BERLIN (dpa-AFX) – Kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Union zu einer einheitlichen Linie in der Europapolitik aufgefordert. „Eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung ist Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deutschland muss in Europa wieder als konstruktiver Akteur auftreten. Ich erwarte deshalb, dass die Union ihre Haltung zu Europa klärt und die Bundeskanzlerin zügig zur Realisierung der Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages kommen kann.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag zu ihrer ersten Auslandsreise in Paris erwartet. Macron wartet schon seit Monaten darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland wieder eine Regierung hat. Der 40-Jährige hatte im vergangenen September einen ehrgeizigen Reformplan für die Europäische Union vorgelegt. Der nächste EU-Gipfel ist am 22. und 23. März in Brüssel geplant. Merkel hatte am Montag gesagt, das Treffen mit Macron habe das Ziel, gemeinsame Vorschläge für Europa weiter voranzubringen. „Wir werden sicher nicht die letzte Frage geklärt haben, aber wir werden mehr sagen können als im Dezember.“
Beim EU-Gipfel im Dezember hatte Merkel noch erklärt, Deutschland und Frankreich wollten bis März ihre Haltungen in Sachen EU-Reform „zusammenbringen“. Wegen der langen Dauer der Regierungsbildung ist der Termin aber nicht zu halten, wie der „Spiegel“ berichtet hatte. Vorschläge Macrons etwa über einen „Euro-Finanzminister“ und einen eigenen Eurozonen-Haushalt werden in der Union skeptisch gesehen. Unions-Politiker bekräftigen außerdem, mit ihnen sei eine „Schuldenunion“ nicht zu machen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist von einem „neuen Aufbruch für Europa“ die Rede./hoe/DP/zb
„Durch den Ausbau der Windenergie im Norden Deutschlands entstehen erhebliche Kosten im Bereich der Stromübertragung. Bislang entstehen dadurch Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Es werden also gerade die Regionen, die ökologischen Strom aus erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produzieren und durchleiten, mit höheren Strompreisen konfrontiert. Das wird jetzt geändert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2019 in vier Jahresschritten die Netzentgelte bundesweit angeglichen werden. Um Nachteile für die – vor allem in Nordrhein-Westfalen – ansässigen energieintensiven Betriebe und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden, werden die Netzentgelte im ersten Schritt um 1,2 Milliarden Euro gesenkt. Dazu werden die Anbindungskosten großer Offshore-Windparks an die Stromübertragungsnetze künftig nicht mehr über die Netzentgelte, sondern die Offshore-Haftungsumlage geregelt. Die Entlastungsregeln für stromkostenintensive Industrien werden hier ebenfalls gelten.
Ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion betrifft die steuerbaren Erzeuger. Gerade Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden zumeist von Kommunen betrieben, hier haben wir Investitions- und Planungssicherheit geschaffen.
Während die Förderung durch sogenannte vermiedene Netzentgelte ab 2018 bei volatilen Anlagen wie Wind und Photovoltaik in drei gleichen Jahresschritten für Bestandsanlagen sowie insgesamt für Neuanlagen abgeschafft werden, bleiben sie für die steuerbaren Erzeugungsanlagen im Bestand erhalten. Wir deckeln die vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich auf den Basiswert des Jahres 2016, rechnen aber hier ebenfalls die Offshore-Anbindungskosten heraus. Diese Förderung bleibt den KWK-Anlagenbetreibern erhalten. Das bedeutet Planungssicherheit. Ausschließlich für Neuanlagen wird die Förderung ab dem Jahr 2022 abgeschafft.
Die Einigung bringt ein einheitliches Netzentgelt und damit eine faire Verteilung der Stromkosten bundesweit.“
Grundlage der Grafik: Grafik Netzentgelte 2017 von Strom-Report.
