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Am Freitag, den 18.02.2011, war ich zu Gast in Elxleben. „Gemeinden am Abgrund – Die Pläne des Bundes und unsere Alternativen“ war die Überschrift einer angeregten Diskussion mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Ebert, Gemeindebürgermeister Jürgen Clemens und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wie es sich für eine ordentliche Ortsvereinssitzung gehört, wurden in mehr als  zwei  Stunden nahezu sämtliche aktuellen bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen bis hin zum lokalen Nahverkehr erörtert. Für mich war es eine interessante Veranstaltung. Herzlichen Dank für die Einladung, ich komme sehr gern wieder.

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion lud ich am 2. Februar unter dem Titel „Bürgerversicherung. Für eine gerechte Gesundheitsreform.“ in das Haus Dacheröden ein.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Steffen Lemme, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und Thüringens Sozialministerin Heike Taubert wurden die jüngsten gesundheitspolitischen Gesetzesänderungen der Bundesregierung kritisch analysiert und die wichtigsten Eckpunkte des SPD-Konzeptes einer solidarischen Bürgerversicherung vorgestellt.

Dieses neue System muss insbesondere folgenden Ansprüchen genügen: Die Finanzierung muss gerecht und solide gestaltet sein, der Übergang muss rechts- und verfassungskonform organisiert werden, die Zwei-Klassen-Medizin muss nachhaltig abgebaut werden und die medizinische Versorgung für alle Versicherten muss optimal gewährleistet sein.

Wegen des großen Interesses an diesem Thema findet am 31. März noch eine Veranstaltung mit Prof. Karl Lauterbach in Erfurt statt.

Am heutigen Donnerstag hat die Gedenkstätte „Topf & Söhne“ ihre Tore geöffnet, um jeden Bürger an der Geschichte dieser Erfurter Firma teilhaben zu lassen. Für mich war das ein ganz besonderer Moment. Viele Jahre hatte ich mich dafür eingesetzt, dass dem Projekt genügend Fördergelder zur Verfügung stehen, um diesen schrecklichen Teil der Erfurter Geschichte aufzuarbeiten. So finanzierte der Kulturstaatsbeauftragte des Bundes ab Anfang 2002 für zwei Jahre das Forschungsprojekt „Topf & Söhne“ an der Gedenkstätte Buchenwald. Dies war der Beginn der systematischen Aufarbeitung. Außerdem stellte der Bund für den Aufbau des Erinnerungsortes bis 2011 rund 500.000 Euro zur Verfügung. Das Land Thüringen beteiligte sich mit der gleichen Summe.

Eine wichtige Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln war die Neufassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Jahr 2008. An ihr habe ich intensiv mitgearbeitet konnte erreichen, dass der Bund neben Gedenkstätten auch „Erinnerungsorte“ fördert. Damit sind authentische Orte gemeint, die die Funktionsweise des jeweiligen Systems verdeutlichen – eben wie der Geschichtsort „Topf & Söhne“.

Die Firma „Topf & Söhne“ verdiente ihr Geld mit der Massenvernichtung von Menschen. Sie entwickelte einen „kontinuierlich arbeitenden Leichen-Verbrennungsofen für Massenbetrieb“ (so der Patentantrag) und installierte Lüftungsanlagen für die Gaskammern der Konzentrationslager. Rund 3.000 Leichen am Tag wurden in den Krematorien allein in Auschwitz verbrannt. Als „Marktführer“ auf diesem Gebiet schufen „Topf & Söhne“ die technischen Voraussetzungen für den Holocaust, der ohne Zutun von Industrie und Wirtschaft so nicht möglich gewesen wäre.

Selbst nach dem 8. Mai 1945 zeigten die Firmeninhaber weder Reue noch Einsicht. Sie hatten weder aus ökonomischer Notwendigkeit noch aufgrund politischen Drucks gehandelt: Die Öfen brachten nur 3 Prozent des Umsatzes ein. Und jederzeit hätte eine andere Firma den Auftrag der SS übernehmen können; Interessenten gab es genug.

