Bundeswehrreform: „Bund stiehlt sich aus Verantwortung!“

„Die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung. Städte und Gemeinden, die von Kasernenverkleinerungen oder sogar von Schließungen betroffen sind, brauchen vom Bund wirksame Konversionshilfen und dürfen nicht mit den Folgen des neuen Standortkonzeptes allein gelassen werden“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

In Thüringen soll der Standort Ohrdruf geschlossen und unter anderem die Standorte in Sonderhausen und Mühlhausen erheblich verkleinert werden. Die Bundesregierung erklärt in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur künftigen Stationierung der Bundeswehr, die seien Länder vorrangig zu Bewältigung der Konversionsfolgen verantwortlich und dafür stünden ihnen Mittel aus der Städtebauförderung und aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung.

„Damit macht es sich der Bund zu einfach. Um die Konversionsfolgen zu bewältigen, müssen alle staatlichen Ebenen ihre Beitrag leisten. Tatsache ist doch, dass die Mittel für die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen sind. Auch die Förderung der regionalen Wirtschaftstruktur ist kontinuierlich rückläufig.“

„Der Bund muss seine Förderprogramme aufstocken und sich stärker an den Folgekosten der Standortverkleinerungen und Schließungen beteiligen“, fordert Schneider.