„Es freut mich sehr, dass das Jugendprojekt ‚Vorsicht Demokratie‘ in Thüringen finanziell gefördert wird mit Bundesmitteln aus dem Innovationsfonds Jugendpolitik“, sagt Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. „Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e.V. (LKJ Thüringen) erhält 155.000 Euro für das geplante Jugendprojekt.“
In dem Projekt „Vorsicht Demokratie!“ sollen mit jungen Menschen in Thüringen „Barcamps“ zum Thema Partizipation, Heimat und Identität stattfinden. Jugendliche in allen Thüringer Landkreisen sollen in jeweils zwei aufeinander aufbauenden „Barcamps“ die Möglichkeit erhalten, Fragen von Identität und Heimat zu diskutieren, zum Beispiel in welcher Welt sie eigentlich leben möchten, was ihre Heimat begründet und welchen Platz sie darin für sich selber sehen. Mit der Form der „Barcamps“ wird in dem Projekt ein ungewöhnlicher und unerwarteter Bildungsort gewählt. Damit berücksichtigt das Projekt der LKJ Thüringen moderne Formen der Kommunikation und Partizipation mit und für Jugendliche untereinander in besonderer Weise.
„Die im Rahmen der ‚Barcamps‘ erarbeiteten Ergebnisse sollen es den Jugendlichen ermöglichen, in ihrer Heimat in Thüringen die Gesellschaft vor Ort aktiv mitzugestalten!“, stellt Carsten Schneider heraus. „Hier stehen die Jugendlichen mit ihren Fragen, Wünschen und Erwartungen an die Lebensverhältnisse hier bei uns in Thüringen im Mittelpunkt – es wird aber auch Raum geben, um Kritik und Unzufriedenheit zu äußern. Den Projektantrag ‚Vorsicht Demokratie‘ habe ich deshalb gerne unterstützt. Jetzt freue ich mich darauf, von den ersten Erfahrungen und Ergebnissen der Jugendlichen aus dem Demokratie-Projekt zu hören!“
Das Projekt „Vorsicht Demokratie“ ist eines von bundesweit 40 Projekten, die finanziell gefördert werden. Insgesamt hatten sich mehr als 400 Träger mit Projekten beworben. Ziel des Innovationsfonds im Kinder- und Jugendplan des Bundes ist es, mit Hilfe innovativer Projektideen die Jugendpolitik weiterzuentwickeln und u. a. in der politischen und kulturellen Bildung sowie in der Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit neue Impulse zu setzen. Die LKJ Thüringen e.V. ist in Thüringen der Dachverband für Akteure und Träger in der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Der Verein ist seit 1992 als Dachverband aktiv, ihn zeichnet seine langjährige Arbeit in der Kinder- und Jugendbildung aus.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann habe ich heute einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni vorgestellt. Eine gesetzliche Regelung ist nötig, da alle Appelle und Selbstverpflichtungen nichts an den exzessiven Entwicklungen geändert haben. Maß und Mitte scheinen in manchen Vorstandsetagen verloren gegangen zu sein.
Es ist noch gar nicht so lange her, da verdiente ein Vorstand eines Unternehmens im Schnitt zehnmal so viel wie ein Arbeitnehmer. Inzwischen gibt es Fälle, in denen der Vorstand das Hundertfache eines normalen Angestellten bekommt. Diese Entwicklung ist weder nachvollziehbar noch gerecht.
In dem Gesetzentwurf schlägt die SPD-Fraktion unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Außerdem soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Des Weiteren soll der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen der Vorstände die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Boni und hohe Altersbezüge auch dann noch gezahlt werden, wenn ein Unternehmen aufgrund von Fehlentscheidungen in eine schlechte Verfassung geraten ist. Als Führungspersönlichkeiten haben Manager in Unternehmen eine Vorbildfunktion.
Aktiengesellschaften, nicht Familienbetriebe
In meinem Statement habe ich erklärt, dass es in dem Gesetzentwurf nur um Aktiengesellschaften geht. Familienbetriebe sind schon deshalb ausgenommen, weil Familienunternehmer mit vollem Risiko und mit ihrem Eigentum für diese Unternehmen geradestehen. Vorstände dagegen seien Angestellte und könnten sich sogar gegen grobe Fahrlässigkeit versichern.
Jetzt werden wir den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Koalitionspartnern CDU und CSU debattieren.
Auf der Vorständetagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands habe ich zur Bankenregulierung und aktuellen politischen Entwicklungen gesprochen. Sparkassen haben eine wichtige lokale Bedeutung für die Kunden vor Ort.
