Dankeschön für zwei spannende Tage!

Vom 6. bis 7. September hatte ich die Möglichkeit, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (SPD) an einer Informationsfahrt nach Berlin teilnehmen zu können. An beiden Tagen erwartete uns ein sehr interessantes Programm, welches einen Einblick in das politische Berlin gab.

So besichtigten wir den Deutschen Bundestag, hatten Informationsgespräche in der Landesvertretung Thüringen und im Bundesministerium der Finanzen. Auch eine Führung durch das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ wurde für uns organisiert. Im Willy-Brandt-Haus konnten wir überraschend mit dem Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel eine halbe Stunde über die verschiedensten Themen diskutieren. Während der gesamten Zeit stand uns auch Carsten Schneider als Gesprächspartner zur Verfügung.

Beide Tage waren aber nicht nur sehr informativ sondern auch kommunikativ, fröhlich und unterhaltsam. Ich möchte mich daher ganz herzlich beim Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und seinem Team für dieses tolle Erlebnis bedanken.

Birgit Peter, Tiefthal

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Interview im Inforadio RBB

Im Gespräch mit Inforadio RBB habe ich dargelegt, warum sich der Staat aus der HRE zurückziehen sollte.

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Schwarz-Gelb kündigt Atomkonsens auf

Im Mittelpunkt des von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgestellten Energiekonzepts steht wie befürchtet der „Ausstieg aus dem Ausstieg“. Die Laufzeit der 17 verbliebenen AKWs sollen durchschnittlich um 12 Jahre verlängert werden. Zu Grunde liegende Studien wurden dabei von den Energieriesen E.ON und RWE mitfinanziert.

Konkret sind, je nach Bauzeit der Anlage, entweder 8 oder 14 Jahre Laufzeitverlängerung vorgesehen. Bei Berechnung dieses Zeitraums gehen CDU/CSU und FDP jedoch von einer selbst auf Grundlage der eigenen Studien als unrealistisch zu beurteilenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien aus. Tatsächlich werden die Energiekonzerne in Zukunft die Atomkapazitäten weit weniger ausnutzen, sodass die Meiler bis 2040 am Netz bleiben werden. Kommt es, wie in der Vergangenheit, zu größeren Ausfällen auf Grund von Störfällen, zögert sich der Atomausstieg noch weiter hinaus.

Überhaupt zieht sich die Bevorzugung von wirtschaftlicher Gewinnmaximierung anstatt tragfähiger Sicherheitsüberlegungen durch das gesamte Energiekonzept. So sollen laut einem erst nachträglich auf Druck der Bevölkerung veröffentlichten Geheimabkommens zwischen Bundesregierung und Konzernleitungen die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Millionen Euro pro Meiler begrenzt werden – und dies, obwohl das Bundesumweltministerium durchschnittliche Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schätzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

In diesem Zusammenhang stellt die Brennelementsteuer nicht viel mehr als eine symbolische Abgabe der Energiekonzerne dar. Erst kürzlich wurde ihr Umfang von 2,3 auf 1,6 Milliarden Euro reduziert und soll nach Plänen der Koalitionäre 2017 ganz wegfallen. Der Mehrgewinn der abgeschriebenen und hochprofitablen Kraftwerke wird somit nicht einmal zur Hälfte abgeschöpft. Bei steigenden Strompreisen in der Zukunft sogar noch weniger. Da die Abgaben steuerlich geltend gemacht werden können, werden Ländern und Kommunen dann Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer zu erwarten haben, die nicht kompensiert werden können.

Für die Thüringer Wirtschaft ist das vorliegende Energiekonzept ein Rückschlag. Die Branche der erneuerbaren Energien stellt mittlerweile über 5.000 Arbeitsplätze sicher, Tendenz stark ansteigend. Nun sind ausbleibende Investitionen zu befürchten, nicht zuletzt durch die geplante Kürzung bei der Förderung von Öko-Energien um 70 auf 380 Millionen Euro im Jahr 2011. Schwarz-Gelb misst mit zweierlei Maß. Milliardengeschenke für die Atomlobby bei gleichzeitigen schmerzhaften Einschnitten bei einer Zukunftsindustrie passen nicht zusammen.

Die Bevölkerung lehnt die Laufzeitverlängerungen mehrheitlich ab. Heftiger Widerstand formiert sich und ein breites gesellschaftliches Bündnis hat für den 18. September eine Anti-Atom-Demo in Berlin unter dem Motto „Schluss jetzt“ angekündigt. Zehntausende Menschen werden das Regierungsviertel einkreisen und deutlich machen, wie weit sich die Lobbypolitik der schwarz-gelben Koalition vom gesellschaftlichen Konsens entfernt hat.

