Bundestag beschließt 200 Millionen Euro für Thüringer Schlösserstiftung – Projektmittel in Millionenhöhe für Altenburg, Gotha und Weimar

In seiner Sitzung am 26. November 2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Maßgabebeschluss für das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die mitteldeutsche Kulturlandschaft neu gefasst.

Nachdem die zunächst favorisierte Idee für eine gemeinsame Kulturstiftung zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit der Aussicht auf eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes insbesondere am Widerstand der Thüringer CDU gescheitert ist, sollen nach der aktuellen Entscheidung von 2020 bis 2027 jeweils 100 Millionen Euro an die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten fließen, wenn und soweit die Länder jeweils den gleichen Betrag kofinanzieren.

Laut Beschlussfassung sollen von den Investitionsmitteln in Thüringen bis zu 50 Millionen Euro für die Sanierung und weitere Entwicklung der Liegenschaften von Schloss Friedenstein eingesetzt werden.

„Das barocke Universum Gotha mit seinem Zentrum Schloss Friedenstein hat eine herausgehobene kulturhistorische Ausstrahlung und enormes Potential für die touristische Attraktivität des Freistaats“, so der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der das Sonderinvestitionsprogramm als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich initiiert und verhandelt hat.

Darüber hinaus erhält Thüringen ebenso wie Sachsen-Anhalt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 15 Millionen Euro Projektmittel, um damit besondere Vorhaben etwa in den Bereichen Digitalisierung, Konzeption, Forschung oder kulturelle Bildung zu unterstützen. Von 2022 bis 2027 sollen diese Projektmittel jährlich in Höhe von 7, 5 Millionen Euro aus Berlin nach Thüringen fließen. Allerdings sollen die Projektmittel in Thüringen auf verschiedene Kulturstiftungen aufgeteilt werden: 2 Millionen Euro pro Jahr sollen jeweils dem Lindenau-Museum in Altenburg und der Klassik Stiftung Weimar zugutekommen und jährlich 3, 5 Millionen Euro der Stiftung Schloss Friedenstein in Gotha.

Dazu Carsten Schneider: „Die Aufteilung der Projektmittel des Bundes an die verschiedenen Kulturträger ist letztlich auch eine Anerkennung der kulturgeschichtlichen Vielfalt Thüringens und der engagierten Arbeit aller Akteure. So wird das Geld einerseits der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten bei der ins Auge gefassten Neuaufstellung sowie im Hinblick auf den Antrag bei der UNESCO spürbar helfen, andererseits können in Altenburg, Gotha und Weimar wichtige strategische Projekte angepackt werden.“

Zudem enthält der neue Maßgabebeschluss des Bundestages einen Auftrag an die Bundesregierung, Verhandlungen mit der Stiftung Schloss Friedenstein in Gotha über eine dauerhafte institutionelle Förderung des Bundes aufzunehmen.

„Ich hätte lieber eine große Lösung im Sinne einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes an der Thüringer Schlösserstiftung gehabt, aber das war mit der CDU nicht möglich. Wenn insbesondere die Thüringer CDU sich in den vergangenen beiden Jahren weniger destruktiv verhalten hätte, könnten wir heute schon ganz woanders stehen. Heute überwiegt aber die Freude darüber, dass es mit viel Beharrlichkeit gelungen ist, einen finanziellen Quantensprung für die heimischen Kulturschätze in ihrer Breite zu erreichen und zumindest für die Gothaer Friedenstein-Stiftung die Chance auf eine künftige institutionelle Bundesförderung zu eröffnen“, resümiert Schneider abschließend.

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Digitale Ausstattung für alle Schüler in Thüringen

Während die Kultusministerien der Länder den Schulbetrieb schrittweise wieder aufnehmen, hat der Bund 500 Millionen Euro für die Versorgung der Schüler mit digitalen Endgeräten bereitgestellt. Mit dem Geld, das zusätzlich zu den Mitteln aus dem „Digitalpakt“ an die Länder fließt, soll dafür gesorgt werden, dass auch Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen über moderne Endgeräte verfügen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Während das Lernen mit digitalen Formaten wie Chats, Lernvideos oder Apps für viele Schüler normal ist, haben andere keinen eigenen Zugang dazu. Vielfach gibt es nur einen Rechner im Haushalt, der gerade im Moment von Eltern oder Geschwistern benötigt wird. Wegen der Schließungen können diese Kinder derzeit auch nicht auf die Nutzung von Geräten in Bibliotheken oder Jugendeinrichtungen ausweichen. Es kann und darf aber nicht sein, dass die Teilhabe am digitalen Unterricht am Geldbeutel der Eltern scheitert und Kinder nur deshalb den Anschluss verlieren.“

Die Verteilung der Bundesmittel wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Nach Plänen der SPD sollen Laptops oder Tablets von den Ländern oder Schulträgern beschafft werden, um perspektivisch im Rahmen der Lernmittelfreiheit allen Schülern ein Endgerät für den häuslichen Gebrauch zur Verfügung stellen zu können. Je nach Bedarfslage sollen die Länder sich an der Finanzierung beteiligen.

