Archiv für die Kategorie: Meldungen

Heute empfing ich Schülerinnen und Schüler der Förderschule Erfurt-Süd im Bundestag. Sehr interessiert war die Gruppe an meiner täglichen Arbeit und der Frage, wie man überhaupt Abgeordneter wird. Auch diskutierten wir über Mindestlöhne und Bedingungen am Arbeitsplatz – Themen, die junge Leute, die nächsten Sommer ins Berufsleben starten, persönlich betreffen. Natürlich fragte ich die Jugendlichen auch nach ihren Plänen für die Zeit nach der Schule und ihren Ausbildungswünschen.

Neben unserem Treffen nahm die Gruppe an einem Informationsvortrag im Plenarsaal teil und besuchte die Reichtagskuppel bei angenehmen Frühlingswetter.

Gestern Abend durfte ich auf einer hervorragend besetzten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung reden und das Podium moderieren. Zu Beginn stand ein Impulsreferat von Jakob von Weizäcker und eine Vertiefung durch Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Auf dem Podium war außerdem Gerald Bitterberg für den Verband der Mittelständischen Wirtschaft vertreten.

Besonders gefreut habe ich mich über die zahlreichen Gäste im Erfurter Haus Dacheröden. Dies zeigt, dass die Krisen im Euroraum und die Zukunft der europäischen Idee und Integration großes Interesse hervorrufen.

Der Weg aus der Krise erfordert eine große Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure. Dies wurde während der Diskussion deutlich. Die momentane Situation in Europa ist nicht befriedigend. In keinerlei Hinsicht tragen allerdings plumpe Unterstellungen gegenüber anderen europäischen Staaten oder eine populistische Aushöhlung der europäischen Idee zur Lösung bei. Eine ausgewogene Politik mit Augenmaß ist hier dringend notwendig und für diese setze ich mich ein.

Auf einer weiteren Diskussion werde ich heute auf Einladung der Techniker Krankenkasse in Jena reden. Dort wird die Situation und Zukunft des deutschen Sozialstaates zentraler zur Sprache kommen. Die Veranstaltung unter dem Titel „Eurokrise – Bedrohung für den deutschen Sozialstaat?” beginnt um 19Uhr im Hörsaal 6 der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena.

Mit einem Festakt erinnerte heute die Friedrich-Ebert-Stiftung an den 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933. Damals beschloss der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Dies war der Schlusspunkt der Weimarer Republik. Das Parlament – der Reichstag – schaffte sich selbst ab. Berühmt sind Wels‘ Worte zur Ablehnung des Gesetzes  geworden: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.

Gemeinsam mit der von mir sehr geschätzten ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, und dem renommierten Historiker Wolfgang Benz diskutierte ich unter anderem über aktuelle Bedrohungen des Parlamentarismus. Gerade mit Blick auf Europa ist mir dabei besonders wichtig, dass wir Deutschen unserer großen Verantwortung für das gemeinsame Projekt mit der nötigen Bescheidenheit verbinden. Die verzweifelten und zugleich wütenden Demonstranten aktuell in Zypern, die sich gegen das vermeintliche Diktat aus Berlin zur Wehr setzen, sind ein unüberhörbares Signal, dass in den vergangenen Jahren der falsche Weg beschritten wurde. Deutschland muss zum Wohle des ganzen Europa den Einsatz seiner politischen Stärke begrenzen. Es muss sich zurücknehmen und seinen Partnern auf Augenhöhe begegnen.

Wenn die einheitliche Aufsicht für Banken in Europa kein zahnloser Tiger sein soll, dann brauchen wir ein europäisches Abwicklungsregime für marode Banken. Konsens besteht darüber, dass der Finanzsektor reguliert werden muss. Aber die Frage, wie die einheitliche Bankenaufsicht genauer ausgestaltet werden soll, ist noch nicht entschieden.

Über die unterschiedlichen Vorschläge zur Ausgestaltung der Bankenunion habe ich heute auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert. Jörg Asmussen (Mitglied des Direktoriums der EZB) und Prof. Jörg Rocholl (Präsident der ESMT) haben kritisch Bilanz gezogen über die Krise im sechsten Jahr und die Frage, was zu tun bleibt.

Mit welchen Instrumenten eine einheitliche Bankenaufsicht ausgestattet werden muss, damit sie effektiv arbeiten kann, darüber haben Sabine Lautenschläger (Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank), Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro (Uni Mainz) und Benjamin Weigert (Generalsekretär beim Sachverständigenrat) kontrovers diskutiert.

Sehr unterschiedlich fiel schließlich die Beurteilung der Architektur der Fiskalunion in Europa aus zwischen den Positionen von Klaus Regling (Geschäftsführender Direktor des ESM), Prof. Dr. Clemens Fuest (Präsident des ZEW) und Prof. Dr. Moritz Schularick (Uni Bonn).

Meine Position ist klar: Der unbegrenzten Haftung der Steuerzahler für die Risiken der Banken muss Einhalt geboten werden. Mittel dazu kann ein einheitliches Abwicklungsrecht für Banken mit einer eigenen Abwicklungsbehörde und einem europaweiten Abwicklungsfonds sein, der sich aus Beiträgen des Finanzsektors speist. Einen Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für eine direkte Rekapitalisierung der Banken lehne ich ab.