Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Haushaltspoltik von Bundesfinanzminister Schäuble habe ich heute ein Pressestatement gegeben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Heute war ich Gast in der Sendung „Das Duell“ auf n-tv und habe mit Peter Altmaier, dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, über die aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zu Steuersenkungen diskutiert. Das Streitgespräch kann man sich hier ansehen.
Die geplanten Steuersenkungen bedeuten für den Einzelnen gerade mal ein zusätzliches Kännchen Kaffee im Monat, während der Staat sich um sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr verschuldet. Doch die Bürger wissen, dass Steuersenkungen auf Pump in der größten Staatsschuldenkrise aller Zeiten ein Danaergeschenk sind: Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, zusätzliche Steuereinnahmen für den Abbau der Schulden einzusetzen, nur etwa jeder Vierte wollte Steuersenkungen. Auch in den „Sorgenbarometern“ rangiert die Angst vor den Staatsschulden mit Abstand auf dem ersten Platz.
Die Zahlen sprechen für sich: Ende 2010 hat der Schuldenstand in Deutschland die 2-Billionen-Euro-Marke überschritten. Damit beträgt unsere Schuldenquote, also das Verhältnis des Schuldenberges zum Bruttoinlandsprodukt, mehr als 80 Prozent. Laut dem Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff werden Staatsschulden spätestens bei einer Quote von 90 Prozent zum ernsten Wachstumshemmnis. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, zum Beispiel durch Pensionszahlungen, für die es keine Rücklagen gibt. Von den Ausfallrisiken bei der Rettung in Not geratener Euro-Staaten ganz zu schweigen.
Weil solide Finanzen die Voraussetzung sind für einen handlungsfähigen Staat, hat die Große Koalition unter Führung von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Bis 2016 muss der Bund die Neuverschuldung sukzessive abbauen. Aber CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regel mit einem formalen Trick gebrochen und sich zusätzliche Verschuldungsspielräume von fast 50 Milliarden Euro geschaffen. Obwohl die Steuern sprudeln wie nie, will Schwarz-Gelb im nächsten Jahr neue Kredite in Höhe von 27 Milliarden Euro aufnehmen.
Dagegen hat die SPD einen Pakt für Entschuldung und Bildung vorgelegt, mit dem die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt eingehalten wird. Zugleich schaffen wir Spielräume für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Um dies zu bezahlen, wollen wir die Steuersubventionen für Hoteliers zurücknehmen und die Vermögenden stärker an der Sanierung des Staates beteiligen. In einer Zeit, in der die Einkommensschere weiter auseinander klafft, ist ein gesellschaftlicher Beitrag der Wohlhabenden über eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100.000 Euro gerechtfertigt.
Dass der Regierung gute Infrastruktur egal ist, beweist das angekündigte Betreuungsgeld: Während allein in den alten Bundesländern mindestens 250.000 Betreuungsplätze fehlen, sollen Eltern mit 150 Euro im Monat dazu animiert werden, ihre Kinder zuhause zu lassen. Wie das Thüringer Betreuungsgeld zeigt, sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien die Leidtragenden, denen das pädagogische Angebot der Kitas vorenthalten wird. Ganz nebenbei belastet das Betreuungsgeld den Bundeshaushalt um zwei Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Jahr.
Am neuen Finanzkonzept der SPD mit dem Titel „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ habe ich maßgeblich mitgearbeitet. Es umfasst Vorschläge zum weiteren wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, die Modernisierung der Verwaltung sowie eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Dadurch wollen wir Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunft vor allem im Bildungsbereich schaffen. Außerdem sollen die Haushalte saniert und für Bund, Länder und Kommunen eine stabilere Finanzierungsgrundlage gelegt werden.
„Wohin geht die Linke?“ – Diese und andere Fragen diskutierte ich am 2. November auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen mit meinem Bundestags- und Haushaltsausschusskollegen Dietmar Bartsch (DIE LINKE) im Erfurter Theater „Die Schotte“.
„Es wäre doch kurios, wenn einer, der im 18. Jahrhundert gelebt hat, im Jahre 2011 Antworten auf die brennenden Fragen geben könnte – selbst wenn er einer der größten Politökonomen und Philosophen aller Zeiten war.“ Bartsch bezeichnet sich dennoch als Marxist, gibt sich aber gleichzeitig als Reformer: Er möchte seine Partei DIE LINKE an die Macht bringen, möchte mitregieren – um den Markt zu regulieren.
