Bundespräsidentenwahl

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang setzte sich Christian Wulff gegen Joachim Gauck durch. Ich gratuliere Herrn Wulff zu seinem neuen Amt und wünsche ihm viel Erfolg und Kraft für die kommenden Jahre.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen für Joachim Gauck gestimmt. In meinen Augen wäre Joachim Gauck ein hervorragender Bundespräsident gewesen. Er ist ein Mann des Volkes, der sich schon in jungen Jahren für Freiheit und Gerechtigkeit eingesetzt hat – Werte, für die er bis heute einsteht. In seiner Funktion als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen von 1990 bis 2000 hat er Großes geleistet und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit maßgeblich vorangetrieben.

Die Menschen in Deutschland wissen um Gaucks Verdienste. Laut einer Forsa-Umfrage würden sich 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für Joachim Gauck entscheiden, wenn sie den Bundespräsidenten direkt wählen könnten. Wulff käme auf 32 Prozent der Stimmen. Übrigens war es die Bundeskanzlerin höchstpersönlich, die an Gaucks 70. Geburtstag eine Lobesrede auf ihn hielt.

Selbst wenn die Bundesversammlung sich gegen ihn entschieden hat – auch in Zukunft wird uns Joachim Gauck als glühender Verfechter von Freiheit und Demokratie erhalten bleiben. Dafür wünsche ich auch ihm alles Gute.

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Interview im Inforadio RBB

Heute Morgen habe ich dem Inforadio RBB ein Interview zu meinen Erwartungen an den G-20-Gipfel in Toronto gegeben.

Wer das Interview verpasst haben sollte, kann sie sich hier nochmals anhören:

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Unterwegs im Betreuungswahlkreis

INNOVENT e.V. Technologieentwicklung Jena

Da mir Forschungseinrichtungen besonders am Herzen liegen, besuchte ich heute das Institut Innovent e.V., das sich seit der Gründung 1994 mit derzeit 165 Mitarbeitern zu einer der größten dieser Einrichtungen in Thüringen entwickelt hat. Der Altersdurchschnitt in dem Unternehmen liegt bei 39 Jahren, der Frauenanteil beträgt 42 Prozent. Jährlich werden zwei Lehrlinge ausgebildet, die bisher auch alle im Unternehmen übernommen wurden.

Innovents Schwerpunkte liegen auf den Gebieten der Oberflächentechnik, der Biomaterialien sowie der magnetischen und optischen Systeme. In den vergangenen fünf Jahren arbeitete die Firma an 580 Forschungsprojekten. Übrigens kooperiert sie sehr eng mit den Jenaer Hochschulen.

Vor Ort führte mich der Geschäftsführende Direktor, Dr. Bernd Grünler, nach einem freundlichen Empfang durch verschiedene Bereiche seines Unternehmens. Es ist sehr beeindruckend, wenn man abstrakt anmutende Vorgänge visualisiert bekommt. Wissen Sie, was biofunktionale nanostrukturierte Implantate zur Stimulation des Osteo-und Chondrogenese bei der Behandlung skeletaler Defekte (BioNanoPlant) sind? Ich bisher auch nicht. Es handelt sich um Materialien, die sich über einen bestimmten Zeitraum von selbst abbauen. In der Medizin wäre diese Technologie von großem Nutzen. Beispielsweise könnten vielen Menschen künftig bestimmte Operationen erspart werden.

Ich bedanke mich herzlich bei Innovent und wünsche weiterhin viel Erfolg! Wer mehr über das Unternehmen erfahren möchte: http://www.innovent-jena.de/frontend/

Besuch bei „jenarbeit“ mit dem Jenaer OB Albrecht Schröter

Die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wird seit dem 1. Januar 2005 durch den Eigenbetrieb der Stadt Jena „jenarbeit“ wahrgenommen. Bei meinem Besuch gaben mir Werkleiter Eberhard Hertzsch und sein Team einen Einblick in die Struktur und die Zahlen des Eigenbetriebes. Jeder Antragsteller bekommt seinen eigenen Berater, der ihn auf dem gesamten Weg – von der Antragstellung bis zur Vermittlung in Arbeit – begleitet und mit Rat und Tat zur Seite steht. Außerdem gibt es keine Hotline, jeder Kunde hat die direkte Telefonnummer seiner Beraterin oder seines Beraters. „Ein Wachschutz oder Sicherheitsfirmen sind bei uns nicht nötig“, so Herr Hertsch.