Bereits als Jugendlicher hatte ich eine Verbindung zu dem ehemaligen Krematorienbauer von Auschwitz. In den 80er Jahren hatte ich im Rahmen des Unterrichtsfachs „Produktive Arbeit“ den Nachfolgebetrieb VEB Erfurter Mälzerei- und Speicherbau kennengelernt, jedoch ohne etwas von der Geschichte des Unternehmens zu wissen. Erst bei einem Besuch in Auschwitz entdeckte ich zufällig die dort ausgestellten Öfen von Topf & Söhne. Es entsetzt mich bis heute, wie lange die Vergangenheit verleugnet und ignoriert wurde. Die Gedenkstätte ist ein wichtiger Schritt, mit dem sich Erfurt zu seiner Geschichte bekennt. Als Mitglied des Förderkreises ist es mir wichtig, dass aus der Vergangenheit gelernt wird. Der Förderkreis hat erreicht, dass das ehemalige Verwaltungsgebäude für pädagogische und dokumentarische Zwecke genutzt wird.

Statt weiter an Symptomen herumzudoktern, muss sich Angela Merkel für ein ganz neues Haftungssystem in der EU einsetzen

Europa steht am Scheideweg: Die Finanzmarktkrise ist im Gewand einer Staatsfinanzierungskrise nach Euroland zurückgekehrt. Damit erhält Europa die Quittung dafür, dass der Integrationsprozess nicht auf die Haushaltsund Finanzpolitik ausgedehnt wurde. Der Krise ist die EU bisher nur mit kurzfristigen Antworten begegnet – ob mit dem Euro-Rettungsschirm oder dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen der EZB. Was fehlt, ist eine dauerhafte, nachhaltige Lösung. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind aus Angst vor dem Koalitionspartner und den Wählern in kurzfristigem Denken gefangen. Deshalb finden die konzeptionellen Überlegungen in Brüssel mittlerweile ohne Deutschland statt.

Mein Vorschlag lautet, einen langfristigen Mechanismus als „programmbedingte Verbundhaftung“ aufzubauen. Dafür ist die No-Bailout-Klausel in den europäischen Verträgen durch eine Regelung zu ersetzen, die eine Verbundhaftung und zugleich ein europäisches Konsolidierungsprogramm mit einer Schuldenbremse festschreibt.

Zunächst: Kein Euro-Staat geht je in die Insolvenz. Ein Staat kann immer Einnahmen generieren. Diese Tatsache wird glaubwürdig durch eine Verbundhaftung „alle für einen“ festgeschrieben. Dadurch entsteht ein Haftungsverbund für die Staatsanleihen der Euro-Staaten, zeitlich unbegrenzt, aber unter klaren Bedingungen – sonst entfällt die Haftung. Dies geschieht durch Bürgschaften für jede neue Anleihe zu einem angemessenen Zinssatz. Denn der Verbund garantiert keine Gewinne für Investoren, die kein Risiko eingehen wollen. Zugleich müssen sich die Euro-Staaten auf einen Fahrplan zur Rückführung ihrer Defizite verständigen, einen Plan, der verbindlicher ist als jeder Stabilitätspakt. Die Einhaltung muss zentral kontrolliert werden. Strafzahlungen sind zu vermeiden. Eine sinnvolle Sanktion dagegen wäre, dass ein Staat automatisch seine Steuereinnahmen erhöhen muss, wenn er der Konsolidierungspflicht nicht nachkommt.

Natürlich sind neue Krisen dennoch nicht ausgeschlossen, etwa bei gezielten Angriffen raffgieriger Finanzmarkt-Akteure. Im Falle solch kurzfristiger Spitzen tritt ein Ausgleichsmechanismus ein: Zunächst greift der existierende Rettungsschirm. Reichen dessen Mittel nicht, tritt eine neu zu gründende Stabilitätsagentur ein. Diese kann das Geld auf dem Markt aufnehmen, etwa mit Hilfe einer Euro-Anleihe, die an dieser Stelle und nur hier – Sinn haben würde, oder durch den Aufkauf der Anleihen.