„Ich plädiere sehr dafür, dass die Thüringer Landesregierung hier engagiert mitzieht und die digitale Ausstattung der Schüler im Freistaat als ganz wichtige Zukunftsinvestition begreift. Mit der Finanzierung des Bundes besteht jetzt die konkrete Möglichkeit, die soziale Chancengleichheit in der Bildung ein gutes Stück voran zu bringen. Thüringen sollte diese Chance beherzt nutzen“, so Schneider.

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Bund investiert über 130 Millionen Euro in Weimar

Die Sanierung des Deutschen Nationaltheaters Weimar wird bis 2025 mit 83,5 Mio. Euro gefördert; bis 2028 50 Mio. Euro für die Sanierung des Residenzschlosses; 1,2 Mio. Euro für die Digitalisierung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Buchenwald.

In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden mehrere Kulturprojekte für Weimar bewilligt. Endgültig wird der Bundeshaushalt am 29. November 2019 verabschiedet. Die ersten Mittel werden bereits im kommenden Jahr fließen.

Hierzu die Thüringer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Carsten Schneider: „Wir freuen uns sehr, dass diese großen Projekte mit dem Bundeshaushalt 2020 angegangen werden. Das ist ein großer Erfolg für Weimar und hat Strahlkraft auf ganz Thüringen. Die Planungen sollen bereits im kommenden Jahr beginnen, damit die Sanierungen zügig abgeschlossen werden. Wir konnten uns selbst in vielen Gesprächen vor Ort von dem großen Engagement aller Beteiligten überzeugen und haben uns deshalb sehr gerne für die Projekte eingesetzt.“

Die Mittel für das Deutsche Nationaltheater Weimar sollen für die technische und bauliche Generalsanierung des historischen Gebäudes genutzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der überragenden historischen Bedeutung des DNT wollen wir eine zeitgemäße Nutzung für die Zukunft gewährleisten. Bis 2025 sind 83,5 Mio. Euro für die Sanierung vorgesehen. 2020 sollen bereits 2 Mio. Euro fließen.

Für die Sanierung des Residenzschlosses sind bis 2028 insgesamt 50 Mio. Euro vorgesehen. Damit soll die originale Bausubstanz des Residenzschlosses vollständig, denkmalgerecht und nachhaltig saniert werden.

Die insgesamt 1,202 Mio. Euro bis 2022 für die Gedenkstätten Sachsenhausen und Buchenwald dienen der Digitalisierung von Akten, Briefen, Fotos, Filmen oder persönlichen Gegenständen von Inhaftierten. Das ist ein wichtiger Schritt, um das historische Lernen auch künftigen Generationen auf der Höhe der Zeit zu ermöglichen.

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Schwimmbad-Sanierungen in Erfurt gesichert!

Die Sanierungen des Erfurter Dreibrunnenbads und des Freibads Möbisburg werden nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags mit 4,5 Millionen Euro unterstützt.

Der Bund wird für die Sanierung der beiden Erfurter Bäder insgesamt 4,562 Millionen Euro bereitstellen. Die Erfurter Abgeordneten Antje Tillmann und Carsten Schneider betonen gemeinsam: „Für die Erfurterinnen und Erfurt sind die Bäder ein Stück Lebensqualität und werden vor allem von Familien und Schülern genutzt.“

Das beliebte “Dreier“ und Freibad Möbisburg sind seit langem wichtige Anlaufstellen für Sport und Erholung. Der bauliche und technische Zustand beider Bäder macht nach Jahrzehnten der Nutzung große Investitionen nötig. Den Bädern drohte gar die Schließung aufgrund hoher Sanierungskosten, die den Haushalt der Stadt über Gebühr belastet hätten.