„Option bewährt sich“, sagte Oberbürgermeister  Schröter. Der OB illustrierte diese Aussage anhand eines Beispiels: Gemeinsam mit einem Träger im Pflegebereich wurden 20 Kunden umgeschult. Die Maßnahme dauerte 9 Monate. Am Ende konnten 17 Personen erfolgreich vermittelt werden. Wirklich ein Erfolg!

Aber das von der Bundesregierung am 7. Juni verabschiedete Sparpaket verunsichert alle Beteiligten. Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial Schwache  abgewälzt. Kürzungen erfolgen bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben. Die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Empfänger ist ein grober Fehler. Das Elterngeld muss eine Leistung sein, die allen Eltern zusteht und nicht nur Besserverdienenden.

Die Umwandlung wichtiger Leistungen der Arbeitsförderung in Ermessensleistungen benachteiligt besonders Arbeitslose, die schon jetzt große Schwierigkeiten hatten, wieder in eine angemessene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen, etwa Ältere und Menschen mit Behinderungen.

Eigentlich sollte das Sparpaket ein Fahrplan für die kommenden drei oder vier Jahre sein. Stattdessen handelt es sich um ein Sammelsurium von wilden Sparideen, die jedes erkennbare Konzept vermissen lassen. Ich habe von dieser Koalition nichts anderes erwartet!

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Sparen ohne Sinn und Verstand

Mit großen Worten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag ein – nach eigenen Worten – historisches Sparpaket vorgelegt. Warum eigentlich erst jetzt? Dass Sparmaßnahmen notwendig sein würden, war bereits vor der Bundestagswahl 2009 bekannt. Auch die Summen, um die es geht, stehen lange fest. Schon im Januar hätte die Regierung mit der Aufstellung des Haushalts beginnen müssen. Erst jetzt – nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – damit anzufangen, ist Volksverdummung und Wahlbetrug.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2008 hatte Deutschland unter Finanzminister Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Dann brach die Finanzkrise aus, hervorgerufen durch Spekulationen auf den internationalen Märkten, und riss enorme Löcher in die öffentlichen Haushalte. Hinzu kamen die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition für Hoteliers und Erben in Höhe von 5 Milliarden Euro. Dies alles hat dazu geführt, dass die Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr bei 65 Milliarden Euro liegt. Die Antwort von Schwarz-Gelb darauf lautet jetzt: mit heißer Nadel gestrickte Sparvorschläge – ohne Sinn und Verstand.

Grundsätzlich sind die Bürgerinnen und Bürger zu Einschnitten bereit. Aber nur,  solange es dabei gerecht zugeht und die Lasten gleich verteilt werden. Doch die Koalition belastet einseitig die Schwächsten und verschärft so die soziale Spaltung in unserem Land. Die Spekulanten bleiben unberührt. Den starken Schultern wird keinerlei Last aufgelegt.

Bluten müssen dafür Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Familien. Also die sozial Schwächsten unseres Landes. Und die Menschen in der Rush-hour des Lebens: Junge Familien, die alles auf einmal unter einen Hut bringen müssen: Kinder, pflegebedürftige Eltern, Beruf und Beziehung. Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.

Alle Ökonomen warnen, der Konsolidierungskurs dürfe die Wirtschaft nicht ersticken. Genau das droht nun aber, weil Schwarz-Gelb bei denen mit dem kleinsten Portemonnaie kürzt, die jeden verfügbaren Cent auch wirklich ausgeben. Auf diese Weise wird die Binnenkonjunktur abgewürgt. Das Sparpaket ist also nicht nur sozialer, sondern auch ökonomischer Unfug.

