Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bemängelt den Haushaltskurs der Bundesregierung. Die Koalition aus Union und FDP bediene nur eine bestimmte Klientel und betreibe eine „Entreicherung des Staates“.
Gabi Wuttke: Sonntags, an den Feiertagen und nachts: Dass Zuschläge für Schichtarbeit steuerfrei sind, ist in Deutschland noch kein Fremdwort, könnte aber eines werden, denn die steuerfreien Zuschläge stehen auf der roten Liste von Forschungsinstituten, was der neuen Bundesregierung nicht un gelegen kommen dürfte. Carsten Schneider ist jetzt am Telefon, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Guten Morgen, Herr Schneider!
Carsten Schneider: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: In dem Gutachten werden Schichtzuschläge als herausgeworfene Steuergelder gebrandmarkt, das können Sie weder als Sozialdemokrat noch als Oppositionspolitiker richtig finden, oder?
Schneider: Nein, wir haben ja in allen Regierungsverantwortungen, wo wir waren, immer dafür gesorgt, dass die Schicht- und Nachtzuschläge steuerfrei bleiben. Die Gedanken, die die Wissenschaftler dahinter haben, sind ja, das muss nicht der Staat regulieren, das muss der Einzelne mit dem Arbeitgeber verhandeln, dass er da mehr bekommt. Aber meine Lebensrealität und Erkenntnis ist, wenn das einmal weg ist und versteuert wird, kriegen Sie als Arbeitnehmer das nicht mehr durchgesetzt und im Endeffekt haben Sie weniger. Von daher haben wir das immer so gelassen und sind auch sowohl in Regierung als auch jetzt in Opposition dagegen, das zu streichen.