Treten trotz des gesamteuropäischen Sanierungspakets bei einem Mitgliedsstaat Liquiditätsprobleme auf, kann er auf den Ausgleichsmechanismus zugreifen, solange er sich an das Konsolidierungsprogramm hält. Für die Kosten haften die Gläubiger nach klaren Regeln mit – schließlich bekommen sie dafür auch ihre Zinszahlungen. Ein „Haircut“ auf die Primärforderung wäre falsch, denn kein Investor wäre für etwa fünf Prozent Rendite bereit, den Kapitalerhalt zu riskieren. Es bleibt also nur der „Zinscut“. Muss ein Staat die Verbundhaftung und/oder den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen, wird der Zins für alle Anleihen dieses Staates auf zum Beispiel drei oder vier Prozent gesenkt.

Eine Verbundhaftung verlangt zwingend, dass der Verbund Kontrollkompetenzen erhält. Denn das europäische Konsolidierungsprogramm definiert nur Rahmenregelungen, die durch die souveränen Mitgliedsstaaten auszufüllen sind. In der Konsequenz bedeutet das: Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten müssen über das Europäische Semester hinaus vorgestellt und im Zweifel präventiv angepasst werden, wenn sie bestimmte Bedingungen – beispielsweise beim strukturellen Defizit – nicht erfüllen. Das ist zwar ein klarer Einschnitt in die Budgethoheit der nationalen Parlamente, aber nur bei den Rahmendaten, nicht bei der politischen Ausgestaltung. Die Rahmenvorgaben durch Europa werden jedoch umso geringer, je besser konsolidiert wird. Bewegt sich das nationale Budget wieder im vereinbarten Rahmen, gibt es keinen europäischen Einfluss mehr.

Zudem ist unerlässlich, dass jeder Staat eine hinreichende Einnahmebasis hat. Dazu muss der Steuersenkungswettbewerb in der EU beendet werden. Es braucht einheitliche Bemessungsgrößen und klare Mindeststandards. Da Konsolidierung aber nur mit wirtschaftlichem Wachstum gelingen kann, ist auch ein neuer europäischer Wachstumsansatz notwendig, der die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz abbaut: Hat ein Staat Defizite in der wirtschaftlichen Entwicklung, muss er entwickelt, nicht abgewickelt werden. Dies geschieht schon durch die europäischen Strukturfonds, jedoch brauchen wir mehr nachhaltige Förderung mit mehr Geld. Eine europaweite Wachstumsstrategie muss ein Umverteilungsmechanismus sein: mehr Bildung, mehr Infrastruktur, mehr Investitionen, mehr Innovationen. Das Finanzierungsinstrument wäre eine europaweite Finanztransaktionsteuer, deren Aufkommen der EU zustünde – mit festgeschriebenem Verwendungszweck. So würde der Finanzsektor nicht nur an den Kosten möglicher künftiger Krisen, sondern auch stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Durch den Rückfluss der Finanzmittel in wirtschaftliche Entwicklung würde der Finanzsektor übrigens auch profitieren.

Letztlich braucht es einen institutionellen Rahmen, um diesen finanzpolitischen Integrationsschritt zu verwirklichen. Weder die Kommission noch der Rat sind hierfür geeignete Institutionen. Wir brauchen einen Quasi-Stabilitätsrat, beraten von der EZB und den europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Dieser legt nach demokratisch vereinbarten Regeln Kennziffern für alle Haushalte fest und überwacht deren Einhaltung. Verstöße berichtet er einer politisch verantwortlichen Ebene, zum Beispiel dem Rat und dem Parlament. Sanktionen werden aber automatisch verhängt. Diese Institution kann auch die Überbrückungsfinanzierung leisten, die ein Staat in Schieflage braucht, wenn er die Verbundhaftung in Anspruch nimmt. Zum Ausgleich finanzieller Spitzen könnten auch hier Mittel aus dem Aufkommen der Finanztransaktionsteuer dienen.

Mein Vorschlag folgt dem Grundsatz: „In guten Zeiten jeder selbst, in Krisenzeiten alle für einen, aber auch einer für alle.“ Die Bundesregierung hat keine eigene Idee und duckt sich weg. Mit fatalen Folgen: Die höheren Zinsen sind auch in Deutschland schon angekommen.

(Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Dezember 2010.)