An der zentralen Konferenz des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe zum Jahresbeginn nahmen Vertreter von Sparkassen und Landesbanken aus ganz Deutschland teil. Auf dem Tagungstableau standen Marktentwicklungen und Strategien für das Jahr 2017. Die Sparkasse Mittelthüringen wurde in Berlin durch Vorstandsmitglied Michael Haun und den Vorstandsvorsitzenden Dieter Bauhaus vertreten.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider – zuständig für Haushalt und Finanzen – ging in seinem Redebeitrag am Freitag besonders auf die besondere Rolle der regionalen Sparkassen vor Ort ein.
Schneider erklärt: „Die Institute sind für viele Sparerinnen und Sparer zentrale Dienstleister in persönlichen Finanzfragen. Gleichzeitig sind sie eng in die regionale Wirtschaft eingebunden und unterstützen die Zivilgesellschaft vor Ort – auch in Erfurt und Weimar.“
Schneider mahnte eine aktivere Kreditvergabe der Institute gerade für junge Menschen, Start-Ups und die regionale Wirtschaft an, um Wertschöpfungsketten vor Ort zu halten und auszubauen. Gleichzeitig wies er aber auch auf das schwierige Wettbewerbsumfeld der Sparkassen in Deutschland hin. Schneider dazu: „Die aktuelle Zinskonjunktur, aber auch die Konkurrenz durch Internetbanken und das sich schnell ändernde Nutzerverhalten setzen Sparkassen deutschlandweit unter Druck. Viele von ihnen befinden sich in einer Umbruchphase.“ Die Regulierung der Großbanken sowie des spekulativen Bereichs dürften dabei nicht zu übermäßigen Lasten bei den regionalen Sparkassen führen und nicht die notwendigen Anpassungsprozesse behindern.
Schneider abschließend: „Die lokale Verankerung der Institute ist meist sehr gut. Der Filialbetrieb von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist notwendig insbesondere für jene Menschen, die online nicht erfahren sind.“
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und ich möchte in Erfurt und in Weimar mit Euch über die Ereignisse in 2016 reden, und über die Herausforderungen, die das Jahr 2017 mit sich bringen wird.
Dazu lade ich am 19. Dezember von 14 bis 17 Uhr alle Interessierten nach Erfurt in das Büro in der Andreasstraße 30 ein. Drei Tage später, am 22. Dezember, werde ich von 16 bis 19 Uhr auch im Weimarer Büro am Graben 11 zugegen sein.
Hier wollen wir uns die Zeit nehmen in gemütlicher Atmosphäre bei Glühwein und Keksen, über Politisches und auch weniger Politisches zu reden.
In Weimar werden außerdem der Oberbürgermeister Stefan Wolf und der Landtagsabgeordnete Christoph Matschie dabei sein.
Seit 23 Jahren veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion die Betriebsrätekonferenz im Deutschen Bundestag, weil uns der Austausch mit denjenigen, die das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, sehr wichtig ist. Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion am 30. November hatte ich die Gelegenheit, mich mal wieder mit Frank Roth austauschen. Roth ist engagierter Betriebsrat bei der Zalando SE in Erfurt.
Thema der Konferenz war die Alterssicherung: Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ konnten die rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit der Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten über die Zukunft der Rente diskutieren. Es ging auch um das Problem der Altersarmut.
Die SPD hat mit dem Rentenpaket I wichtige Leistungsverbesserungen in der Rente durchsetzen können. Auf dem Rentengipfel hat Andrea Nahles vor wenigen Tagen nun endlich die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost und West bis 2015 durchsetzen können.
Fast 329 Milliarden Euro – so viel Geld steckt im Entwurf des Bundeshaushalts, den die Regierung diese Woche verabschiedet hat. Durch ist der Etat damit aber noch lange nicht. Jetzt ist das Parlament dran, mit beraten und mit Änderungen. Einer, der dabei eine wichtige Rolle spielt, ist Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionschef der SPD, zuständig für Haushalt und Finanzen. Alex Krämer aus dem Hauptstadtstudio hat ihn zum Gespräch getroffen.
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