Archiv für die Kategorie: Interviews

Der Technologiekonzern Apple muss nach einem Beschluss der EU-Kommission rund 13 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zurückzahlen. Bekommt auch Deutschland davon etwas ab? Der SPD-Finanzexperte und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider ist für eine sorgfältige Prüfung. Mit ihm sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:

Herr Schneider, Apple drückt seine Steuern in Irland auf 0,005 Prozent, derweil schon ein Facharbeiter in Deutschland beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent landen kann. Ist der Ehrliche der Dumme?

Schneider: Es macht auch mich wütend, wenn ich sehe, dass sich multinationale Konzerne in Komplizenschaft mit einigen wenigen EU-Ländern vor der gemeinschaftlichen Finanzierung des Staates drücken. Dabei haben auch Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, die fair ihre Steuern zahlen. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt auch eingegriffen.

Irland ist ohnehin ein Steuerparadies, das Apple durch ein spezielles Steuersparmodell für sich noch paradiesischer gestalten konnte. Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Schneider: Leider haben wir eine Steuerautonomie in der Europäischen Union. Das heißt, Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Das muss sich ändern, und es hat sich ja auch schon manches geändert. Ein Deal zur Steuervermeidung, wie er zwischen der irischen Regierung und Apple gelaufen ist, ist heute nicht mehr möglich. Alle Länder, die solche Steuervermeidungssysteme geschaffen haben, aber auch alle Unternehmen, die davon profitieren, werden sich warm anziehen müssen.

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Thüringer im Bundestag: Carsten Schneider über die bevorstehenden Landtagswahlen und den FC Rot-Weiß-Erfurt, der ihn hoffentlich jubeln lassen wird.

Wo wird man in dieser Woche den Wahlkämpfer Schneider erleben?

Ich werde in Baden-Württemberg an der Schlussphase des dortigen Landtagswahlkampfes teilnehmen. Es geht in allen drei Wahlkämpfen sehr knapp zu und die dortigen Kollegen sind froh, wenn jemand bestimmte Themen auch noch einmal herunterbrechen kann. Beim Finanzthema geht es natürlich um Investitionen und aktuell um den Dissens mit der CDU.

Ist also der Thüringer die Geheimwaffe gegen den Finanzminister Schäuble in dessen Heimat?

Natürlich werde ich die Investitionen, die soziale Gerechtigkeit und die Erbschaftssteuer zum Thema machen.

Hat die Haushaltsdebatte in dieser Saison durch die drei anstehenden Landtagswahlen früher als sonst begonnen?

Das hat weniger mit den Wahlen als vielmehr mit der Mitte März anstehenden Vorentscheidung im Kabinett zu tun, wie das Geld zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Etats aufgeteilt werden soll.

Wir Sozialdemokraten wollen die Überschüsse im Haushalt dazu nutzen, die Integration der Flüchtlinge optimal hinzubekommen. Es geht ja nicht an, dass die Bundeskanzlerin die Flüchtlinge einlädt und willkommen heißt, die intensive und anstrengende Arbeit der Integration dann aber den Städten und Gemeinden überlässt.

Auch die Einführung der solidarischen Mindestrente nach 40 Versicherungsjahren und die Angleichung der Ost-Renten müssen sich jetzt im Haushalt bzw. im Finanzplan wiederfinden. Diese Vorhaben dürfen trotz der neuen Herausforderungen nicht auf der Strecke bleiben.

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Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Carsten Schneider spricht im TLZ-Interview über einen unehrlichen Ministerpräsidenten, ein Stoppschild für Rechtsextremisten und Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.

Herr Schneider, Sie sind Haushaltspolitiker im Bund. Wenn Sie sich die Finanzpolitik Ihrer Parteifreundin Heike Taubert in Thüringen anschauen, müssen Ihnen doch die Haare zu Berge stehen.
Nein, warum? Heike Taubert macht als Finanzministerin einen guten Job. Die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen korrespondieren ja damit. Und das Wichtigste ist, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Darauf hat die SPD im Gegensatz zur Linken immer großen Wert gelegt und sich durchgesetzt.

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Die SPD im Bundestag ist bei der Zustimmung zum Griechenlandpaket „geschlossen und einig“, sagte Carsten Schneider (SPD) im DLF. Die Sozialdemokraten stimmten dem Hilfspaket zu, weil Athen sich in den Reformfragen bewegt habe und das Land „vom Kopf auf die Füße“ stellen wolle, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dirk Müller: Das dritte Hilfspaket steht nun auf der Agenda. 86 Milliarden sollten es diesmal sein für Griechenland. Seit gestern war nun auch kurzzeitig von 92 Milliarden die Rede. Wer weiß das schon so genau. Davon sind die Abgeordneten im Bundestag überrascht worden. Aber spielen da alle in Brüssel und in Berlin mit offenen Karten, von Athen einmal ganz zu schweigen?

In wenigen Stunden nun die große Abstimmung im Bundestag. Nicht nur die Kanzlerin wird keine gute Nacht hinter sich haben, denn niemand in der Unions-Fraktion weiß so genau, wie viele Gegenstimmen es geben wird. Bei der vergangenen Abstimmung waren es derer 60, gestern bei der Probeabstimmung immerhin 56. Die Linken werden wohl gegen das Hilfspaket in dieser Form jedenfalls votieren. Das ist noch nicht ganz so klar. Nicht ganz so klar ist das auch bei den Grünen. Da gibt es einige, die wollen sich enthalten, auch zustimmen oder auch ablehnen. Alle haben so ein bisschen ihre Probleme, nur die Sozialdemokraten nicht. Führende Genossen gehen davon aus, dass nahezu alle geschlossen für die Hilfs-Milliarden in der eigenen Fraktion votieren werden.

Am Telefon ist nun SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Guten Morgen!

Carsten Schneider: Guten Morgen.

Müller: Herr Schneider, wäre das nicht mal auch für Sie schön, mal Abweichler zu sein?

Schneider: Ich halte das jetzt für eine sehr entscheidende Frage, Griechenland und die Zukunft der Eurozone, und da geht es wahrscheinlich um eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode und da spielt man nicht mit, sondern muss sich sehr bewusst sein, wenn man diesem Paket nicht zustimmt, was das für Konsequenzen hätte. Denn Deutschland wäre dann das einzige Land, das Nein sagen würde, nachdem die Regierung dieses Programm ausgehandelt hat.

Und das hätte zur Konsequenz, dass Griechenland bewusst aus der Eurozone gedrängt würde mit vielen negativen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen auf den Rest Europas. Das kann ich nicht verantworten und halte das aus diesem Grund auch für komplett falsch, und die SPD ist da, wie Sie auch gesagt haben, geschlossen und einig in dieser Frage.

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