Bundesumweltministerium bestätigt Aus für Förderprogramme

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. Dies hat gravierende Folgen für das Handwerk und viele Arbeitsplätze vor allem in Mitteldeutschland. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, anlässlich der heutigen Bekanntgabe.

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch bereit stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut Bundesumweltministerium werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden enorm beschädigt“, befürchtet Schneider. „Schließlich haben die Kunden im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden verständlicherweise empört und irritiert darüber sein, dass die gemachten Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Nach Informationen des Bundesumweltministeriums hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend bedeutet dies, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

„CDU/CSU und FDP lassen die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährden bundesweit hundertausende Jobs. Viele Beschäftigte sind von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognostiziert Schneider. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher im Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch die Aufhebung der Haushaltssperre beantragen.“