Nicht nur politisch bewegt sich die Bundesregierung auf dünnem Eis. Eine Vielzahl führender Staatsrechtler hält die geplante Umgehung des Bundesrates für schlicht verfassungswidrig. Diese Einschätzung teile ich voll und ganz und werde eine mögliche Klage der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht selbstverständlich mittragen.

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Kreative und Kultur in Krisenzeiten

Am vergangenen Samstag diskutierte ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Siegmund Ehrmann, dem Thüringer Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur Prof. Thomas Deufel und dem Vorsitzenden der Kulturinitiative Thüringen Andre Störr über die Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen. An diesem sonnigen Samstagvormittag hatten gut 50 Menschen den Weg in das Jugendtheater im Stellwerk gefunden.
Seit Jahren ist die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland auf dem Vormarsch. Sie ist zu einem Wirtschaftszweig herangewachsen, der schon jetzt einen beachtlichen Teil des Bruttoinlandsproduktes ausmacht – auch in Thüringen. Dazu zählen Sektoren wie Musik, Film, Literatur, Kunst, Design und Werbung ebenso wie die traditionellen Theater oder Museen. Die Kehrseite der Medaille: Viele der dort Beschäftigten verdienen relativ wenig Geld und verfügen über keine festen Arbeitsverträge. So gibt es in der Kultur- und Kreativwirtschaft überdurchschnittlich viele Solo-Selbständige – mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Hinzu kommt: Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist stärker von staatlichen Mitteln abhängig als andere Branchen. Unter der Krise der öffentlichen Haushalte leidet sie besonders.

Ich wollte wissen, welche neuen Wege wir einschlagen müssen, um die Kulturschaffenden und Kreativen zu fördern.
Siegmund Ehrmann erinnerte daran, dass viele Kulturschaffende direkt durch die kommunalen Haushalte  unterstützt werden. So hat zum Beispiel das hochumstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetzt der aktuellen Bundesregierung dazu geführt, dass die Kommunen in Deutschland jährlich 1,8 Mrd. Euro weniger zur Verfügung haben. Geld, das sofort bei Theatern oder Kulturprojekten fehlt. Über die Hälfte der deutschen Kommunen muss in diesem Jahr die Entscheidung treffen, ob entweder Eintrittspreise drastisch erhöht oder die entsprechenden Einrichtungen gleich geschlossen werden. Auf diese Weise helfen wir der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Sicherheit nicht. Ehrmann sprach sich dagegen dafür aus, die Kreativen durch Vermittlung zu unterstützen. Sei es durch eine Anlaufstelle, um beispielsweise betriebswirtschaftliche Kenntnis zu vertiefen, die auf dem Weg in die Selbständigkeit unerlässlich ist, oder durch Hilfestellung bei der Vermittlung in öffentliche Funktionen. So könnte zum Beispiel durch eine Öffnung unserer Schulen im Bereich Musik der chronische Lehrermangel in diesem Fach vielleicht durch den Einsatz von Musikern aus der Umgebung  gemildert werden.

Im Gegensatz dazu sprach sich Andre Störr von der Kulturiniative Thüringen dafür aus, „die Kreativen einfach mal in Ruhe zu lassen“. Damit war nicht Ignoranz von Problemen gemeint, sondern der berechtigte Hinweis, dass Kreativität nicht per Knopfdruck funktioniert. Störr forderte hier auch ein stärkeres Zugehen der politischen Akteure auf die Kreativen selbst, um etwaige Probleme miteinander anzugehen.

Ich nehme mir diese Aufforderung zu Herzen. In den nächsten zwei Wochen werde ich einige Initiativen und Projekte in Weimar und Umgebung besuchen, um mir vor Ort ein genaueres Bild zu machen.

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Entwicklung durch Fußball

Dass Fußball begeistern, verbinden und Identität stiften kann, wissen wir spätestens seit der Fußball Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Lande. Umso interessanter ist für mich als leidenschaftlicher Fußballer der Bildungsansatz „Entwicklung durch Fußball“, bei dem die Anziehungskraft des Sports genutzt wird, um Kindern- und Jugendlichen Lebensperspektiven aufzuzeigen. Aus diesem Ansatz wurde eine regelrechte Bewegung, im Zuge derer sich auf der ganzen Welt Vereine gegründet haben, die Jugendlichen Anlaufstellen als Alternative zum Alltag bieten und dabei „Entwicklung durch Sport“ als Basis ihrer Tätigkeiten nutzen. Der Sport bringt Jugendliche verschiedener Hintergründe zusammen, lässt sie friedlich miteinander auskommen und Abstand von ihren Problemen gewinnen.