Mehr noch: Mit einem Taschenspielertrick gefährdet die Regierung unsere Rentenkasse. Den Zuschuss an die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger will die Regierung einfach streichen – mit fatalen Folgen: Erstens wird die Rentenversicherung künftig weniger Geld zur Verfügung haben. Zweitens rutschen die Ärmsten fortan direkt in die Altersarmut ab. Und drittens wird die Rechnung am Ende den Kommunen serviert. Mehr Menschen werden so niedrige Rentenbezüge haben, dass sie auf die Grundsicherung angewiesen sind.  Anders formuliert: Damit sie die wahnsinnigen Steuergeschenke für Hoteliers finanzieren kann, plündert die Regierung unsere Rentenkasse!

Obendrein spielt die Koalition mit gezinkten Karten. Konkret benannt hat sie lediglich die Einschnitte im Sozialbereich. Weitere Maßnahmen sind reine Luftbuchungen: Bei manchen ist offen, ob sie sich tatsächlich verwirklichen lassen – etwa die Reform der Streitkräfte. Andere Vorhaben verschieben die Kosten einfach in die Zukunft – beispielsweise das Geld für den geplanten Bau des Berliner Stadtschlosses.  Wiederum andere Maßnahmen funktionieren nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ – wie die Kürzungen beim Rentezuschuss. Insgesamt belaufen sich die Luftbuchungen auf 40,7 Milliarden Euro. Genau die Hälfte der Sparpaket steht auf tönernen Füßen!

Eigentlich sollte das Sparpaket ein Fahrplan sein für die kommenden drei oder vier Jahre. Stattdessen handelt es sich um ein Sammelsurium ohne jedes erkennbare Konzept. In Europa spielt die Regierung den Zuchtmeister, zuhause führt sie sich auf wie eine Schulklasse außer Rand und Band, der man die schlechtesten Noten ausstellen muss. Für ein europäisches Kernland ist das unwürdig. Wir müssen Vorbild sein für eine glaubwürdige Finanzpolitik.

Die Mitglieder der Koalition haben selbst die richtige Beschreibung gefunden. Die CSU wurde aus Reihen der FDP als „Wildsau“ bezeichnet; die schoss zurück und nannte die FDP „Gurkentruppe“. Besser kann man es nicht ausdrücken.

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Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen

Mit großem Tamtam hat die Bundeskanzlerin im Jahre 2008 die „Bildungsrepublik“ ausgerufen. Es folgten drei „Bildungsgipfel“ mit großen Ankündigungen und der Zusage, die Bildungsausgaben des Bundes erheblich aufzustocken. Bis heute hat die Kanzlerin keine konkrete Pläne vorgelegt, wie in den kommenden Jahren mehr Geld in die Bildung fließen soll. Den dritten „Bildungsgipfel“ mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Juni 2010, der den Durchbruch bringen sollte, hat die Kanzlerin einfach verstreichen lassen

Mehr Geld für Bildung und Forschung, konkrete Zielvorgaben und wirkungsvolle Maßnahmen für ein besseres, leistungsfähigeres und gerechteres Bildungssystem sind notwendig. Noch auf Initiative der Großen Koalition haben Bund und Länder beschlossen, bis spätestens 2015 mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Allein für die Bildung hat man im vergangenen Dezember einen Mehrbedarf von 13 Milliarden Euro prognostiziert. Davon will der Bund mindestens 40 Prozent bzw. 5,2 Milliarden Euro finanzieren. Bei dieser Zusage muss es bleiben.

Allerdings müssen sich Bund und Länder gemeinsam für die Überwindung des verfassungsrechtlichen Kooperationsverbotes im Grundgesetz einsetzen. Auch stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen im Auge hat, um die Bildungsausgaben wie verabredet steigern zu können. Besonders angesichts des aktuellen Sparpaketes wird diese Skepsis nicht kleiner.

