Archiv für die Kategorie: Interviews

Nach der Präsidentschaftswahl in Zypern beginnen auch Verhandlungen über ein mögliches EU-Hilfspaket für das Land. „Zypern war eine Steueroase“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Hilfen könne es nur geben, wenn den anderen europäischen Staaten nicht länger mit Dumpingsteuersätzen die Grundlage entzogen wird, um Zypern zu helfen.

Christiane Kaess: Zypern könnte schon in ein paar Wochen Pleite sein, gut 17 Milliarden Euro benötigt der Mittelmeerstaat aus dem Europäischen Rettungsschirm. Ein Großteil davon soll an die angeschlagenen Banken fließen. Der konservative Wahlsieger Anastasiades will schnellstmöglich mit der EU verhandeln. Und ob das Land diese Hilfen bekommt, darüber entscheidet auch der Deutsche Bundestag. Viele Abgeordnete sehen es bisher nicht ein, Hilfen für die Steueroase Zypern zuzustimmen. Im Raum steht der Vorwurf, auf dem Inselstaat werde ausländisches Schwarzgeld gewaschen. – Am Telefon ist jetzt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen!

Carsten Schneider: Guten Morgen, ich grüße Sie.

Kaess: Herr Schneider, ist der Regierungswechsel jetzt der erhoffte Wandel im Euro-Krisenland Zypern?

Schneider: Ja es ist wahrscheinlich erst mal die Einsicht, dass sich in Zypern überhaupt was ändern muss. Der bisherige Präsident hat ja negiert, dass Zypern irgendeine Art von Problem hätte, obwohl seit Juni 2012 es relativ klar war und auch die Beamten auch verhandelt haben. Politische Führung ist jetzt da, von daher ist das auf jeden Fall ein Fortschritt.

Externer Link

• http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2021145/

Wie schaffen es Politiker, sich in Themen zu vertiefen, wenn die Ruhe fehlt? Ein Gespräch mit dem SPD-Politiker Thomas Schneider über die Rolle von Experten und Interessengruppen

DIE ZEIT: Herr Schneider, sind Sie Herr Ihrer Zeit?

Carsten Schneider: Ich versuche es. Es ist ein steter Kampf. Der Blick auf den Wochenplan beschert einem manchmal schon schlechte Laune. Da habe ich den Samstag in Erfurt im Wahlkreis verbracht, dann den halben Sonntag wegen der Griechenland-Rettung telefoniert, und am Montag sehe ich dieses Pensum. Da denke ich schon mal: O nee!

ZEIT: Wie sieht der Tag eines Bundespolitikers denn so aus?

Schneider: Ich gehe um sieben aus dem Haus und komme abends im besten Fall um acht zurück. Eher wird es neun oder zehn. Ich gucke vielleicht noch Fußball, und das war’s. Es ist eben alles sehr gedrängt. Als ich 1998 in den Bundestag kam, war das im wahrsten Sinn des Wortes noch ein anderes Jahrtausend. Hier in Berlin ist alles viel schneller und unübersichtlicher geworden.

Externer Link

• http://bit.ly/1eYxHHf

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert von Finanzminister Schäuble (CDU), die starke deutsche Position für die Besteuerung von Kapitalflucht aus Griechenland und Europa zu nutzen. Dadurch könnte man die Ausfälle Griechenlands kompensieren, ergänzt er.

Martin Zagatta: Dass Griechenland mehr Zeit bekommt für sein Sparprogramm und rund 32 Milliarden Euro mehr, also zusätzliche Mittel, darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone schon in der vergangenen Woche verständigt. Ein Beschluss, der nur den Haken hat, woher das Geld kommen soll, darüber wurde noch nicht entschieden. Das allerdings soll heute nachgeholt werden.
Verbunden sind wir jetzt mit Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Schneider.

Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Zagatta. Ich grüße Sie!

Zagatta: Hallo, Herr Schneider. – die Bundesregierung wehrt sich ja offenbar mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Ist das richtig?

Schneider: Ja bis zur Bundestagswahl, die Einschränkung muss man machen. Sie wehrt sich bis zur Bundestagswahl, damit der deutschen Öffentlichkeit nicht klar wird, dass Griechenland jetzt tatsächlich richtiges Geld kostet, und das ist letztendlich die Linie, die dann auch in Europa gefahren wird, von den anderen Ländern dann quasi mitgezogen. Aber auch Zinssenkungen sind schon letztendlich eine Gläubigerbeteiligung.

Externer Link

• http://bit.ly/1A5OJfG

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verteidigt das geänderte Rentenkonzept von Parteichef Gabriel. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent müsse bleiben. Ansonsten drohten später höhere Beiträge.

Gerd Breker: Sie haben es in den Nachrichten gehört: In Berlin ist der SPD-Vorstand zusammengekommen, um über das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel zu entscheiden. Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet großen Konsens für zentrale Teile der Vorschläge. Gabriel hatte nämlich sein Konzept nach Kritik der Parteilinken nachgebessert.

Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Er ist zugleich auch Sprecher des Seeheimer Kreises. Guten Tag, Herr Schneider.

Carsten Schneider: Guten Tag! Ich grüße Sie, Herr Breker.

Breker: Auch in der Nachbesserung sieht Gabriel die Angleichung der Renten in Ost und West nicht als vorrangig an. Da werden Ihre Wähler im Wahlkreis enttäuscht sein?

Schneider: Ja wissen Sie, das ist ein ganz kompliziertes Thema. Entscheidend ist, dass wir im Osten ein Rentenniveau haben, das in etwa bei 89 Prozent liegt, ein Lohnniveau von 80 Prozent. Von daher haben wir schon deutlich mehr bei den aktiven Rentnern als Rente als das, was real die Leute, die normalen Beschäftigten – damit sollte das ja eigentlich mal angehoben werden – verdienen. Ich gucke vielmehr in eine andere Gruppe, wissen Sie: die Gruppe, die zur Wende gerade vielleicht mit der Arbeit angefangen hat und danach arbeitslos wurde, unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Die werden Probleme haben, in Zukunft eine Rente zu bekommen, obwohl sie arbeiten – mit geringen Löhnen und dementsprechend geringen Renten -, und da, finde ich, ist das, was Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat, nämlich die Solidarrente, dass sie mehr haben als Grundsicherung, das, finde ich, ist ein entscheidender Punkt gerade für die Probleme, die in der Zukunft in Ostdeutschland auf uns zukommen werden.

Externer Link

• http://bit.ly/1BSAhP2