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Der Bundeshaushalt 2010 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. In diesem Jahr sollen Ausgaben in Höhe von insgesamt 325,4 Milliarden Euro zu rund einem Viertel aus neuen Schulden finanziert werden. Damit ist die Nettokreditaufnahme so hoch wie niemals zuvor.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert das Bundesfinanzministerium für die Höhe der Schuldenaufnahme: „Da sich die Wirtschaft in 2009 besser als ursprünglich prognostiziert entwickelt hat, musste der Bund weniger Schulden aufnehmen. Deswegen hätte die geplante Neuverschuldung in 2010 um rund 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen können. Stattdessen hat Schwarz-Gelb aber Klientelpolitik betrieben.“

„Weder der Bundesfinanzminister noch einer seiner Ministerkollegen hat in dieser Woche auch nur mit einer Silbe dargelegt, wo zukünftig gespart werden soll. Es müssen endlich konkrete Vorstellungen auf den Tisch, an welchen Stellen weniger ausgegeben werden soll und aus welchen Quellen die notwendigen Einnahmen kommen sollen“, so Schneider weiter, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Aber die schwarz-gelbe Koalition vertagt ihre Steuerschätzung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai: „Es wäre keine Überraschung, wenn die Bundesregierung anschließend als eine der ersten Maßnahmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stärker belastet, indem sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich erhöht“, befürchtet Schneider.

Und als ob dies nicht schon alarmierend genug wäre, plant Schwarz-Gelb unsinnige Änderungen am Konjunkturpaket II. Bisher können die Länder und Kommunen die Konjunkturmittel des Bundes nur für zusätzliche Investitionen einsetzen, die sie nicht bereits in ihren Haushalten geplant hatten. Dieses Zusätzlichkeitserfordernis soll wegfallen. „Dies würde dem Konjunkturpaket seinen Wachstumsimpuls nehmen“, kritisiert Schneider.

Aus dem Bundesanteil zum kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro sind bisher nur 10 Prozent abgeflossen. Ländern und Kommunen könnten also über 9 Milliarden Euro frei verfügen. „Wenn die Zusätzlichkeit tatsächlich wegfiele, hätte sich der Bundesfinanzminister von den Ländern über den Tisch ziehen lassen und müsste die erste schwere Niederlage seiner Amtszeit hinnehmen“, so Schneider.

Die Bundestagswahl 2009 ist entschieden. Ich möchte mich bei all denjenigen sehr herzlich bedanken, die der SPD und mir am Sonntag ihre Stimme gegeben haben. Und bei denjenigen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben – in welcher Form auch immer. Ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern meines „Jungen Teams“, die mit Leidenschaft, Kreativität und einer ungeheuren Disziplin buchstäblich bis zur letzten Minute gekämpft haben. Ihr wart großartig!

Leider konnte ich meinen Wahlkreis  Erfurt-Weimar-Weimarer Land II diesmal nicht direkt holen. Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Antje Tillmann (CDU) zum gewonnenen Direktmandat. Dennoch freue ich mich darüber, dass ich bei den Erststimmen 4,4 Prozentpunkte vor dem Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis liege. Für dieses Vertrauen in meine Arbeit bedanke ich mich. Auch weiterhin werde ich mich in Berlin mit ganzer Kraft für meine Heimat stark machen und hart dafür arbeiten, dass die Interessen Erfurts und Weimars in der Hauptstadt berücksichtigt werden.

Die SPD wird im Bundestag eine engagierte Oppositionsarbeit machen und die schwarz-gelbe Regierung streng kontrollieren. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Wir stehen für Mindestlöhne und gute Arbeitsbedingungen, für die Fortführung des Atomausstiegs und gleiche Bildungschancen ohne Gebühren.

Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Menschen teilt unsere Werte, Ziele und Ideen. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit wird es sein, die fast 2 Millionen Wählerinnen und Wähler, die wir an die Gruppe der Nichtwähler verloren haben, wieder von unserer Politik zu überzeugen.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie.

Mit freundliche Grüßen
Ihr Carsten Schneider

Es wird ja oft behauptet, die Parteien seien sich alle so ähnlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger gar keine „richtige“ Wahl mehr hätten. Ich meine, ein Blick auf die Programme der Parteien zeigt, dass diese Einschätzung wirklich falsch ist. Stellen wir uns für einen Moment mal vor, die nächste Bundesregierung würde von CDU/CSU und FDP gestellt. Was würde dann in unserem Land passieren? Wie würde sich Deutschland verändern?

1.) Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: Mehr Netto für die Reichen, mehr Belastungen für die Meisten

Union und FDP wollen die Steuern allgemein senken. Die Vorschläge der FDP bedeuten: Steuerersparnis für Spitzenmanager in Höhe von 32.180 Euro im Monat, Steuerersparnis für den Durschnittsverdiener von 60 Euro im Monat. Dafür mehr Gebühren an anderer Stelle.
Die SPD dagegen will einen niedrigeren für die unteren Einkommen und einen höheren Spitzensteuersatz, um mehr Geld für Bildung zu haben.

2.) Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Mehr Zuzahlung, weniger Leistung

Schwarz-Gelb will weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet: Die Bürger müssen entweder höhere Beiträge bezahlen, oder Leistungen wie Krankengeld werden gestrichen.
Die SPD dagegen sagt: Gesundheit darf nicht zum Luxus werden, den sich nur noch Reiche leisten können.

3.) Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Bildung nur gegen Bargeld
Guido Westerwelle verweist gerne auf die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen, Baden-Württemberg und anderen Ländern. Dann schauen wir mal hin: Diese Landesregierungen haben unter anderem Studiengebühren eingeführt und nichts für gebührenfreie und flächendeckende Kita-Angebote getan.
So regiert dagegen die SPD: In Bundesländern, in denen die SPD die Regierung führt, gibt es keine Studiengebühren! Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit kostenlosen Kindergarten-Plätzen für 3- bis 6-Jährige. Und in Berlin wird das in den nächsten beiden Jahren auch eingeführt.

Das alles zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl die Wahl. Wollen Sie es zulassen, dass CDU/CSU und FDP ihr Programm verwirklichen können? Oder wollen Sie eine starke SPD, die für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit steht?

Am kommenden Sonntag entscheiden Sie, in welche Richtung unser Land geht.

Ich bitte Sie: Geben Sie beide Stimmen der SPD!