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Heute empfing ich fünf Schülerinnen der ARTemis Schüler-GmbH des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt. Die Gruppe nahm an der Internationalen Schülerfirmenmesse in Berlin teil und stellte in diesem Zusammenhang ihre im Kunstunterricht gefertigten Bilder vor. Diese verleihen sie nun an interessierte Einrichtungen.

Sehr gespannt war ich, die Bilder auch selber sehen zu können. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement und die Eigenverantwortung mit der sie dieses Projekt betreiben. Während meiner Schulzeit habe ich mit Freunden in Erfurt eine eigene politische Zeitschrift herausgegeben. Diese Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet. So bin ich zur Politik gekommen.

Sichtlich spannend fanden es die Schülerinnen, mir  in kleiner Runde Fragen stellen zu können. Dabei interessierte sie vor allem, wie mein Alltag aussieht und wie viel Zeit ich für meine Abgeordnetentätigkeit aufbringen muss. Auch über die Arbeit und Willensbildung innerhalb der Fraktion wollten sie mehr erfahren. Überrascht schienen die Schülerinnen, als ich von der Fußballmannschaft des Bundestages berichtete, in der Kollegen unterschiedlicher Fraktionen einmal in der Woche dem Fußball frönen.

Treffen wie diese sind eine schöne Abwechslung im politischen Alltag. Nach manchmal anstrengenden Ausschusssitzungen, führen sie mir vor Augen, für wen ich Politik betreibe.

Obwohl die Euro-Krise die Schlagzeilen überlagert, gibt es andere Themen, die stärker angegangen werden müssen. Auf dem heutigen Bezirksverbandstag der IG BAU in Erfurt hatte ich die Gelegenheit, auf Bereiche wie die Alterssicherung, Löhne und – angesichts der neusten Skandale – den Missbrauch von Leiharbeit einzugehen.

In unserem umlagefinanzierten Rentensystem hängen die Altersbezüge maßgeblich von den gezahlten Löhnen ab. Und die müssen gerecht sein – gerade im Osten mit den niedrigen Durchschnittslöhnen haben wir Nachholbedarf. Aber generell muss gelten: Wenn jemand Vollzeit arbeiten geht, muss er von seinem Lohn leben können.

Deutschland braucht ohne Ausnahme den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – und den gibt es nur mit der SPD in Regierungsverantwortung. Der Vorschlag der Union ist absolut ungenügend. Anders als ein wirklicher Mindestlohn verbietet die „Lohnuntergrenze“ keine Tarifabschlüsse unterhalb von 8,50 Euro. Man muss nicht sonderlich klug kalkulieren, um die Folgen abschätzen zu können. Auch vertraglich legitimierte Ausbeutung darf es nicht geben!

Der IG BAU und dem neuen Bezirksvorstand wünsche ich viel Erfolg bei der täglichen Arbeit und der Gewerkschaft viele neue Mitglieder. Deutschland braucht starke Gewerkschaften zur Vertretung der Arbeitnehmerschaft!

Das Wahljahr 2013 hat begonnen – nur noch wenige Monate bis sich die schwarz-gelbe Regierung dem Votum der Bevölkerung stellen muss. Die Bevölkerung entscheidet dann auch darüber, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen. Für uns als SPD steht dabei das Thema Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Doch was genau gerecht ist, lässt sich in der Politik selten abstrakt bestimmen. Darum lud der SPD-Landesverband Thüringen am vergangen Mittwoch nach Erfurt ins Café Nerly, um SPD-Landeschef Christoph Matschie, Reinhard Müller, dem Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie mir die Gelegenheit zu geben, mit Bürgerinnen und Bürgern über die Frage, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen könnte, zu diskutieren.

Für mich als Sozialdemokrat ist dieses Thema untrennbar mit der Frage verbunden, welche Aufgaben der Staat wahrzunehmen hat. Und auch wenn die Antwort in manchen Bereichen schwer fällt, so ist klar, dass ohne ein exzellent gestaltetes Bildungssystem – von der Kita bis zur Weiterbildung im Beruf – gleiche Chancen für jeden Menschen, unabhängig von sozialer Herkunft, Wunschmusik bleiben werden. Klar ist aber auch, dass Gerechtigkeit nicht umsonst zu haben ist.

Der jüngste Armutsbericht der Bundesregierung hat für alle sichtbar gemacht, wie ungleich momentan die Lasten in unserer Gesellschaft verteilt sind: während die oberen 10% der Bevölkerung immer mehr verdienen, stagnieren kleinere und mittlere Einkommen. Die Schere zwischen Arm und Reich läuft weiter auseinander. So ist es auch kein Zufall, dass am Mittwoch in zahlreichen Wortbeiträgen die Einkommensverteilung in Thüringen und Deutschland als ungerecht bezeichnet wurde. Wir als SPD wollen deswegen den Spitzensteuersatz erhöhen und auch Vermögen und Erbschaften müssen stärker als bisher dazu beitragen, solide Staatseinnahmen zu gewährleisten.

Gerechter wird es in Deutschland auch dann zugehen, wenn wir mehr Menschen eine Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen. Dafür benötigen wir nicht nur hervorragende Bildungsmöglichkeiten, sondern auch ein solidarisches Gesundheitssystem und die Garantie, nach einem Leben voller Erwerbsarbeit über eine angemessene Rente zu verfügen und nicht von Altersarmut bedroht zu werden. Gerade aus der Sicht Thüringens brauchen wir deswegen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung dieser Reformvorschläge ein erster Schritt hin zu einer solidarischen und gerechten Gesellschaft wäre.

Der Erfurter Bürgerdialog hat mir auf alle Fälle Mut für die kommenden Wochen und Monate gemacht: Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft empört und bereit für das zu kämpfen, was in einer Demokratie nur das Natürlichste wäre: ein Regierungswechsel im kommenden Herbst!

Für alle, die den Bürgerdialog letzten Mittwoch in Erfurt verpasst haben: am 24. Januar gibt es in Suhl die Gelegenheit, nochmals mit Christoph Matschie und meiner Kollegin Iris Gleicke ins Gespräch zu kommen. Dann wird es um das Thema „Rente“ gehen.