Bürgerdialog – Was ist gerecht?

Das Wahljahr 2013 hat begonnen – nur noch wenige Monate bis sich die schwarz-gelbe Regierung dem Votum der Bevölkerung stellen muss. Die Bevölkerung entscheidet dann auch darüber, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen. Für uns als SPD steht dabei das Thema Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Doch was genau gerecht ist, lässt sich in der Politik selten abstrakt bestimmen. Darum lud der SPD-Landesverband Thüringen am vergangen Mittwoch nach Erfurt ins Café Nerly, um SPD-Landeschef Christoph Matschie, Reinhard Müller, dem Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie mir die Gelegenheit zu geben, mit Bürgerinnen und Bürgern über die Frage, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen könnte, zu diskutieren.

Für mich als Sozialdemokrat ist dieses Thema untrennbar mit der Frage verbunden, welche Aufgaben der Staat wahrzunehmen hat. Und auch wenn die Antwort in manchen Bereichen schwer fällt, so ist klar, dass ohne ein exzellent gestaltetes Bildungssystem – von der Kita bis zur Weiterbildung im Beruf – gleiche Chancen für jeden Menschen, unabhängig von sozialer Herkunft, Wunschmusik bleiben werden. Klar ist aber auch, dass Gerechtigkeit nicht umsonst zu haben ist.

Der jüngste Armutsbericht der Bundesregierung hat für alle sichtbar gemacht, wie ungleich momentan die Lasten in unserer Gesellschaft verteilt sind: während die oberen 10% der Bevölkerung immer mehr verdienen, stagnieren kleinere und mittlere Einkommen. Die Schere zwischen Arm und Reich läuft weiter auseinander. So ist es auch kein Zufall, dass am Mittwoch in zahlreichen Wortbeiträgen die Einkommensverteilung in Thüringen und Deutschland als ungerecht bezeichnet wurde. Wir als SPD wollen deswegen den Spitzensteuersatz erhöhen und auch Vermögen und Erbschaften müssen stärker als bisher dazu beitragen, solide Staatseinnahmen zu gewährleisten.

Gerechter wird es in Deutschland auch dann zugehen, wenn wir mehr Menschen eine Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen. Dafür benötigen wir nicht nur hervorragende Bildungsmöglichkeiten, sondern auch ein solidarisches Gesundheitssystem und die Garantie, nach einem Leben voller Erwerbsarbeit über eine angemessene Rente zu verfügen und nicht von Altersarmut bedroht zu werden. Gerade aus der Sicht Thüringens brauchen wir deswegen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung dieser Reformvorschläge ein erster Schritt hin zu einer solidarischen und gerechten Gesellschaft wäre.

Der Erfurter Bürgerdialog hat mir auf alle Fälle Mut für die kommenden Wochen und Monate gemacht: Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft empört und bereit für das zu kämpfen, was in einer Demokratie nur das Natürlichste wäre: ein Regierungswechsel im kommenden Herbst!

Für alle, die den Bürgerdialog letzten Mittwoch in Erfurt verpasst haben: am 24. Januar gibt es in Suhl die Gelegenheit, nochmals mit Christoph Matschie und meiner Kollegin Iris Gleicke ins Gespräch zu kommen. Dann wird es um das Thema „Rente“ gehen.