Dank einer von mir unterstützten Zuwendung können sich die Frauen und Männer der DRK Wasserwacht in Erfurt neue Geräte anschaffen. Insgesamt 2.500 Euro erhielt der Verein aus den Überschüssen der Thüringer Staatslotterie.
Mit einem neuen Rettungsboard und weiteren technischen Neuanschaffungen soll künftig insbesondere die Sicherheit der Gäste im Strandbad Stotternheim gewährleistet werden. Die Rettungsschwimmer des DRK sind darüber hinaus seit Jahren sehr engagiert in der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.
Ich freue mich jedenfalls, dass ich helfen konnte und wünsche den kleinen und großen Lebensrettern alles Gute für die Zukunft.
Foto: Deutsches Nationaltheater, Penn State University Libraries Architecture and Landscape, CC-Lizenz, http://flic.kr/p/9LWSCG
Rückblick und Vorausschau standen im Mittelpunkt, als sich die Mitglieder des Weimarer Republik e. V. zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr trafen. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von Bürgern und Institutionen, die Anstöße für die Bewahrung und Weiterentwicklung der heutigen demokratischen Staatsordnung geben möchten.
Zwei Aktionen sind bisher in besonderer Erinnerung geblieben: Zum 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels wurde eine große Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Mit einem öffentlichen Stadtspaziergang im vergangenen Sommer haben wir mit weit über 200 Teilnehmern unter schauspielerischer Begleitung die Handlungsorte der Weimarer Nationalversammlung besucht und erlebbar gemacht.
Unser Ziel bleibt: Bis 2019 wollen wir in Weimar einen Erinnerungs- und Debattenort über die Weimarer Republik etablieren. Wir sind auf gutem Weg dahin.
„Nach acht Jahren als haushaltpolitischer Sprecher freue ich mich auf meine neue Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich bringt“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich seiner heutigen Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro. Damit ist Schneider einer von neun Stellvertretern und der einzige aus Ostdeutschland.
„In den kommenden Jahren müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Außerdem müssen wir die Lehren aus der europäischen Finanzkrise ziehen, um diese dauerhaft zu überwinden, und die Banken und Finanzmärkte besser und effektiver regulieren.“ Darüber hinaus zählt Schneider zu seinen Zielen im neuen Amt, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Investitionen zu sichern. „Denn die Investitionsquote hat sich alles in allem negativ entwickelt. Im vergangenen Jahr lag sie unter dem Wert vom Beginn des Jahrtausends. Sie muss deutlich steigen.“
„In den Koalitionsverhandlungen waren CDU und CSU dagegen, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, vor allem über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Eine höhere Besteuerung der hohen Vermögen und Einkommen ist aber nicht nur eine steuerpolitische und haushalterische Frage, sondern vor allem eine Frage von mehr sozialer Gerechtigkeit. Als Konsequenz dieser Verweigerungshaltung der Union stehen alle Vorhaben – außer denen, die wir als prioritär festgeschrieben haben – unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir werden deshalb im Laufe der Wahlperiode auf das Thema der Steuererhöhungen zurückkommen müssen, weil wir die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen sichern wollen und neue Schulden ablehnen“, kündigte Schneider an.
„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ bilden jeher die Grundwerte-Trias sozialdemokratischer Politik. Explizit um die „Freiheit“ geht es Oliver Schmolke in seinem Buch „Zur Freiheit – Ein linksliberales Manifest“.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte ich am 11. Dezember die Möglichkeit, mit ihm und einem interessierten Publikum über die Thesen des Buches zu sprechen. Oliver Schmolke ist Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und promovierter Politikwissenschaftler.
Gerade angesichts der verheerenden Wahlniederlage der FDP, die innerhalb des deutschen Parteienspektrums traditionell die Wahrnehmung bürgerlicher Freiheit exklusiv für sich proklamiert, sollte es doch Sinn machen, den schillernden Begriff von „Freiheit“ auch aus linker Sicht neu zu entdecken und zu überdenken.
Folgerichtig setzt Schmolke bei seinen Überlegungen auch genau bei den gemeinsamen historischen Ausgangspunkten bürgerlicher und proletarischer Freiheitsforderungen an. Tatsächlich war der Lockruf gesellschaftlicher Freiheit und gleichberechtigter Teilhabe sowohl für die Emanzipation des besitzenden Bürgertums im 19. als auch für die politische Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert gleichsam politischer Grundimpuls.
Wenn sich heute „links“ und „liberal“ als politische Lager gegenüberstehen, so könnte ein jeweils verkürztes Freiheitsverständnis die Ursache sein. Sowohl die oft reflexhafte Ablehnung jeder staatlichen Regulierung auf der einen, als auch die Pauschalverdächtigung ökonomischer Handlungsfreiheiten auf der anderen Seite trüben zu sehr den Blick für die nach wie vor ungebrochenen Legitimationspotentiale menschlichen Freiheitsstrebens.
Insofern ist Oliver Schmolke zu danken für das auch an diesem Abend wohltuend klare und engagierte Bekenntnis zu einem offenen und anstrengenden Freiheitsbegriff, den sich wieder stärker in das politische Bewusstsein zu rufen, eine in jeder Hinsicht lohnenswerte sozialdemokratische Unternehmung sein kann.