Er konstatiert für Europas Linke eine temporäre Sinnkrise: „Was bedeutet heutzutage die Losung ‚Wir treten für eine andere Gesellschaft ein!‘?“. Das vergangene Jahrhundert bezeichnet Bartsch als „sozialdemokratisches Jahrhundert“, in dem die Linke sich in vielen wichtigen sozialen Themen durchgesetzt hat – beispielsweise was Arbeitsbedingungen angeht, soziale Sicherungssysteme oder die Annäherung an Geschlechtergleichberechtigung: Die Menschen seien in der modernen Gesellschaft gesättigt.
Und doch fürchtet er die aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft, stellt das Scheitern des Neoliberalismus fest und ruft zu einer gemeinsamen Offensive der linken Bewegungen und Parteien auf, deren Nährboden die Weltwirtschaftskrise gelegt hat. Er tritt deshalb vehement für eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und seiner Partei ein und wirbt für Sachlichkeit in der Debatte. Die Abgrenzung ist nicht jeweils zwischen den beiden Parteien zu suchen, sondern sie sollten sich auf den gemeinsamen Hauptgegner – „die Neoliberalen und die Konservativen“ – konzentrieren. Langfristige gemeinsame Projekte müssten für beide Parteien das Ziel sein, vor allem in der Kommunal- und Landespolitik fänden sich viele Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Dennoch, so waren wir uns einig, besteht für die Bundestagswahl und Regierungsbildung 2013 keine Aussicht auf eine Koalition zwischen DER LINKEN und der SPD – im Wege stehen da die Differenzen über die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.
Wieder einmal stellte sich am Mittwoch heraus, dass die Erfurter Bürgerinnen und Bürger vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen bewegen. Ich bin der Meinung, dass für die weltweite Regulierung der Finanzmärkte – für die sich auch Dietmar Bartsch stark macht – eigentlich eine Weltwirtschaftsregierung nötig wäre. Da dies utopisch ist, brauchen wir mindestens die Europäische Union als geeignetes Forum. Deswegen sind gerade jetzt die europäische Solidarität und der Zusammenhalt so wichtig!
So lautete der Titel einer Diskussion in der Eckermann-Buchhandlung in Weimar am 1. November 2011. Gemeinsam mit dem Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und den Anwesenden habe ich über die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland diskutiert und das von mir mit entwickelte Finanzkonzept der SPD vorgestellt.
Das Papier mit dem Titel „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ nimmt die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland unter die Lupe und zeigt Wege zu stabilen Finanzen auf, ohne dabei wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes dem Rotstift zu opfern.
Bei knapp 2 Billionen Euro Schulden – umgerechnet rund 25.400 Euro pro Kopf – ist entschlossenes Handeln dringend gefordert! Doch Schwarz-Gelb macht weiter munter neue Schulden. Mit Tricksereien hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Schuldenbremse vorbei zusätzliche Verschuldungsspielräume in Höhe von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 genehmigt!
Als SPD haben wir längst erkannt, dass wir den Abbau der Neuverschuldung entschieden angehen müssen. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass Deutschlands wichtigster Rohstoff, die Ausbildung der Menschen, nicht gefährdet wird. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Forschung. Auch die Kommunen als Keimzellen der Demokratie dürfen nicht ausbluten. Diesen Spagat zwischen mehr Ausgaben und weniger Schulden müssen wir über eine Steigerung der öffentlichen Einnahmen leisten!
Mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes können wir nötige Mittel einholen. Dabei achten wir aber darauf, dass kleine und mittlere Einkommen gestärkt werden. Mit der Einführung eines Mindestlohns holen wir die Menschen aus dem Transferleistungsbezug. Das hilft den Betroffenen und senkt zugleich auch staatliche Ausgaben. Den Spitzensteuersatz wollen wir so ausgestalten, dass Einkommen unter 70.000 Euro im Jahr keine stärkere Belastung erfahren. Auf diese Weise nehmen wir die reichsten fünf Prozent der Gesellschaft in die Verantwortung für das Gemeinwesen. Ich finde das angemessen und auch angezeigt. Immerhin besitzen die reichsten zehn Prozent unseres Landes bereits heute knapp zwei Drittel aller Vermögenswerte.
Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf machte deutlich, dass das SPD-Konzept auch hilft, die Kommunen zu stärken. Bereits heute machen Sozialleistungen im kommunalen Haushalt von Weimar den größten Teil aus. Allein die Kosten für die Unterkunft betragen zehn Prozent der jährlichen Ausgaben in Weimar! Das ist Geld, das vor Ort fehlt, um Kindergärten und Schulen schneller zu sanieren und ordentlich auszustatten.
In der anschließenden Diskussion machten die Bürgerinnen und Bürger überwiegend deutlich, dass das Konzept ein Schritt in die richtige Richtung sei. Das ist ermutigend! Ich werde weiter in diesem Sinne arbeiten!
Auf ihrem Gipfeltreffen am 26. Oktober in Brüssel haben die europäischen Staatschefs die Krisenreaktionsfähigkeit von Europa gestärkt. Zuvor hatte der Bundestag die Bundeskanzlerin mit einem Rahmenmandat für die Verhandlungen ausgestattet.
Dabei hatte die SPD durchgesetzt, dass die privaten Gläubiger, die bisher an der Krise gutes Geld verdient haben, endlich einen substantiellen Beitrag an den entstandenen Kosten übernehmen. Die Banken und Versicherungen müssen Verluste in Höhe von etwa 70 Milliarden Euro hinnehmen, indem die sie den Griechen ihre Schulden um die Hälfte reduzieren.
Am 21. Juli hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble noch von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über den Tisch ziehen lassen: Sein Vorschlag, dass die Banken einen Ausfall von 21 Prozent an den griechischen Positionen tragen würden, war eben kein substantieller Beitrag an der Griechenlandrettung. Das haben Merkel und Schäuble erst jetzt eingesehen – in der Zwischenzeit ist kostbare Zeit vergangen, die die Banken genutzt haben, um weitere Griechenlandpapiere an die Europäische Zentralbank abzuschieben. Auf diese Weise hat die EZB ihre Unabhängigkeit verloren. Das Risiko für diese „Merkel- Bonds“ trägt jetzt der Steuerzahler! Kein Wunder, dass die Ängste vor Inflation und die Sorgen um die Sicherheit von Spareinlagen zunehmen.
Außerdem ist es der SPD zu verdanken, dass der Bundestag in dem Dokument die Banken auffordert, sich zu rekapitalisieren. Daraufhin hat der EU-Gipfel beschlossen, dass die Finanzhäuser bis Juni 2013 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Dieses Geld muss immer und sofort verfügbar sein, damit sie bei künftigen Krisen weniger anfällig sind – und ihre dienende Funktion in der Volkswirtschaft dauerhaft wahrnehmen können.
Auch ist es ein Erfolg, dass in dem Aufforderungskatalog an die Bundesregierung festgehalten wird, durch den „Hebel“ – also die Erhöhung der Kapazität des EFSF – steige das Ausfallrisiko für Deutschland. Bis zuletzt hatte die Koalition ein höheres Risiko geleugnet. Allerdings ist unsere Unterstützung für die Regierung noch keine Carte Blanche. Wir werden die Instrumente genau prüfen, bevor sie in Kraft treten.
Über das kurzfristige Krisenmanagement hinaus müssen aber endlich auch die Ursachen der Krise bekämpft werden. Die Akteure des Finanzsektors sind durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Wir brauchen eine solche Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen zudem, um Spekulationen einzudämmen. Ferner muss die Regulierung der Finanzmärkte insgesamt verschärft werden: Nur diejenigen Finanzprodukte dürfen zugelassen und gehandelt werden, die auch kontrolliert werden können. Denn es waren die deregulierten Finanzmärkte, die 2007/2008 zum Ausbruch der Krise geführt haben.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass wir mit reinen Sparprogrammen die Probleme von in Not geratenen Staaten nicht lösen werden. Fürs sie brauchen wir – bei allen noch notwendigen Spar- und Strukturreformen – auch eine klare Wachstumsperspektive. Diese kann nur über die Europäische Union und von ihr unterstützte Investitionen kommen. Beispiel Griechenland: Zur Zeit liegen 20 Milliarden Euro an Investitionen auf Eis, weil das Land die Ko-Finanzierung nicht aufbringen kann. Das Land braucht dringend Impulse, um Wirtschaftswachstum generieren zu können. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer können gut für solche Investitionen genutzt werden.
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