Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl – erste Zwischenbilanz von Regierungs- und Oppositionshandeln

Ende September 2009 haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland eine neue Regierungskoalition gewählt und die SPD in die Opposition geschickt. Ein halbes Jahr später sind Regierung und Opposition erste Schritte gegangen: Das umstrittene „Wachstumsbeschleuigungsgesetz“ ist beschlossen worden, die Zukunft der Jobcenter zeichnet sich ab. Aber in der Koalition gibt es auch immer wieder Streit: Über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, den Atomausstieg und vor allem um eine künftige Steuerreform.

Die SPD hat auf die schwere Wahlniederlage mit einem Führungswechsel reagiert. Zudem sollen unter breiter Mitgliederbeteiligung Konzepte für die Lösung von Zukunftsfragen erarbeitet werden. Denn der Wähler erwartet Antworten Fragen wie die nach einem qualitativ guten, aber auch bezahlbaren Gesundheitssystem, nach einer Haushaltspolitik, die nicht in Schulden erstickt, nach größtmöglicher Sicherheit ohne gleichzeitige Aufgabe der Freiheit, nach einer Sozialpolitik, die den Bedürftigen hilft, aber sie nicht verwahrt, sondern Chancen eröffnet.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion über eine erste Zwischenbilanz von Regierungs- und Oppositionshandeln ein.

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Equal Pay Day

Zum dritten Mal findet heute der „Equal Pay Day“ statt. Hintergrund: Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer. Derzeit beträgt die Lohndifferenz rund 23 Prozent, im europäischen Durchschnitt sind es 17,4 Prozent. Ein bundesweites Aktionsbündnis hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor eingeladen. Der Termin markiert den Zeitraum, den Frauen theoretisch über den Jahreswechsel hinaus mehr arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Bei einem Abstand von 23 Prozent ist das der 26. März.

Die schlechtere Bezahlung ist nur eine von mehreren Ungerechtigkeiten im Verhältnis von Frauen und Männern. So arbeiten Frauen überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnsektor: Rund 70 Prozent aller Beschäftigten in diesem Sektor sind Frauen. Gleichzeitig sind Frauen an Unternehmensspitzen deutlich unterrepräsentiert. Auch andere Schlüsselpositionen in der freien Wirtschaft sind nach wie vor überwiegend Männern vorbehalten.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb gesetzliche Regelungen, um das Prinzip „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ endlich durchzusetzen. Auch sollen durch gesetzliche Regelungen mehr Frauen in Aufsichtsräte und andere Spitzenpositionen in der Wirtschaft gelangen. Ferner will die SPD Alleinerziehenden – die überwiegende Mehrheit sind Frauen – besserstellen. Dazu gehören ganz besonders eine ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen, denn ohne Kinderbetreuung können viele Alleinerziehende keiner Arbeit nachgehen.

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Den Menschen neue Chancen bieten

Veranstaltung über die Zukunft der Beschäftigungspolitik in Deutschland

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ habe ich am Montagabend gemeinsam mit Verantwortlichen und Experten über die Beschäftigungspolitik in Deutschland diskutiert. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern durfte ich im Erfurter Rathaus den Geschäftsführer der ARGE SGB II Erfurt, Herrn Norbert Rein und Frau Christine Fiedler vom Paritätischen Landesverband Thüringen e.V. begrüßen.

Nur zwei Tage vor der Veranstaltung hatten Union, FDP und SPD eine Grundsatzeinigung über neue Jobcenter-Strukturen erzielt. Christine Fiedler und Norbert Rein, die täglich mit der Arbeitsvermittlung zu tun haben, zeigten sich erleichtert, dass das Erfolgsmodell der ARGEn erhalten bleibt und dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Vorschlag des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz im Kern übernimmt. Christine Fiedler berichtete, für sie sei es „ein Schock“ gewesen, als Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zunächst die Spaltung der Arbeitsvermittlung planten.

Mit Blick auf die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt wurde in der Veranstaltung darüber diskutiert, wie man die Strukturen in Erfurt und Weimar am besten gestalten kann und welche täglichen Herausforderungen es zu meistern gilt. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden mir im Bundestag helfen, wenn es darum geht, über die konkrete Gestaltung der Arbeitsvermittlung zu entscheiden. Wir als SPD werden auch weiter dafür kämpfen, dass den Menschen neue Chancen und Perspektiven angeboten werden!

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Thüringer Abgeordnete blockieren Hilfe für Arbeitslose

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben CDU/CSU und FDP 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beantragte die SPD, diese Sperre umgehend wieder aufzuheben. Aber die schwarz-gelbe Mehrheit hat es abgelehnt, Arbeitssuchende in Deutschland stärker zu unterstützen.

