Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Entlastung der Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
„Mit dem heute im Kabinett verabschiedeten Gesetz erhalten die Kommunen bis 2017 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese Summe wird jeweils hälftig über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose bereitgestellt.
Es ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Bereits 2017 muss die Entlastung mindestens drei Milliarden Euro betragen. Ich fordere die Union auf, diesen politischen Kurs mitzutragen. Ziel der SPD bleibt, die Städte und Gemeinden in Deutschland um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten, nachdem das Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten ist.
Die Thüringer Kommunen bedeutet der heutige Beschluss, dass sie um rund 23 Millionen Euro im kommenden Jahr entlastet werden; Erfurt um rund 3,5 Millionen Euro und Weimar und rund 800.000 Euro.“
