, den Weg für die komplette Abschaffung des Kooperationsverbotes frei zu machen und nicht nur die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen zu verbessern.