„Heute hätten CDU/CSU und FDP ihren irrwitzigen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss korrigieren können – aber sie haben die Chance einfach ignorant verstreichen lassen. Ein Schlag ins Gesicht vieler Arbeitssuchender in Deutschland und eine Missachtung ihrer Bedürfnisse“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen.

Infolge der Sperre stehen insgesamt rund 790 Millionen Euro weniger für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende zur Verfügung. „Im Ergebnis fehlen die Gelder bei den ARGEn vor Ort, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Gerade denjenigen, die über Fortbildung- und Eingliederungsmaßnahmen aktiv versuchen wieder in Arbeit zu kommen, wird somit die Perspektive genommen,“ kritisiert Schneider.

„Einschnitte drohen beim Personal, bei Maßnahmen insbesondere für Jugendliche und bei Programmen für die Beschäftigung Älterer. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind von den Einsparungen betroffen“, so Schneider.

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Verhandlungen zur Reform der ARGEn belasten. „Wir können den Grundsatz ‚Leistungen aus einer Hand‘ unmöglich umsetzen, wenn die finanziellen Mittel gesperrt bleiben. Aber diesem Zusammenhang scheinen die Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP zu ignorieren, sonst hätten sie nicht gegen die Interessen der Arbeitssuchenden in ihren Wahlkreisen gestimmt“, so Schneider abschließend.

Folgende Abgeordnete haben gegen die Aufhebung der Sperre der Mittel und damit gegen eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen gestimmt:

  • Antje Tillmann
  • Carola Stauche
  • Manfred Grund
  • Johannes Selle
  • Tankred Schipanski
  • Volkmar Vogel
  • Patrick Kurth
  • Peter Röhlinger
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Vor Ort – Diskussion mit Schülerinnen und Schülern

Am vergangenen Freitag besuchte ich die Berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales in Erfurt. Die Klasse hatte mich in ihren Sozialkundeunterricht eingeladen, um mehr über Politik zu erfahren und Einblicke aus erster Hand zu bekommen.

Rund 40 Schülerinnen und Schüler waren in die Aula gekommen. Ich war sehr gespannt, wie das Gespräch verlaufen würde. Eingangs erläuterte ich, wie ich zur Politik gekommen bin und wie ich mich im Kleinen in Erfurt engagiert habe. Anschließend berichtete ich über meine innerparteiliche Nominierung und den Einzug in den Deutschen Bundestag 1998.

Die Schülerinnen und Schüler waren sehr erstaunt zu erfahren, welche Aufgaben man als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat und dass der Beruf ein sehr abwechslungsreicher und spannender, aber gleichzeitig auch zeitraubender und anstrengender ist. Sie waren aber nicht nur gekommen, um einen Vortrag von mir zu hören, sondern auch um kritische Fragen zu stellen. Das Spektrum der Fragen reichte von Afghanistaneinsatz über BAföG bis zu Sanierung der Schule, Immunität für Abgeordnete und die Steuerpflicht für Politiker.

Der Austausch mit den Schülerinnen und Schülerin hat sich auf jeden Fall gelohnt. In den kommenden Wochen werde ich weitere Schulen besuchen, um die Diskussion fortzusetzen.

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Sigmar Gabriel zu Gast im Erfurter Kaisersaal

Am vergangenen Dienstag konnte ich mit Sigmar Gabriel den Parteivorsitzenden und Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie auf für die SPD historischem Boden begrüßen. Im Erfurter Kaisersaal, Ort des legendären Erfurter Parteitages der SPD im Jahr 1891, finden traditionell die „Erfurter Hauptstadtgespräche“ statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung treffe ich seit 2007 prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Berlin.

Um es vorweg zu nehmen: Der für seine rhetorische Schlagkraft bekannte SPD-Vorsitzende hat die Erwartungen nicht enttäuscht. Etwa auf das Verhältnis der SPD zur Linkspartei angesprochen sagte der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen: „Nicht die PDS ist im Westen gelandet, sondern die Spinner im Westen sind in der PDS gelandet.“

Dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Westerwelle ihr berechtigtes Fett abbekommen haben, versteht sich von selbst. So bezeichnete der Oppositionsführer den FDP-Vorsitzenden angesichts seiner Forderungen zur Kürzung der Hartz IV-Regelsätze als „Radikalen im öffentlichen Dienst“. Die häufigen aber letztlich ergebnislosen Gipfel der Bundeskanzlerin zu Themen wie Bildung oder Integration kommentierte er süffisant mit einem leicht abgewandelten Goethe-Zitat: „Über allen Gipfeln ist Ruh.“

Laut war dafür der Applaus der mehr als 200 Zuhörer für den SPD-Vorsitzenden am Ende des 7. Erfurter Hauptstadtgespräches, für dessen gewohnt professionelle und umsichtige Organisation ich mich bei dem Team des Landesbüros Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung herzlich bedanke. Auf ein Neues!