Bund und Länder müssen in den kommenden Jahren ihre Ausgaben kürzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Davon jedoch müssen die Ausgabensteigerungen für Bildung (7 Prozent vom BIP) und Forschung (3 Prozent vom BIP) unberührt bleiben. Es geht beides: Haushaltskonsolidierung und Bildungsfinanzierung. Um die beiden Zielen nebeneinander zu verfolgen, muss die Einnahmesituation des Staates verbessert werden. Bereits im letzten Jahr hat die SPD vorgeschlagen, dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Sehr hohe Einkommen mit einem „Bildungssoli“ zu belasten, wäre ein geeignetes und sozial gerechtes Mittel, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Denkbar wäre auch eine Bundesteuerverwaltung. Nach einer Studie des Bundesrechnungshofes könnten mindestens rund 8 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden, wenn die Länder die Steuervollzug an den Bund abgeben.

Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Bund und Länder einen nationalen Bildungspakt vereinbaren. Darin müssen sie sich unter anderem gegenseitig verpflichten, bei den notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Aufwendungen für Bildung und Forschung nicht zu kürzen, sondern wie vereinbart zu steigern. Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft, an denen wir nicht sparen dürfen.

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Ein interessanter Nachmittag im Seniorenclub Weitergasse

Pünktlich zum meteorologischer Sommerbeginn und Internationalen Kindertag war ich in dieser Woche zu Gast bei 22 Ingenieuren der Seniorensektion des Vereins der Ingenieure und Techniker in Thüringen e.V. Eine sehr aktive Sektion, die jeden Monat einmal tagt und darüber hinaus den Mitgliedern weitere Veranstaltungen wie gemeinsames Wandern oder den Besuch von kulturellen und technischen Einrichtungen ermöglicht. Dort wurde ich zu aktuellen politischen Problemen befragt wie etwa zur Griechenland-Krise, zur Finanztransaktionssteuer, zu Afghanistan und Horst Köhlers Rücktritt. Aber auch zurückliegende politische Entscheidungen wie die Agenda 2010, die Rente mit 67 oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden angesprochen.

Eine Stunde war zu kurz, um auf alle Fragen länger einzugehen. Deshalb mein Versprechen: Ich komme sehr gern wieder zu dieser Herrenrunde!

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10 Jahre T-Systems in Erfurt

Am 1. Juni 2010 feierte die Belegschaft von T-Systems das 10-jährige Bestehen der Erfurt Niederlassung. In dieser Zeit war dem Betriebsleiter und den Mitarbeitern nicht immer zum Feiern zumute. Im November 2006 war der Standort von der Schließung bedroht. Im März 2007 konnte dieser aber auch durch meine Hilfe gesichert werden.

Derzeit sind etwa 100 Mitarbeiter in der Erfurter Andreasstraße beschäftigt. Mich freut es sehr, dass ich auf eine mehrjährige vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit mit dem Betrieb zurückblicken kann.

T-Systems braucht Erfurt, ebenso wie Erfurt T-Systems braucht. Der vor 10 Jahren hier am Standort eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden. Ich bedanke mich hiermit nochmals herzlich für die Einladung zur Jubiläumsfeier!

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„16 Schulbücher für ein Fach? Bildungsföderalismus auf dem Prüfstand“

… war der Titel eines öffentlichen Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. Mai 2010 im Weimarer Goethe-Nationalmuseum. Gemeinsam mit Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann, ehem. Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Gehrke, dem Leiter des parlamentarischen Verbindungsbüros des GEW-Hauptvorstandes, und Prof. Dr. Axel Plünnecke, dem stellv. Leiter des Wissenschaftsbereiches Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, erörterte ich die Problemstellungen, die der Föderalismus uns in der Bildungspolitik aufgibt.

