Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte am 16. November zum „Erfurter Hauptstadtgespräch“ in den Festsaal des Erfurter Rathauses eingeladen. Rund eine Stunde habe ich mit dem Journalisten Marc Brost, über die Arbeit der Großen Koalition in den vergangenen zwei Regierungsjahren diskutiert. Marc Brost ist Leiter des Hauptstadtstudios der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zu Beginn stand das Gespräch ganz unter dem Eindruck der Anschläge in Paris am 13. November. Wir waren uns einig darin, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine europäische und transatlantische Kooperation notwendig ist, um in Syrien eine politische Stabilisierung zu erreichen und die Terrrorgruppe Daesh zu bekämpfen.
Einen großen Teil des Abends prägte die Flüchtlingsthematik das Gespräch. Auch in Thüringen haben die Städte und Gemeinden vor Ort bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen zurzeit einen großen Kraftakt zu bewältigen, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wir waren uns einig, dass der am 5. November zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossene Kompromiss ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Asyl-Verfahren und der Verringerung des Verwaltungsaufwands darstellt. Zudem soll für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und einer geringen Aussicht auf Anerkennung ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden: Für diese Flüchtlinge sollen besondere Aufnahme-Einrichtungen bestimmt werden, in denen sie registriert werden und der Asylantrag gestellt werden muss. Von hier aus soll auch die weitere Verteilung organisiert werden – und mögliche Abschiebungen. Zentral ist aber ebenso, mittelfristig die Fluchtursachen in den Ländern Nordafrikas zu bekämpfen. Damit die betroffenen Menschen in ihrer Heimat die Chance auf ein menschenwürdiges Leben erhalten.
Auch der Einfluss der SPD auf die Arbeit in der Großen Koalition im Bund kam zur Sprache: Die SPD prägt die politische Tagesordnung entscheidend mit und schafft es, wichtige politische Akzente zu setzen. Die Einführung des Mindestlohns hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ostdeutschen Ländern zur Anhebung der Löhne beigetragen. Auch bei der Einführung der Regelungen für eine Rente mit 63 ist die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung deutlich geworden ebenso wie beim Beschluss der zweiten Stufe der Pflegereform.
Im Anschluss an das Gespräch haben die rund 100 Besucher rege die Möglichkeit genutzt, selbst mit Fragen und Anmerkungen über die politische Lage mit uns zu diskutieren. Mein besonderer Dank gilt Marc Brost für sein Kommen und das tolle Gespräch und der Friedrich-Ebert-Stiftung für die gute Organisation der Diskussionsrunde.