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Landesparteitag der SPD Thüringen in Ilmenau

Am vergangenen Samstag fand der erste ordentliche Landesparteitag der SPD nach der Landtagswahl in Thüringen statt. Da die Regierungsbildung auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten war, aber doch sehr positiv verlaufen ist, hatte man mit einer gewissen Erwartungshaltung an den Parteitag. Christoph Matschie, Thüringer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident, und Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister, resümierten zu Beginn die Monate seit der Koalitionsbildung und unterstrichen einmal mehr die sozialdemokratische Handschrift der Regierungspolitik in Thüringen. So konnte die SPD wichtige Vorhaben wie beispielsweise das längst überfällige Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und das Konzept der Thüringer Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen oder auch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages an den Hochschulen durchsetzen.

Neben zahlreichen inhaltlichen Diskussionen von der Arbeitsmarktpolitik bis zu Verwaltungsreformkonzepten standen turnusgemäß wichtige Personalentscheidungen zur Abstimmung. Christoph Matschie wurde von den Delegierten mit über 80 Prozent zum wiederholten Mal als Landesvorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Sozialministerin Heike Taubert, die Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke, Landrat Frank Roßner und der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein gewählt. Cornelia Kraffzick ist wieder Schatzmeisterin.

Auch wenn im Vorfeld viel über den inneren Zusammenhalt der Partei spekuliert wurde, lässt sich sagen: Die Thüringer SPD ist gestärkt aus dem Parteitag hervorgegangen. Nun gilt es weiter anzupacken: Gemeinsam für ein soziales und gerechtes Thüringen!

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Steuersünder melden, Putzhilfen aber nicht?

Frage: Ich finde es richtig, dass der Staat die Steuersünder-Dateien aufkauft. Es ist höchste Zeit, dass dem Steuerbetrug ein Ende bereitet wird. Durch meinen Beruf habe ich Informationen über gut vier Dutzend Mitbürger, die ihre Haushaltshilfe schwarz beschäftigen. Nun frage ich mich, ob ich das melden soll? Tut man das?

Auch wenn viele in unserer Gesellschaft das anders empfinden: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Nicht nur entgehen dem Staat dadurch jedes Jahr Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe, sondern illegal Beschäftigte sind großen Risiken ausgesetzt. Sie sind nicht sozialversichert, erwerben zum Beispiel keine Rentenansprüche. …

 

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Kein Ausstieg vom Ausstieg!

Vor genau zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und die Energiewende eingeleitet. Der vereinbarte Atomkonsens begrenzt die Laufzeiten für Kernkraftwerke auf maximal 32 Jahre.

Auf Druck der Atomlobby wollen CDU/CSU und FDP die Kraftwerke nun länger laufen lassen. Denn die Stromriesen RWE und EnBW verdienen z. B. mit den beiden veralteten Atommeilern Neckarwestheim 1 und Biblis A jeweils 1 Million Euro täglich. Aufgrund solcher Profite ist klar, warum die Stromkonzerne nicht im Geringsten an der gesetzlich festgelegten Schließung ihrer Atomkraftwerke interessiert sind. Um die Abschaltung hinauszuzögern, übertragen sie jetzt Restlaufzeiten von jüngeren Atomkraftwerken auf ältere und kürzen die Stromproduktion künstlich, bis – hoffentlich sehr bald – eine Gesetzesänderung zu ihren Gunsten in Kraft tritt.

Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Deutschland ist heute einer der weltweit führenden Technologiestandorte im erneuerbaren Energiebereich mit fast 300.000 Beschäftigten. Allein in Thüringen arbeiten rund 5.000 Menschen in der mittelständischen Solarindustrie. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung behindert durch ihre Atompolitik die Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Längere Laufzeiten für veraltete Atomkraftwerke und massive Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom widersprechen jeglicher ökologischer und wirtschaftspolitischer Vernunft.

Zum Atomausstieg gibt es keine Alternative. Die Energieerzeugung ist mit hohen Risiken verbunden und die sichere Endlagerung des Atommülls weiterhin ungeklärt. Die Zukunft liegt deshalb allein in den regenerativen Energien und ihren enormen Potentialen. Bis 2020 sind 500.000 Arbeitsplätze möglich. Heute liegt der bundesweite Anteil der Atomstromerzeugung bei ca. 20 Prozent, der der erneuerbaren Energien bei 16 Prozent. Schon jetzt kommt es zu Überkapazitäten bei der Produktion, so dass die Einspeisung von erneuerbaren Energien ins allgemeine Stromnetz zum Teil ausgesetzt werden muss. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzt, könnte in zehn Jahren der Anteil von erneuerbaren Energien bei 40 Prozent liegen. Dann bräuchte Deutschland auch das letzte seiner 17 Atomkraftwerke nicht mehr.

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