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Bankenregulierung ist im Zuge der Finanzkrise zu einem beherrschenden Thema geworden. Dazu habe ich mit Prof. Dr. Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und mit anderen im Rahmen einer internationalen Konferenz diskutiert. Aspekte wie strengere Kapitalanforderungen, die gesetzgeberische Umsetzung des sogenannten Liikanen-Berichtes zur Reform des Bankensektors oder die Rolle der großen drei Ratingagenturen wurden dabei beleuchtet. Aber die Hauptaufgabe besteht aus meiner Sicht darin, den Einheitlichen Europäischen Abwicklungsmechanismus zu schaffen, damit Banken nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Für Krisenfälle sollen sie in einen Fonds selbst Geld einzahlen. Wenn in der Euro-Zone eine effektive und funktionierende Bankenunion existiert, wird keine Bank aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus rekapitalisiert werden müssen.

Das Verhältnis von Staat und Kirchen ist kompliziert. Es muss immer wieder neu austariert werden. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung zum Luther-Disput der Thüringer Allgemeine am 12. September gefreut. Thema: „Luther, Parteienstreit und Politik“. Im Gothaer Augustinerkloster diskutierte ich mit meinen Bundestagskollegen Patrick Kurth (FDP) und Christian Hirthe (CDU) sowie den Moderatoren, TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue und der Lutherbeauftragte Thomas Seidel. Der Luther-Disput ist eine Veranstaltungsreihe der Thüringer Allgemeinen im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017. Die Veranstalter hatten die Podiumsteilnehmer nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Kirchenmitgliedschaft ausgewählt: Während Patrick Kurth der evangelischen und Christian Hirthe der katholischen Kirche angehören, bin ich konfessionslos.

Brauchen wir eine striktere Trennung zwischen Kirche und Staat? Ich bin der Auffassung, dass sich die Politik beziehungsweise der Staat bei innerkirchlichen Angelegenheiten weitgehend raushalten soll. Aber es gibt Ausnahmen: da, wo es nicht um den „Verkündigungsauftrag“ geht. Beispielsweise werden kirchliche Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie aus öffentlichen Mitteln finanziert, wählen aber ihre mehr als 1 Million Mitarbeiter nach Religionszugehörigkeit aus. Das ist eine zweifache Ungerechtigkeit: Nichtchristliche Steuer- und Beitragszahler zahlen mit, haben aber als Arbeitsuchende kaum eine Chance.

Zudem stand die Frage im Mittelpunkt, ob Christentum und Politik zusammengehören. Christian Hirte erklärte, warum das christliche Menschenbild für viele Politiker ein Maßstab ihres Handelns ist. Ich bestand darauf, dass auch andere moralische oder ethische Prinzipien können mit derselben Berechtigung handlungsleitend sein können. So habe ich klare Gerechtigkeitsvorstellungen, obwohl ich nicht religiös bin. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind meine Triebfeder und mein Kompass.

Insgesamt war es eine spannende Diskussion, bei der ich viel gelernt habe.

„Thüringens CDU-Finanzminister Wolfgang Voß betreibt Schönrechnerei. Bei den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt er für einige Jahre 2012 eine Verwendungsquote von über 100 Prozent – im Jahr 2012 sogar 122 Prozent – an, um den Durchschnitt zu steigern“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Thüringer Fortschrittsberichtes „Aufbau Ost” für das Jahr 2012. „Tatsächlich wurden in den Jahren 2006 bis 2012 unterm Strich nur rund 90 Prozent der Mittel entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz verwendet. Die restlichen Mittel wurden nicht zweckgerecht eingesetzt.“

„Die Bereiche, in denen die so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen investiert werden sollen, sind klar definiert. Auch weil dieses Geld vom Bund von Jahr zu Jahr unweigerlich weniger wird und bis 2020 endgültig ausläuft, muss es zielgerichtet eingesetzt werden. Weder Thüringen noch ein anderes der ostdeutschen Bundesländer kann es sich leisten, die Mittel nicht zu 100 Prozent wie vorgeschrieben auszugeben“, erklärt Schneider weiter.

„Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt wird. Einen deutschlandweiten Steuerdumpingwettbewerb, wie von der Thüringer CDU vorgeschlagen, wird es mit der SPD nicht geben. Dagegen werden durch das SPD-Finanzierungskonzept die Länder und Kommunen in ihrer Finanzkraft strukturell besser gestellt, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

Zum Länderfinanzausgleich im Lichte der jüngst eingereichten Klagen Bayerns und Hessens sagt Schneider: „Die geltenden Regelungen bevorteilen Länder wie Bayern und Hessen, weil sie die durchschnittlich stärkere Finanzkraft der westdeutschen Kommunen nur zu zwei Dritteln anrechnen. Der Finanzausgleich, wie er jetzt gilt, benachteiligt deshalb den Osten. Das muss Finanzminister Voß seinen Kollegen in Bayern und Hessen einmal deutlich sagen.“