Besonders interessant finde ich bei diesem Ansatz die Kombination von pädagogischen und bildenden Elementen mit Sport. Die Vereine greifen Themen wie Gesundheitsaufklärung, Sprach- bzw. Rechenunterricht, Friedensarbeit, handwerkliche Kurse oder Umweltschutz, aber auch Anti-Diskriminierung und soziale Integration auf. Über den Sport finden die Kinder und Jugendlichen den Weg in die Projekte, um physisch aktiv zu sein und Spaß zu haben. Themen wie HIV oder Aufklärung über den richtigen Umgang mit Geld werden auf diese Weise von vielen Kindern eher unterbewusst aufgenommen.

Die positiven Effekte des Sports sind zum einen gesundheitlicher, zum anderen aber auch geistiger und sozialer Natur. Fair-play, Teamgeist, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sind Prinzipien und Werte dieses Konzeptes. Kinder lernen beim Sport zu verlieren und zu gewinnen, sie übernehmen Verantwortung und gestalten ihr Umfeld aktiv mit. All diese Erfahrungen können die Jugendlichen direkt auf ihr Leben abseits des Sports übertragen.

Diesem Ansatz hat sich auch der in Erfurt gegründete Verein Spirit of Football e.V. (http://www.spirit-of-football.de/) verpflichtet, dessen Aktivitäten ich von Beginn an verfolge und dessen Arbeit ich sehr schätze. Nun reisen zwei Studenten als ASA-Stipendiaten nach Manica in Mosambik, um dort an dem Fußballprojekt des Vereins „Grupo Desportivo de Manica“ (http://www.fcmanica.com/) teilzunehmen. Als sie mich um Unterstützung baten, musste ich nicht lange überlegen. ASA (http://www.asa-programm.de/start.html) ist mir als Programm über die InWEnt gGmbH bestens bekannt, da es unter anderem auch Unterstützung vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält. Den zwei ASA-Teilnehmern spendete ich eine Video Kamera, damit sie einen Porträtfilm über den Vereins drehen können, der dann für seine Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann. Ich werde in den nächsten Monaten die Berichte der ASA-Stipendiaten Christoph und Marius auf der Internetseite von Spirit of Football e.V. verfolgen und freue mich schon auf den Porträtfilm aus Afrika.

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Interview im Deutschlandradio Kultur

Heute Morgen habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview gegeben. Darin skizziere ich auch meine Vorstellungen zu Regeln für in Not geratene Finanzinstitute.

Wer das Interview verpasst haben sollte, kann sie sich hier anhören:

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„Im Bereich Finanzen ist man immer der Bad Boy“

1998 ist er als jüngster Abgeordneter für die SPD in den Bundestag eingezogen – zwölf Jahre später zählt Carsten Schneider zu den Nachwuchstalenten in der deutschen Politik. Vor allem in Sachen Finanzen gilt der 34-jährige Erfurter als ziemlich clever.

Es ist einer der sengend heißen Nachmittage in der Erfurter Altstadt. Nur 100 Meter vom Domplatz entfernt hat Carsten Schneider sein Büro, eines von drei. Präsent ist er auch in Weimar und natürlich in Berlin. Den Trubel dort tauscht er gerne mit der Ruhe hier:

„Die Erfurter sind, wie sie sind. Es geht alles seinen Gang, ist ein bisschen ruhiger. Die Leute sind okay, nicht so überkandidelt.“

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Auf Treibsand gebaut

Der Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung basieren auf einer konjunkturell besseren Entwicklung als noch vor wenigen Monaten angenommen wurde. Die Regierung profitiert dabei von den Maßnahmen der Konjunkturpakete aus der vergangenen Wahlperiode, die maßgeblich von den SPD-Ministern im Kabinett konzipiert wurden und die inzwischen ihre volle Wirkung entfalten. Obwohl der Finanzminister auf die dennoch vorhandenen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung hinweist, wird unterstellt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.

Intelligente Konsolidierung sollte immer ein Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen, Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Einsparungen auf der Ausgabenseite sein. Haushalt und Finanzplanung der Bundesregierung zeigen dagegen:

  • Die angeblichen Verbesserungen auf der  Einnahmenseite sind Luftbuchungen und Hoffnungswerte,
  • wichtige und nachhaltige Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung werden zusammengestrichen und
  • die Kürzungen auf der Ausgabenseite sind sozial nicht ausgewogen – die Zeche zahlen die kleinen Leute, die Gutverdiener werden verschont.

