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Wie sieht Ostdeutschland 2020 aus? Werden dann noch Unterschiede zu den „alten Bundesländern“ bestehen? Und wenn ja: welche Fördermaßnahmen sind dann noch wirkungsvoll, um langfristig eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen? Diese und ähnliche Fragen durfte ich gestern im wunderschön restaurierten Collegium Maius in Erfurt u.a. mit Jens Bullerjahn, Finanzminister Sachsen-Anhalts diskutieren. Anlass war die Vorstellung einer Studie der Friedrich-Ebert Stiftung zur Zukunft des „Aufbau Ost“.

Zu Beginn stellte Prof. Holtmann, Mitautor der Studie, die zentralen Erkenntnisse seines Forschungsteams dar, das Experten aus Politik und Verwaltung, Industrie- und Handelskammern, Banken und Unternehmen zu ihrer Einschätzung der bisherigen und künftig notwendigen Fördermaßnahmen für Ostdeutschland befragte. Nicht überrascht hat mich, dass die überwältigende Mehrheit auch noch nach dem Ende des Solidarpaktes II 2019 mit einem erheblichen Ost-West-Gefälle in den Lebensverhältnissen rechnet und sich daher für eine Fortsetzung erfolgreicher Förderprogramme einsetzt. Der demographische Wandel sowie die vor allem auf kleine und mittlere Betriebe konzentrierte Unternehmensstruktur in Ostdeutschland wurden immer wieder als Hemmschuh einer schnelleren Angleichung genannt, während insbesondere die modernisierte Infrastruktur als Pluspunkt gesehen wird. Mich hat es auch gefreut zu hören, wie positiv die Befragen die Städtebauförderung bewertet haben, für die ich mich seit Jahren vehement einsetze.

Danach ging Jens Bullerjahn auf die zentralen politischen Herausforderungen der neuen Bundesländer ein: auf der einen Seite seien in Zukunft aufgrund wegfallender Bundes- und EU-Mittel erhebliche Summen einzusparen, auf der anderen Seite könnten nur attraktive Lebensperspektiven junge Menschen nach Ostdeutschland locken und Weggezogene wiedergewinnen. Dafür sei es wichtig, vor allem hochwertige Arbeitsplätze zu fördern und gezielt Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik zu setzen.

Einer der Schwerpunkt muss die Stärkung von Forschung und Entwicklung sein, wie ich in meinem anschließenden Vortrag deutlich machte. Weil in Ostdeutschland noch eine breite Basis an forschungsstarken Großunternehmen fehlt, ist an dieser Stelle die öffentliche Hand in der Pflicht. Um einen Auf- und Ausbau exzellenter Universitäten und Fachhochschulen in den neuen Bundesländern nachhaltig zu ermöglichen, muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern schnellstmöglich wieder abgeschafft werden! Für ebenso wichtig halte ich die bisher hocherfolgreiche einzelbetriebliche Förderung, um die Produktivität unserer Betriebe und damit auch die Löhne zu steigern. Nur bei einer angemessenen Bezahlung werden sich junge Menschen langfristig in Thüringen halten lassen!

Diese Punkte waren auch der Konsens in der abschließenden Diskussionsrunde, in der deutlich wurde, dass wir in Ostdeutschland in vielen Bereichen noch einen langen Weg vor uns haben und es immer wieder darum gehen muss, für die Erhaltung sinnvoller und richtiger Fördermaßnahmen zu streiten, dass wir jedoch auch definitiv feststellen können, dass die härtesten Jahre hinter der ostdeutschen Wirtschaft liegen und es allen Grund gibt, positiv und selbstbewusster als bisher in die Zukunft zu blicken.

Heute hatte ich eine interessante Diskussion mit Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden der Ludwig-Erhard-Berufsschule aus Erfurt. Sie hatten sehr konkrete Fragen zur Situation in Griechenland und fragen sich, warum so drastische Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung gelten, ohne dass gleichzeitig ein wirksames Wachstumsprogramm für die Wirtschaft aufgelegt wird. Auch über andere politische Themen war die Gruppe sehr gut informiert. Mich hat natürlich interessiert, wo bei ihnen der Schuh drückt. So habe ich mich zum Beispiel nach ihren Ausbildungsbedingungen erkundigt.

Ein Kuppelbesuch und ein Vortrag in Plenarsaal rundeten das Programm der Gruppe im Deutschen Bundestag ab. Ich freue mich auf die nächsten Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis. Wer mich einmal in Berlin treffen möchte, kann sich jederzeit an mein Erfurter Wahlkreisbüro wenden.

Für die Gelegenheit, den Standpunkt der SPD zum Spannungsverhältnis zwischen der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und den nötigen Investitionen in Wachstum, Bildung und soziale Infrastruktur darzustellen, bedanke ich mich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung hielt ich heute auf Einladung des Verbandes einen Impulsvortrag  zum Thema „Schuldenbremse – damit allein ist kein Staat zu machen“ und konnte hoffentlich überzeugend darlegen, wie wir Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung sowohl die öffentliche Verschuldung abbauen als auch das nötige Zukunftsengagement in den Bereichen Bildung und Forschung, Gesundheit, Qualifizierung und ökologische Erneuerung erhöhen werden.

Ich freue mich auch weiterhin auf einen regen Informationsaustausch und gute Zusammenarbeit.

Gestern Abend habe ich im Rahmen der Erfurter Herbstlese in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Buchvorstellung mit Susanne Schmidt moderiert.

Susanne Schmidt hat als studierte Nationalökonomin über Jahrzehnte ein profundes Wissen über die Finanzbranche und ihre Akteure erworben. Ihr aktuelles Werk behandelt vor allem die Praktiken der Banken. Diese standen bei unserem Gespräch im Mittelpunkt. Dabei kamen auch Fragen nach einer stärkeren Regulierung und Lenkung der Finanzmärkte sowie der Zusammenhang von Euro-Rettung und der Zukunft der europäischen Idee zur Sprache.

Eine wichtige Forderung, die ich schon lange erhebe, ist die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, mit der die Verursacher der Krise an den Kosten ihrer Überwindung beteiligt werden. Außerdem darf es nicht mehr so weiter gehen, dass Verlusten sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Der Staat soll nicht mehr für sämtliche Banken haften, die in Schieflage geraten.

Das Atrium der Stadtwerke Erfurt war voll besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die in verschiedenen Statements und Fragen ihre Überlegungen äußerten. Über die rege Diskussion und das Interesse habe ich mich besonders gefreut.