Tillmann und Schneider weiter: „Wir kennen und unterstützen die Arbeit der beiden Fördervereine seit langem und haben uns in Berlin dafür stark gemacht, dass die Mittel nach Erfurt fließen. Damit können die Bäder auf Vordermann gebracht werden und weiterhin vielen Erfurterinnen und Erfurtern Spaß und Freude im Sommer bereiten.“

Die Stadtverwaltung steht mit der Umsetzung in den Startlöchern. Tillmann und Schneider betonen: „Uns ist es wichtig, dass das Geld so schnell wie möglich ankommt und die Baumaßnahmen an den Bädern beginnen können.“

Die Abgeordneten abschließend: „Die lang ersehnten Investitionen werden den Erfurtern Schwimmbädern neues Leben einhauchen. Die Sanierungen kommen!“

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Eine Million Euro für die Sanierung des Nordhäuser Sportparks

Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags werden für den Albert-Kuntz-Sportpark in Nordhausen etwa eine Million Euro bereitgestellt.

Der Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider überzeugte sich im März gemeinsam mit Landrat Matthias Jendricke vor Ort von der Notwendigkeit der Sanierung und des Ausbaus.
Carsten Schneider betont: „Nach Jahrzehnten der Nutzung gibt es vor Ort einen großen Sanierungsbedarf. Es ist Zeit die Sportstätte tauglich für das 21. Jahrhundert zu machen.“

Das Stadion und der Verein FSV Wacker 90 Nordhausen e.V. haben eine hohe Symbolkraft für die Stadt und sind ein Ankerpunkt für die Region. Der Abgeordnete weiter: „Deswegen hat sich der Einsatz in Berlin gelohnt, damit die Mittel nach Nordhausen fließen können.“

Der Bund wird für den Ausbau der Sportflächen und die Sanierung des Sozialgebäudes in Nordhausen insgesamt 1,044 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem bereitgestellten Geld soll der zweite Bauabschnitt starten können. In diesem soll der Gästeblock umgebaut, das Sozialgebäude renoviert und neue Trainingsplätze angelegt werden.

Schneider abschließend: „Mit der Förderung kann der Albert-Kuntz-Sportpark fit für die Zukunft gemacht werden.“

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Personalräte der Erfurter Stadtverwaltung in Berlin

Kurz vor der Bundestagsdebatte zur Einführung der Brückenteilzeit hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht.
„Arbeit muss sich dem Leben anpassen. Die Arbeitsbedingungen, -zeiten und auch der Gesundheitsschutz müssen vorne angestellt werden“, so Carsten Schneider, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Schneider weiter: „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden. Hier müssen Grenzen gezogen werden um gute Arbeit zu gewährleisten“.
„Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt oder die Familie braucht, soll sie auch bekommen“, stellt Schneider klar. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit werde ein weiterer wichtiger Schritt unternommen.
„Neben Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung sorgen wir so für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Schneider weiter: „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen“.
Carsten Schneider abschließend: „Ich freue mich, dass ich bei der Gelegenheit mit den Personalräten der Erfurter Stadtverwaltung sprechen konnte“.

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Verhandlungen zum Semesterticket dürfen nicht scheitern!

Aktuell laufen Verhandlungen zum Semesterticket für Studierende in Thüringen. DB Regio zeigt sich dabei nicht verhandlungsbereit und erschwert die Entwicklung des Hochschulstandortes Thüringen.

Am 4.4. wurde erneut zwischen DB Regio und Thüringer Studierendenschaften zum Semesterticket in Thüringen verhandelt.

Nachdem die Verhandlungen bislang schon nicht von Einigungswillen gekennzeichnet waren, schlug die Bahn ein Angebot der Studierenden aus und stellte klar, dass ein Neuabschluss nur mit einer starken Preissteigerung für die Studierenden in Thüringen in Betracht gezogen wird.

Der Thüringer Abgeordnete Carsten Schneider dazu: „Viele Studierende schreiben mir sorgenvolle Nachrichten. Das Semesterticket ist für Studierende wichtig, um Uni, Job und Familie unter einen Hut zu bringen. Nachdem es seit 2015 keine Absprachen über maßvolle und angemessene Erhöhungen gab, ist der jetztavisierte Preisanstieg geradezu unverschämt. Hier muss sich die Bahn bewegen.“

Schneider weiter: „Ich weise eindrücklich auf die Bedeutsamkeit dieser Verhandlungen für die Thüringer Hochschulstandorte hin. Während landesweit Maßnahmen ergriffen werden, um Hochschulstandorte zu sichern und zu erweitern, setzt DB Regio diese Anstrengungen aufs Spiel. In Erfurt beispielsweise wurde lange für den Umbau der Zahnklinik als studentisches Wohnprojekt gekämpft, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Auch solche Anstrengungen werden durch den drohenden Wegfall des Tickets konterkariert.