Im Einzelnen:

Das kürzlich beschlossene unsoziale „Sparpaket“ der Koalition prägt Haushalt und Finanzplanung. Die dort aneinandergereihten Hoffnungswerte und Luftbuchungen sind in den Haushalt übernommen, die jeweilige Konkretisierung fehlt. Dieser Haushalt ist ein Gebäude, bei den tragende Pfeiler schlicht noch fehlen. So sind zum Beispiel 4,8 Milliarden Euro pauschal als zusätzliche Steuereinnahmen eingesetzt für „in der Haushaltsklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 beschlossenen Maßnahmen“. Der Haushaltsentwurf entspricht damit nicht den haushaltsrechtlichen Geboten der Vollständigkeit und hinreichenden Konkretheit von Einnahmen- und Ausgabenansätzen.

Haushalt und Finanzplanung tragen den Stempel des unsozialen „Sparpakets“. Bei vielen Punkten des „Sparpakets“ ist noch völlig unklar, ob und wie sich die zerstrittenen Koalitionäre auf konkretere Regelungen einigen werden und ob die angepeilten Einsparbeträge bzw. Mehreinnahmen dann tatsächlich erreicht werden. Bei den geplanten Einsparungen durch die Streitkräftereform ist in den letzten vier Wochen seit der Sparklausur für 2013 schon eine Milliarde Euro verlorengegangen und nach 2014 verschoben. Hier wird das mangelnde Vertrauen in die eigene Schätzung offensichtlich. Umfassende   Bewertungen sind deshalb zurzeit schwierig. Klar ist aber: Dieses „Sparpaket“ ist in erster Linie ein Umverteilungspaket. Es kassiert ab bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern. Es verschont bewusst die Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Die Koalition fordert keinen Beitrag von der Wirtschaft ein, sondern begünstigt noch die Kernenergiewirtschaft durch Verlängerung von Laufzeiten mit dicken Gewinnen, die nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden. Sie lässt den krisenverursachenden Bankensektor nahezu ungeschoren, belastet aber massiv die Rentenkasse. So bringt die Koalition mutwillig den sozialen Frieden in unserem Land in ernste Gefahr und setzt die Akzeptanz für den notwendigen Konsolidierungskurs aufs Spiel.

Dieser Haushalt ist ein weiterer Beleg für die Nettolüge der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben. In einer konjunkturell fragilen Situation wird so die Binnennachfrage geschwächt und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt.

Haushalts- und Finanzplanung werden entgegen den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble den Anforderungen der Schuldenbremse nicht gerecht. Zunächst hat er sich willkürlich einen Schuldenabbaupfad für die Jahre 2011 bis 2014 zurecht gebastelt. Selbst für das Ministerium war bis vor kurzem noch selbstverständlich, dass die Soll-Zahlen des Bundeshaushalts 2010 die maßgebliche Ausgangsbasis für die Berechnung des Abbaupfades sind. Nun plötzlich soll das nicht mehr gelten und ein – im Juni festgestelltes! – voraussichtliches Ist für 2010 maßgebend sein. Die Frage sei erlaubt: Wird dann im Herbst und/ oder im Winter nochmals neu gerechnet?

Dieser zurechtgebastelte Abbaupfad verschärft die Einsparzwänge erheblich, für 2011 hätte es zum Beispiel ohne diese Verschärfung überhaupt keinen Einsparzwang gegeben. Und der Bundesfinanzminister verschärft sie so sehr, dass er nun die Vorgaben der Schuldenbremse selbst nicht mehr sauber einhalten kann: 2011 muss er sich deshalb zusätzlichen Verschuldungsspielraum schaffen durch ein kreditfinanzierbares Darlehen von 6 Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit, ein Zuschuss – wie in 2010 – wäre nicht über Kredite finanzierbar gewesen. Durch diese Trickserei wird die Schuldenbremse allenfalls formal eingehalten. Und im Endjahr 2014 klafft – selbst wenn alle Luftbuchungen realisiert würden – eine Lücke von 8,6 Mrd. Euro bis zur Einhaltung der Schuldenbremse (globale Minderausgabe zuzüglich irrealer Hoffnungswert der Effizienzverbesserungen am Arbeitsmarkt).

Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs für den Haushalt versucht die Koalition fast schon verzweifelt einen weiteren Neustart. Ein Mal mehr wird aber nur die Behauptung von CDU/CSU und FDP widerlegt, dass sie die geborenen Regierungsparteien sind. Mit Geld können sie jedenfalls nicht umgehen.

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