Für diesen linken Freiheitsdiskurs hat Schmolke mit seinem „Manifest“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Für den anregenden Abend bedanke ich mich auch beim Team des Thüringer Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Adventszeit ist auch politisch etwas Besonderes. Das gilt vor allem für die jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus der Kita „Spatzennest“ in Erfurt, die mir auch in diesem Jahr wieder einen vorweihnachtlichen Besuch im Wahlkreisbüro abgestattet haben. Dirigiert von ihren Erzieherinnen gab die kleine Delegation eine hörenswerte Kostprobe einstudierter Weihnachtslieder und überbrachte besinnliche Grüße von Erzieherinnen, Kindern und Eltern.
Natürlich haben die Trucks, Handpuppen und Süßigkeiten die Kinderaugen mehr glänzen lassen als mein Verweis auf die 6 Milliarden Euro, die wir für mehr Investitionen in Kitas, Bildung und Hochschulen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Aber mir hat der Besuch einmal mehr vor Augen geführt, dass wir damit die richtigen Investitionsschwerpunkte setzen!
Ich wünsche allen Kindern, Eltern und Erzieherinnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
© Progressive Economy
Im Bundestagswahlkampf hat die SPD herausgestellt, dass eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, für gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat ist. Auch dafür, dass die Menschen die Steuern und Beiträge akzeptieren können, die sie zahlen müssen.
Geduldeter Steuerbetrug und Steuerhinterziehungsmöglichkeiten für die Vermögenden verletzen das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. In Europa sollen sich illegale Praktiken auf bis zu 850 Milliarden Euro summieren. Darüber und über andere Aspekte diskutierte ich auf einer internationalen Konferenz in Brüssel.
It’s been 3.5 years since Greece’s first bailout package was signed and the country, despite the harsh sacrifices of the society does not see light at the end of the crisis tunnel. What mistakes have been made, according to you?
The problems of Greece were not thoroughly addressed from the beginning. Tough choices have been postponed, both by Greek and German politicians. For example, at first Chancellor Merkel claimed not a single Euro would be spent for Greece. This was merely because she feared losing a regional election in a German state in May 2010. Making tough choices includes speaking the truth to the people, which neither the Greek nor the German government was willing to do. The reason why many Germans are still skeptical about bailing out Greece is Chancellor Merkel and others did little to convince the German public for the common cause.
Right now, SPD is negotiating with the Christian Democrats in order to form a new grand coalition government. Does this mean that you agree with Angela Merkel’s hard line on strict austerity in the European countries whitch are facing fiscal problems?
The SPD does not agree with the course of our government in the last four years. However, we voted in favor most times on the rescue programmes in order to show support for the people in those countries that were effectively cut off the financial markets. Some countries came under pressure because they bailed out their banks and later could not handle their debt.
Other countries were having structural problems with their economy and public sector that were not addressed properly. This is the case in Greece. But there is no easy answer. A solution needs to comprise both structural reforms and growth stimulation.
While Greece is well on the way regarding fiscal consolidation, some structural problems still need to be addressed, such as the size of the public sector or the amount of money spent on the military.
What can change in the management of the Greek crisis with the formation of a grand coalition in Germany?
Chancellor Merkel will need to admit that her promise to keep Greece in the Euro area will come with additional costs for Germany. The SPD has been emphasizing continuously that we need to start focusing on growth and investments, as well as tackling youth unemployment and the dramatic brain drain all over southern Europe. The efforts to stimulate growth came too late and were undertaken without the seriousness necessary. It is hard to understand why the European funds are still not used for this endeavor, although the heads of state have agreed to do just that over a year ago.
Troika inspectors are back in Athens in order to negotiate with the Greek government. Lenders‘ representatives are pressing for additional measures in order to close the 2014 fiscal gap of at least 2 billion Euros. According to you, the adoption of a new set of measures is a one-way road (the only option)? Do you believe that there is scope for further reductions in wages and pensions and for new tax increases?
The question is: why are we facing these gaps over and again? I think we are up against a mixture of false promises or unrealistic expectations. For example, the estimates in terms of the amount of money to be collected via privatizations were unrealistic from the beginning. The ordinary people in Greece have already contributed tremendously with the reduction in wages and pensions as well as through tax increases. With regard to the adjustment program, they carry the biggest load on their shoulders. On the other hand, certainly more things need to be done on the structural side, like reducing the size of the public sector and reforming the tax administration. If there a more than 5o percent in not collected tax revenues in 2012 alone, than this is a huge problem.
Many analysts, German and euro zone’s officials assume that Greece will need further financial support. Do you see the need for a third aid package for Greece and under which terms?
First of all, the conditions of the assistance programme should be completed. If Greece needs help in tackling its structural problems, the European Commission as well as the Euro zone countries should provide technical and administrational support. For the implementation of the privatization programme I support the idea by the ESM of establishing a trust fund to help managing the privatization of assets the country wants to sell.
I am afraid it will not be possible for Greece to return to the financial markets after the current program has ended. Greece will need further assistance and it should be granted further assistance.
Chancellor Merkel recently said that “Greece needs to reduce its debt to 110% of the GDP by 2022”. At the same time Berlin is saying that a new haircut on Greek debt is not an option. What should be done in order Greek debt to be sustainable?
The troika institutions and the eurogroup should stick to their commitments from last fall to bring the debt to the agreed levels first. The problem of the Greek debt should be addressed properly, the problem must not be swept under the carpet.
Greece will need further fiscal transfer or some kind of debt relief, even if the Euro group has taken the option of a one-time debt waiver off the table. Unfortunately, important information about the Greek situation were kept away from the public during our election campaign. The outgoing German government has a responsibility for not addressing the problem properly. During the coalition talks the SPD will demand a clear picture about Greeks medium and long term financial situation. This will be a necessary precondition to address Greece’s problems properly.
(Die griechische Version des Interviews finden Sie hier.)
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