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Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss den geplanten Rettungsmaßnahmen für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt. Ein Drittel der Summe soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zahlen, zwei Drittel kommen aus den Europäischen Rettungsschirmen EFSM und EFSF. Diese Mittel sind dringend notwendig. Ohne sie wäre Portugals Zahlungsfähigkeit bedroht.

Auch die SPD hat sich ihrer europapolitischen Verantwortung gestellt – allerdings nicht, ohne das europapolitische Versagen der schwarz-gelben Regierung offensiv anzuprangern. Denn seit Beginn der Staatsfinanzierungskrise besteht die Politik der Bundeskanzlerin aus Leugnen, Tricksen und Verheimlichen.

Beispielsweise weigert sich Schwarz-Gelb nach wie vor, im Zuge der Rettungsmaßnahmen das Verursacherprinzip durchzusetzen. In Wirklichkeit wird die Bevölkerung die geplanten Maßnahmen nur akzeptieren, wenn die privaten Gläubiger, die derzeit von hohen Zinsen profitieren, umfassend beteiligt werden. Und die dringend notwendige Steuer auf Finanztransaktionen ist bislang ein leeres Versprechen der Bundesregierung geblieben.

Außerdem hat die Regierung nicht verhindert, dass Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi die Europäische Zentralbank (EZB) zur größten „Bad Bank“ Europas gemacht haben. Das Ergebnis: Die EZB besitzt griechische Anleihen in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro und ist deshalb im Hinblick auf mögliche weitere Zahlungen an Griechenland keine unabhängige Instanz mehr. Zugleich zeigt sich an dieser Stelle exemplarisch, wie sehr der deutsche Einfluss auf wichtige europäische Entscheidungen durch Merkels Isolationspolitik mittlerweile geschwunden ist.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die EU-Regierungen im Falle Griechenlands und Irlands die Kredite an unrealistische Konsolidierungsprogramme geknüpft haben, mit denen diese Länder kaum wieder auf eigene Beine kommen können. Hingegen benötigen wir einen „Marshallplan“ für Europa, um Investitionen und Wachstum zu erzeugen. Zur Finanzierung eines solchen Programms könnten die Einnahmen aus dieser europaweiten Finanztransaktionssteuer verwendet werden.

Bislang ist die Regierung nicht bereit, diese Kritik anzunehmen und Vorschläge von außen aufzugreifen. Im Gegenteil: Die Regierung behandelt den Bundestag wie einen lästigen Quälgeist. So enthält sie dem Parlament bis heute den aktuellen Vertragsentwurf zum langfristigen Euro-Rettungsschirm (ESM) ab 2013 vor, mit dem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente massiv beschnitten werden soll: Geplant ist, dass die Finanzminister im Verwaltungsrat des ESM allein über die Ausweitung des Bürgschaftsvolumens von 500 Milliarden Euro entscheiden können. Einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, der eine angemessene parlamentarische Kontrolle vorsieht, haben die Regierungskoalitionen am Donnerstag abgelehnt.

Übrigens ist die Arroganz gegenüber dem Bundestag auch ein Grund dafür, dass der Widerstand gegen Merkels europapolitischen Kurs in der eigenen Regierungskoalition wächst. Laut Süddeutscher Zeitung haben schon heute 19 Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP erklärt, dass sie den geplanten langfristigen Rettungsschirm ESM nicht mittragen werden.

Am vergangenen Donnerstag war ich auf Einladung von Frau Richter und Frau Schulz, zwei Erfurter Bürgerinnen, zu Gast in einer Seniorenwohnung im Wohngebiet „Roter Berg“. In der altersgerecht umgebauten Wohnung 95 am Karl-Reimann-Ring 2 unterhielt ich mich etwa zwei Stunden lang mit zwanzig meist älteren Bewohnerinnen und Bewohnern über eine breite Palette gesellschaftlicher Fragen.

Es ist für mich immer wieder aufschlussreich, wie ganzheitlich sich spezifische politische Gestaltungsprobleme auf kommunaler, landes- oder bundespolitischer Ebene aus der Sicht des Lebensalltages darstellen: Die kaputte Straßenbahnhaltestelle vor dem Altersheim in der Neuwerkstraße schränkt Lebensqualität ebenso ein wie die geringe Entlohnung der Kinder, die als Erzieherinnen im Kindergarten arbeiten und die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West im Rentenrecht.

Dabei ist mir einmal mehr klar geworden, dass die primäre Verpflichtung von Politik darin besteht, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und bestimmte rechtliche und wirtschaftliche Sachverhalte zu erläutern. Genau deshalb gibt es mein Angebot „Schneider frei Haus“. Sie rufen an, wir vereinbaren einen Termin und treffen uns zum politischen Gespräch. Ich steuere den Kuchen bei und sie kochen Kaffee, der mindestens genau so gut schmeckt wie bei Frau Richter und Frau Schulz.

Wenn Sie mindestens fünf Freunde, Kollegen, Bekannte oder Verwandte für einen solchen „Haustermin“ finden, dann nehmen Sie einfach Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro in Erfurt oder Weimar auf und ich komme „frei Haus“ zum Kaffee, zur Grillparty oder zur Familienfeier.

Ich bedanke mich bei den Damen für einen spannenden und anregenden Nachmittag und freue mich schon auf den nächsten Termin.

Heute habe ich in Berlin eine Studie vorgestellt, die erstmals die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns sowohl auf die Sozialversicherungen als auch auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen beziffert. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde nicht nur die Einkommenssituation von 5 Millionen Menschen in Deutschland verbessern, sondern zugleich den Staatshaushalt um 7 Milliarden Euro entlasten. Die Prognos AG hat diese Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt.

Vor allem die Menschen in Ostdeutschland würden von einem Mindestlohn profitieren, da hier die Löhne im Bundesvergleich am niedrigsten sind. In Thüringen erhalten 34 Prozent der Beschäftigten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, das sind rund 266.700 Personen. Besonders auffällig ist, dass Frauen die unteren Lohngruppen dominieren: 43 Prozent der Thüringerinnen haben Stundenlöhne unter 8,50 Euro. In der Gruppe der Arbeiter liegen in Thüringen 42 Prozent unter diesem Stundenlohn. All diese Beschäftigten könnten von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze profitieren.

Wie die Studie belegt, wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht nur eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um die Beschäftigten in Deutschland gerechter zu entlohnen, sondern auch eine geeignete haushaltspolitische Maßnahme, um den Staatshaushalt sozial ausgewogen zu konsolidieren. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erhöht die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus sinken die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro.

Die Politik der Bundesregierung hingegen gefährdet den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Haushaltskonsolidierung. Das Sparpaket, dass die Regierung Merkel/Westerwelle zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt hat, ist sozial unausgewogen. Konkrete finanzielle Belastungen für die Verursacher der Finanzkrise oder die Bezieher hoher Einkommen und Vermögen gibt es bisher nicht – die Kanzlerin hat es bei reinen Ankündigungen belassen. Konkret sind allein die Belastungen für die arbeitenden Menschen und vor allem für die Arbeitsuchenden.

Die Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ ist im Internet auf der Homepage der Prognos AG hier abrufbar.