Carsten Schneider wirbt für Koalitionsvertrag

Zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

Eine Regierung mit der CDU/CSU ist für die SPD keine Wunschkoalition. Aber wir sind uns unserer Verantwortung in Anbetracht des Wahlergebnisses bewusst. In den Koalitionsverhandlungen haben wir zentrale Positionen durchgesetzt, für die die SPD steht. Deshalb werbe ich für die Zustimmung zum Vertrag. Nun müssen die Mitglieder entscheiden.

Die SPD hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt, mit dem in Thüringen rund 350 000 Beschäftigte mehr verdienen würden. Künftig gilt mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel bei der Leiharbeit. Ferner wurde beschlossen, die Kommunen allein bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit aufsteigend bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr finanziell zu entlasten. Wie von der SPD gefordert sind außerdem mehr Geld für Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule, wesentliche Verbesserungen bei der Rente, höhere Investitionen in die Infrastruktur sowie eine Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen Euro geplant.

Ich werbe dafür, dass die SPD durch ein positives Mitgliedervotum die Chance bekommt, in Regierungsverantwortung die Inhalte umzusetzen, für die sie gewählt wurde. Denn ich bin überzeugt, dass wir dann die Lebenssituation vieler Menschen in Thüringen zum Positiven verändern können.