Urteil zur Erbschaftsteuer

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Besuch beim Hauptzollamt Erfurt

141209 Hauptzollamt (2)_kleinerNachdem ich bei der offiziellen Eröffnung des neuen Hauptzollamtes in Erfurt nicht teilnehmen konnte, habe ich meinen „Antrittsbesuch“ nun nachgeholt. In den neuen Räumlichkeiten haben sich die Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert. Die Zollämter sind wichtige Anlaufpunkte sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Wo ich zur funktionierenden Arbeit beitragen kann, helfe ich gern.

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Neue Erinnerungskultur für Weimars demokratisches Erbe

141029 WeimarAnlässlich des 95. Jahrestages der Nationalversammlung lud der Weimarer Republik e. V. ins Deutschen Nationaltheater. Dazu begrüßte ich Gäste aus Wissenschaft und Politik, unten ihnen Bundesjustizminister Heiko Maas. Auf dem Podium der Veranstaltung wurde über die Frage diskutiert, wie Orte der Erinnerung lebendig und für jeden erfahrbar gemacht werden können. Im Fokus stand dabei das 100. Jubiläum von Deutschlands erster Demokratie im Jahr 2019. Die Weimarer Republik setze wichtige historische Wegmarken. Diese sollen in fünf Jahren als Teil einer neuen Erinnerungskultur besonders herausgestellt werden: Eine von Krieg und inneren Unruhen gebeutelte Gesellschaft kann es schaffen, sich selbst neu zu erfinden. Bürgerrechte, Wahlfreiheit und Pluralismus können sich auch in einem schwierigen Umfeld entwickeln. Das haben die mutigen Frauen und Männer damals mit ihrem politischen Neuanfang bewiesen. Ihr Kraftakt hin zu einem friedlichen Miteinander muss im fortschreitenden und von Konflikten geprägten 21. Jahrhundert genauer betrachtet werden. So kann aus den Erfahrungen von damals viel für das heutige politische Handeln gelernt werden.

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Vertrauen kehrt auf den europäischen Bankenmarkt zurück

Zu den Ergebnissen des Stresstests erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Die Bilanzen der Banken wurden intensiv geprüft (asset quality review), damit sie ohne versteckte Altlasten an die EZB-Aufsicht übergeben werden können. Mit dem Stresstest wurde geprüft, ob die Banken und Kreditinstitute für den Fall einer Krise ausreichend gewappnet sind und vorgesorgt haben. Das wurde heute insgesamt bestätigt. Jetzt sind die Banken aufgefordert, dieses neue Vertrauen zu nutzen: Für mehr Kreditvergabe, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, aber auch zur Konzentration auf ihre eigentliche Rolle, der realen Wirtschaft zu dienen.

Das politische Ziel der SPD ist, dass Banken im Krisenfall nicht mehr durch den Staat mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet werden müssen.

Der Stresstest hat gezeigt, dass in einigen Mitgliedsstaaten die Banken teilweise die Mindestanforderungen für die Kapitalausstattung noch nicht erfüllen. Sie müssen jetzt nacharbeiten. Auch die Sitzstaaten haben hier noch einige Anstrengungen vor sich, die sie jetzt engagiert angehen müssen. Eine Rekapitalisierung von Banken durch öffentliche Mittel mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Staatsverschuldung sollte unbedingt vermieden werden. Dazu muss die Kommission das Beihilferegime restriktiv anwenden, um auch schon vor Inkrafttreten der Bankenabwicklungsrichtlinie eine effektive Gläubigerbeteiligung sicherzustellen.

Ich begrüße sehr, dass die deutschen Kreditinstitute einen wichtigen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht haben und von der EZB als krisenresistent eingeschätzt werden. Es ist aber daran zu erinnern, dass sie dies nur mit erheblicher Hilfe des Bundes geschafft haben: Wir haben seit dem Jahr 2008 mit der Finanzmarktstabilisierungsanstalt Stabilität für den deutschen Finanzstandort gewährleistet. Jetzt ist es Sache der Banken und der EZB, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt. Die EZB hat künftig die Aufgabe, die Banken streng zu überwachen und dafür zu sorgen, dass marode Institute restrukturiert, im Zweifel auch abgewickelt werden. Dazu wird flankierend ein Bankenhaftungsfonds aus Abgaben aufgebaut, die die Banken selbst zahlen müssen.

Für die EZB wird es künftig darum gehen, das Vertrauen, das sie jetzt geschaffen hat, zu erhalten – auch und gerade in ihre eigene Politik. Deshalb müssen auch weiterhin die Aufgaben der Geldpolitik und die Bankenaufsicht streng voneinander getrennt gehalten werden. Dauerhafte Stabilität einer Bank gibt es nur dann, wenn sie nicht auf Finanzmittel oder besondere Unterstützungsmaßnahmen der Zentralbank angewiesen ist. Wir werden die EZB bei der Aufsicht unterstützen, aber auch kritisch begleiten und kontrollieren.“

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