Mietpreisbremse gescheitert

„Die Koalition hatte die Chance, mit der Mietpreisbremse Farbe zu bekennen, und dem Preiswucher Einhalt zu gebieten. Sie hat sie nicht genutzt“, kommentiert Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar die heutige Abstimmung im Bundestag. „Die CDU/CSU hat die Mietpreisbremse abgelehnt – damit bleiben Merkels Ankündigungen leere Worte.“

Dabei sind steigende Mieten längst auch in Thüringen zum Problem geworden: „In Städten wie Erfurt und Weimar kommt es bei Neuvermietungen zu Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent“, so Schneider. Genau deshalb fordert die SPD, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. „Diese Regelung soll bundesweit und auch für die so genannte Staffelmiete gelten“, erläutert Schneider.

Erst kürzlich hatte Kanzlerin Merkel einen Kurswechsel vorgenommen und sich für das SPD-Konzept einer Mietpreisbremse ausgesprochen. Aber die Union will es offenbar den Ländern überlassen, Gebiete zu definieren, in denen diese Bremse gelten soll. „Eine solche Regelung ist viel zu kompliziert. Streit zwischen Kommunen und Ländern ist programmiert“, sagt Schneider. „Mit Merkel gibt es nur leere Worte und keine Hilfe gegen den Mietpreiswucher.“