Auch wenn ich unsere föderale Ordnung nicht infrage stellen möchte, so muss ehrlich festgestellt werden, dass sie mitunter seltsame Blüten treibt. Am Beispiel des Hechtes konnte ich dem Publikum besonders anschaulich machen, was unkoordinierter Föderalismus anrichten kann. Will man an der Donau einen Hecht angeln, so muss man sich genau überlegen, zu welcher Zeit und an welchem Ufer man die Angel auswirft. Die Schonzeiten für die Fische sind in Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel unterschiedlich geregelt. Der Zeitpunkt und in welcher Zuständigkeit der gleiche Fisch am Haken hängt, macht so schon den Unterschied zwischen einem schönen Abendessen und einer Ordnungswidrigkeit aus.

Sehr vergleichbar ist der Föderalismus in der Bildung. In einem Industrieland wie Deutschland, in dem wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Flexibilität und Mobilität verlangen, wird Umzug über die Landesgrenzen schnell zum Abenteuer. 16 unterschiedliche Leistungsniveaus, 16 verschiedene Lehrpläne – von Büchern ganz zu schweigen. Für Kinder und Eltern ein graus. Dabei sind manche Unterschiede in den 16 Bundesländern der wirtschaftlichen Leistungskraft geschuldet. Ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Bayern oder Baden-Württemberg kann in der Bildungs- und Forschungspolitik auf deutlich größere Mittel zurückgreifen, als ein wirtschaftlich schwächeres Bundesland wie das Saarland oder auch Thüringen. Bei den Hochschulen ist dies beispielsweise besonders deutlich geworden. In den bundesweiten Vergleichsstudien stehen die Hochschulen im Süden und Südwesten unangefochten an der Spitze. Hier ist klar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hebel, der den Unterschied zwischen einer normalen und einer besonders erfolgreichen Hochschule ausmacht. Allerdings werden die Absolventinnen und Absolventen am Ende auf dem gleichen Arbeitsmarkt einen Job suchen. Hier vergleichbare Strukturen zu ermöglichen, wäre Aufgabe eines gemeinsamen Kraftaktes, der zur Zeit aber durch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ausgehebelt wird. Hier ist meine Forderung ganz klar: Dieses Kooperationsverbot muss fallen!

Der Bund muss in die Lage versetzt werden bei Schule und späterer Aus- und Weiterbildung mit gestalten zu können, um allen Menschen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. Nur so können wir ein besseres und gerechteres Bildungssystem in Deutschland schaffen.

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Rettungsschirm ohne letzte Konsequenz

Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Übernahmen von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus der Stimme enthalten. Wir unterstützen das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran. Allerdings halten wir die getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend, um die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig sicher zu stellen. Die SPD will den Finanzsektor als Versursacher der Krise dauerhaft an den Kosten beteiligen und immer neue Spekulationswellen wirksam verhindern. Deshalb wollten wir die Euro-Hilfen durch sinnvolle und wirksame Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleiten.

Nachdem die Bundesregierung zwar die Zustimmung der SPD im Parlament fordert, aber nicht bereit war, Gespräche über einen Parlamentsbeschluss zur verbindlichen Verpflichtung der Regierung zu diesen Initiativen zu führen, haben wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf internationaler Ebene und, wenn es dort nicht möglich ist, auf europäischer Ebene für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen einzusetzen. Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen endlich unterbunden werden. Sie dürfen nicht ein weiteres Mal zu einer solch dramatischen Situation in der Euro-Zone führen.

Darüber hinaus haben wir einen Missbilligungsantrag eingebracht, der die Verletzung von fundamentalen Rechten des Deutschen Bundestages sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung rügt.

Ausführlicher habe ich mich zu den inhaltlichen Problemen des Gesetzes in meiner Rede am Mittwoch in der 1. Lesung im Bundestag sowie heute in verschiedenen Hörfunkinterviews geäußert.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind hier zu finden.

 

 

Meine Beiträge zum Nachhören:

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