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Bei einem Diskussionsabend im hessischen Witzenhausen diskutierte ich mit einem engagierten Publikum über das Steuer- und Finanzierungskonzept der SPD. Ich danke meinem Kollegen Michael Roth für die Einladung und Stefan Reuß, Landrat des Werra-Meißner-Kreises, sowie dem hessischen Landtagsabgeordneten Lothar Quanz für ihre Teilnahme an der Diskussion.

Unser Land braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur verbessern wir Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Im Gegenzug wollen wir steuerliche Subventionen für Vermögende und einflussreiche Interessensgruppen abbauen. Die SPD ist einer sozial gerechten Finanzpolitik verpflichtet, die auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl gründet.

Auf Einladung der Staatswissenschaftlichen Fakultät war ich gestern zu Gast an der Uni Erfurt. Im Fokus standen „Schwere Entscheidungen“.

Zusammen mit Dekan André Brodocz und Prodekan Till Talaulicar sowie vielen Studierenden und Mitarbeitern diskutierte ich über Einflussfaktoren und Herausforderungen im Bezug auf weitreichende Entscheidungen.

Weniger die Staatsschulden- oder Bankenkrise standen im Mittelpunkt. Am gestrigen Abend nahmen das Erfassen schwerer Entscheidungen, Einflussfaktoren auf  Entscheidungsprozesse und die folgenden Ergebnisse eine zentrale Rolle ein. Einblicke in meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, die Arbeit der Bundestagsfraktionen, persönliche Empfindungen in Entscheidungsprozessen, Entscheidungsparameter aber auch der Umgang mit Stress-Situationen werden in anderen Veranstaltungen meist nicht thematisiert.

Für mich ein außergewöhnlicher Termin. Vielen Dank an das Dekanat der Staatswissenschaftlichen Fakultät für die Einladung.

Trotz des Frühlingswetters und wärmender Abendsonne kamen heute über 70 Gäste auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Veranstaltung über aktuelle Fragen zur Wohnungspolitik, die ich moderieren durfte.

„Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ betitelte Ex-Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee seinen Impulsvortrag. Er machte deutlich, dass der Kampf für bessere Wohn- und Lebensverhältnisse einer der Gründungsimpulse der Arbeiterbewegung und damit auch der SPD war. 150 Jahre nach ihrer Parteigründung hat die deutsche Sozialdemokratie angesichts zunehmender Knappheit an bezahlbaren Mietwohnungen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen ein Konzept für „Bezahlbares Wohnen“ in ihrem Regierungsprogramm.

Auch in Erfurt, Weimar oder Jena klagen zunehmend junge Familien, Rentner und Studenten über erhebliche Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, die den Bedürfnissen angemessen und gleichzeitig bezahlbar ist. Die Gründe für die Mietpreisentwicklung sind verschieden. Einerseits wurden in der Vergangenheit aufgrund zu pessimistischer Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorschnell Wohnungen abgerissen, andererseits ist auch die Zahl der Single-Haushalte stark angestiegen, darunter viele Alleinerziehende und Rentner. Und mit der Nachfrage steigt der Preis. Darum will die SPD nicht nur die Mieterhöhungen bei Bestands- und Weitervermietungen stärker beschränken, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Trotz verschiedener Interessen waren sich in der abschließenden Podiumsdiskussion Frank Beitz vom Thüringer Mieterbund, der Beigeordnete für Stadtentwicklung in Erfurt Uwe Spangenberg sowie Hans-Joachim Ruhland vom Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft darin einig, dass eine gute Wohnungspolitik sowohl in den Bau und die Modernisierung von Wohnungen, als auch in materielle Hilfen für die Menschen investieren muss. Darum will die SPD auch die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder einführen, die die Regierung Merkel ersatzlos gestrichen hat.

„Wohnen in der Stadt: Bald nur noch für Reiche?“ Dazu diskutierte ich am heutigen Abend in der Weimarer Eckermann-Buchhandlung mit meinem Kollegen Sören Bartol, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rainer Leicht, dem Vorsitzenden des Mietervereins Weimar e. V.

Wenn die Menschen in Deutschland bis zur Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für ihre Wohnungen bezahlen müssen, dann stimmt etwas nicht. Auch in Thüringen wird Wohnraum immer teurer. In Städten wie Weimar, Jena und Erfurt wurden die Mieten seit 2007 um bis zu 30 Prozent erhöht. Außerdem steigen die Betriebskosten deutlich. Im Vergleich zu 2005 ist Heizöl heute im 62 Prozent teurer. Verschärfend für die Mieter kommt hinzu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. Rainer Leicht sagte, es werde eng für die Mieter in Weimar. Er hob die Diskrepanz zwischen stark steigenden Mieten und kaum steigenden Einkommen als Hauptproblem hervor.

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, verdrängt werden und die soziale Durchmischung in den Stadtteilen fehlt. Die SPD will kein Auseinandertriften in reiche Viertel und abgehängte Nachbarschaften. Dafür plant sie eine Reihe von Maßnahmen. So sollen etwa Mieterhöhungen auf laufende Verträge künftig auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt sein. Bei Wiedervermietungen sollen Vermieter maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen.