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Unter diesem Motto lud die SPD-Fraktion des Erfurter Stadtrates am Montag 17. Oktober 2011 in den Festsaal des Rathauses zum Jubiläum: Vor 100 Jahren zogen zum ersten Mal zwei Sozialdemokraten in das Stadtparlament ein. Ihnen war die Eingemeindung von Ilversgehofen zugute gekommen – ein Industriegebiet, in dem hauptsächlich Arbeiterfamilien lebten.

„Der Anfang einer Vertretung der Arbeiterschaft auf dem Rathause ist gemacht…“. Mit einem Zitat aus der damaligen Parteizeitung „Tribüne“ begann der Berliner Historiker Jürgen Schmidt seinen Festvortrag zur Geschichte der Erfurter Sozialdemokratie, die von Höhen und Tiefen durchwachsen war – aber heute aus der hiesigen Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken ist.

Mit der Aufhebung der Bismarck’schen Sozialistengesetze und dem Erfurter Parteitag 1891 begann für die Sozialdemokratie der große Aufstieg. Vor allem nach 1900 stiegen auch im bürgerlich geprägten Erfurt die Mitgliederzahlen und Wählerstimmen stark an, eine Entwicklung, die 1912 in der Erlangung eines Reichstagsmandats mündete. Die Arbeiterbewegung brachte mit ihrem kulturellen, sportlichen und politischen Angebot der einfachen Bevölkerung neue Partizipationsmöglichkeiten. Bis dato hatte die Arbeiterschaft an massiver Benachteiligung und gar Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben gelitten. Aber auch mit dem Aufschwung der Arbeiterbewegung waren nicht alle Schwierigkeiten beseitigt: Vielen Zuwanderern, die dem Arbeitermilieu angehörten, war das Wahlrecht mangels preußischer Staatsbürgerschaft verwehrt. Und selbst die Mobilisierung der Wahlberechtigten war schwierig: Da werktags gewählt wurde, mussten viele Arbeiter ihre Mittagspause opfern und kamen aufgrund von langen Warteschlagen nicht mal dann zum Zuge… Das Dreiklassenwahlrecht, das den reicheren Schichten mehr Stimmgewicht einräumte, und der Zwang zur öffentlichen Stimmabgabe taten ihr Übriges, um den Einfluss der Arbeiterschaft möglichst gering zu halten. Die Dominanz des Bürgertums sollte noch lange nachwirken.

Die derzeitige Mehrheit der Sozialdemokraten im Erfurter Stadtrat ist deswegen umso erfreulicher. Noch 2004 – als auch ich in den Stadtrat einzog – sah es für die SPD nicht gut aus. Doch schon zwei Jahre später wurde mit Andreas Bausewein ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister unserer Stadt. Er selbst erinnerte in einem Grußwort an den mühsamen (Wieder-)Aufbau der Partei nach der Wende und an die vielen Errungenschaften, die wir seitdem gemeinsam erzielten: Die drastische Senkung der Arbeitslosenquote von etwa 20 Prozent auf 9,5 Prozent, die Reduzierung der Verschuldung innerhalb der letzten paar Jahre oder auch der Neubau des Nordbades sind nur einige Stichworte…

Nach einem Abschlusswort des Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke begaben sich die Gäste bei Speis und Trank in den gemütlichen Teil des Festabends.

So lautete der Titel, unter dem ich gemeinsam mit 200 Erfurter Bürgerinnen und Bürgern am 13. Oktober auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen mit Joachim Gauck über gesellschaftspolitische Themen diskutierte. In einem Grußwort erinnerte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein daran, wie im Kaisersaal vor 120 Jahren eines der ersten Parteiprogramme der SPD verabschiedet wurde. Hier fand nach Ende der Verfolgung durch die Bismarck’schen Sozialistengesetze ein Aufbruch der deutschen Sozialdemokratie hin zu neu gestaltender Beteiligung am gesellschaftspolitischen Geschehen statt.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht…“, so lauten die ersten beiden Zeilen eines berühmten Gedichts von Heinrich Heine aus dem Jahr 1843. Joachim Gauck, der vor einem Jahr mit seiner überparteilichen Kandidatur für die Bundespräsidentschaft eine Welle der Sympathie und Euphorie auslöste, möchte diesen Satz nicht unterschreiben. „Es wird besser werden“, prophezeit er. Gauck bezeichnet sich als Realist und äußert dennoch optimistische Gedanken: Er lobt das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das ihn ein wenig über die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre hinwegtröstet. Auch die Entwicklung der Piratenpartei, die kürzlich in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist, bezeichnet er als „sehr interessant“ und vielversprechend für unsere Demokratie. Kleine Details wie diese geben Hinweise darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger „aufgewacht“ sind – sich beteiligen wollen, mitwirken und mitgestalten. Allerdings warnt er vor dem Rest: Gauck hat – wie Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger – eine lange Zeit der Unterdrückung miterlebt. Angesichts der historischen Erfahrungen aus DDR-Zeiten empfindet er es als besonders unverständlich, wenn sich ein Teil der Deutschen immer noch einen „wohlwollenden Fürsten“ wünscht, der ihnen zwar Gutes will, aber über den Weg, den die Gesellschaft geht, allein entscheidet.

Im Verlauf des Abends sprachen wir auch über aktuelle Fragen: Über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und den Umgang mit insolvent gehenden Banken oder Staaten kamen wir schließlich zu einem Thema, in dem sich Joachim Gauck besonders gut auskennt: Vor einigen Tagen hat der Bundestag eine Neunovellierung des Stasi-Unterlagengesetzes mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Die darin vorgesehene Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in andere Behörden kritisiert Gauck scharf. Er hatte als erster Leiter jener Behörde diese Mitarbeiter überhaupt erst eingestellt: „Ich brauchte diese Leute. Die kannten sich aus, sie konnten mir helfen, Akten zu finden und zu verstehen.“

Joachim Gauck ist aufgrund seiner persönlichen Vergangenheit ein eindrucksvoller Mann, der ungeachtet seiner 71 Jahre in lebendiger Art und Weise an gesellschaftspolitischen Diskussionen teilnimmt und immer wieder die Rolle eines überparteilichen, demokratischen Korrektivs einnimmt. Ich habe mich sehr gefreut, in Erfurt mit ihm über seine Vorstellungen diskutieren zu können.

Meistens muss ich Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger finden. Die „Erfurter Hauptstadtgespräche“ sind eine Gesprächsreihe des Landesbüros Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der ich einmal die Fragen stelle. Regelmäßig lade ich Prominente aus Politik und Gesellschaft zu uns nach Erfurt ein, um über aktuelle Themen zu diskutieren und den Erfurter Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

 

Am 12. Oktober war ich zu Gast bei Familie Fracke. Neben mir waren acht weitere Gäste eingeladen, um bei Kaffee und Kuchen über meine Arbeit in Erfurt und Berlin sowie die aktuellen politischen Probleme in Deutschland und Europa zu reden. Natürlich war auch hier das allumfassende Thema die Finanzkrise. Ein spannender Nachmittag und einer sehr angenehmen Atmosphäre. Vielen Dank an die Gastgeber.

Möchten Sie mit mir bei einer Tasse Kaffe über die Probleme reden, die Sie, ihre Freunde und Bekannten beschäftigen? Rufen Sie einfach an. Ich bringe den Kuchen mit und verspreche ihnen einen interessanten Nachmittag.

 

Unter dem Titel „Wie viel Kirche braucht unsere Gesellschaft?“ lud der Evangelische Arbeitskreis der CDU Thüringen am Freitag, den 7. Oktober 2011 zu einer Diskussionsrunde in das geschichtsträchtige Augustinerkloster in Erfurt. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Arbeitskreises debattierte ich mit dessen Vorsitzenden Prof. Dr. Jens Goebel, mit Oberkirchenrat Christian Wagner, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Freistaat Thüringen, und Prof. Dr. Klaus Dicke, Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie studierter Politikwissenschaftler und Theologe über die Bedeutung der christlichen Kirchen im modernen Deutschland.

„Der Glaube unter uns ist alles andere als selbstverständlich geworden“, bedauerte die Ministerpräsidentin Thüringens und Mitbegründerin des Arbeitskreises Christine Lieberknecht in ihrer Festansprache. In Thüringen gehören 23 Prozent der Bevölkerung der protestantischen und gar nur 8 Prozent der katholischen Kirche an. Aber nicht nur die sinkenden Mitgliederzahlen sprechen Bände: In den vergangenen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis häufig die Erfahrung gemacht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern sogar der prominente Besuch des Papstes auf teilweise heftige Ablehnung stieß.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die Verwobenheit zwischen der christlichen Kirche und dem deutschen Staat nicht mehr zeitgemäß ist: Im heutigen Deutschland ist eine große Vielfalt an Religionen vorzufinden – dem trägt das Grundgesetz keine Rechnung, es bevorzugt klar die beiden großen christlichen Kirchen. Die Prägekraft, die deren Kulturgut auch für die moderne Staatsbildung zweifelsohne hat, gibt der Kirche dennoch keinen Anspruch einer „höheren Moral“. Wenn Frau Lieberknecht die Auffassung vertritt, Politik brauche ein ethisches Fundament, das nur in der Religion seinen Ursprung haben könne – so meine ich hingegen, Vernunft im Sinne der Aufklärung kann als Maxime für politisches, gesellschaftliches oder persönliches Handeln mindestens ebenso bestehen. Die übrigen Teilnehmer leiteten allerdings aus dem historisch entstandenen Vorrecht der Kirche die Überzeugung ab, der Staat hätte auch in der heutigen Zeit noch einen Erziehungsauftrag im Sinne der christlichen Kirche. Auch da vertrete ich Anderes: Glaube und Religion sind Privatsache. „Wie viel Glaube“, „wie viel Religion“ und „wie viel Kirche“ der Mensch braucht, muss jeder mit sich selbst ausmachen.

Ich erkenne die Bedeutung des Glaubens für die persönliche Glückseligkeit vieler Menschen an und bewundere die Rolle von Geistlichen als Seismographen der Gesellschaft, die mit ihrer Seelsorge gute und wichtige Arbeit leisten. Nicht zuletzt sehe ich, dass die Kirche ein Akteur ist, der immer wieder eine schützende Hand über unsere Demokratie hält. All das macht sie zu einer unverzichtbaren Institution – was allerdings nicht heißt, dass die Vorrechte, die die christliche Kirche in Deutschland etwa im Bereich des Religionsunterrichts oder der finanziellen Zuwendungen genießt, nicht hinterfragt werden dürften.

Umgekehrt muss der Staat an einer Stelle – die mir übrigens besonders wichtig ist – stärkere Eingriffsrechte in den Bereich der Kirchen bekommen: Das kirchliche Arbeitsrecht, das über eine Million Beschäftigte bei Diakonie und Caritas betrifft, weist nicht die Standards des deutschen Arbeitsrechts auf und genügt vor allem nicht dem Antidiskriminierungsgebot. Dies sieht vor, dass zum Beispiel über eine Einstellung unabhängig von der Religionszugehörigkeit entschieden werden muss.

Mein Fazit: Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss demokratischer werden, dem Gleichheitsgrundsatz besser genügen. Der Staat muss allen Menschen – ob und welcher Religion sie auch angehören – die gleichen Rechte einräumen und die gleichen Pflichten abverlangen.