Schneider abschließend: „Die Ablehnung des DB-Angebots bedeutet in der Konsequenz die Abschaffung des Semestertickets, wie es bislang bekannt ist. Das Semesterticket bedeutet ganz nebenbei für DB Regio sichere Einnahmen von über vier Millionen Euro. Die Verhandler der Bahn sollten also auch ein gewisses Eigeninteresse an einer verantwortungsbewussten Lösung haben. Es braucht Fingerspitzengefühl und keine Blockade in den Verhandlungen.“

Hintergrund:

Am 4.4. tagte zum zweiten Mal die Verhandlungsrunde zwischen DB Regio und Thüringer Studierendenschaften zum Semesterticket in Thüringen. In den Verhandlungen um das Semesterticket sondieren Hochschulen, Studierende und Verkehrsunternehmen über den Anteil den Thüringer Studierende als Semesterbeitrag zu entrichten haben. Der Semesterbeitrag gliedert sich dabei in einen Anteil für das Studierendenwerk, für die Studierendenschaft und das Semesterticket, wobei das Semesterticket einen Anteil ausÖPNV (VMT) und SPNV (DB-Regio) enthält.

Schon in der ersten Verhandlungsrunde legte die Bahn den Studierenden ein, für sie unverhandelbares, Angebot mit einer deutlichen Preissteigerung vor.

Das Angebot der DB-Regio ab dem Sommersemester 2019 sieht folgende Konditionen vor:

Für die Region Erfurt-Weimar-Jena solle der Preis des Semestertickets der Bahn um 23,18 % auf 62,70 EUR steigen. Für die Region Schmalkalden-Ilmenau-Eisenach-Nordhausen sieht die Bahn eine Preissteigerung von 52,43 % auf 47,10 EUR und für Gera eine Steigerung von 60,2 % auf 47,10 EUR vor.

Die Studierendenschaften haben ihrerseits ein Angebot vorgelegt: In Erfurt-Weimar-Jena solle der auf 55,70 EUR steigen, in der Region Schmalkalden-Ilmenau-Eisenach-Nordhausen soll der Preis auf 33,80 und in Gera von 30,06 EUR auf 32,20 steigen. Das sind Preissteigerungen von jeweils 9,4 %, die die tatsächliche Teuerungsrate der Tarife berücksichtigen.

Nach den Verhandlungen müssen die Angebote von den Studierendenschaften der Hochschulen in Urabstimmungen angenommen werden. Sollte dies nicht geschehen, fällt nicht nur der SPNV-Anteil des Semestertickets weg, sondern auch der ÖPNV-Anteil. Beide Anteile sind gekoppelt.

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Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

1891 bekannte sich die SPD im Erfurter Programm zur Gleichberechtigung der Frau. 1919, vor fast 100 Jahren, haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. In Weimar sprach die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau im Parlament. Fast ein Jahrhundert später, ist es bis zur Gleichstellung der Frau auch außerhalb der Parlamente noch ein weiter Weg.

„Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir in Deutschland mehr machen. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungspolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden“, bekräftigt Schneider.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben“, so der Erfurter Abgeordnete.

„Wir erleben gerade einen Rückwärtstrend. Viele Überzeugungen, die zu großen Teilen unumstritten schienen, werden wieder in Zweifel gezogen. Dazu gehört auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Rechte Kräfte in Deutschland und Europa vertreten ein Frauenbild, wie es noch in den 50er Jahren vorherrschte. Die Richtung heißt aber vorwärts – und nicht rückwärts.“

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Umbau der Zahnklinik wird vom Bund gefördert

Erfurt wächst und hat Bedarf für preiswerten Wohnraum. Das Bundesbauministerium von Barbara Hendricks (SPD) fördert daher den Umbau der Zahnklinik und des Blutspendezentrums mit insgesamt etwa 4,4 Millionen Euro.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Variowohnen“ fördert das Bundesbauministerium preiswerten Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Erfurt. Von den geförderten Modellvorhaben liegen zwei in der Landeshauptstadt. Weitere Projekte finden sich in Gera und Jena.
Der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider dazu: „Für die Umnutzung des ehemaligen Blutspendezentrums zu 58 Wohneinheiten stellt das Bundesbauministerium 867.000 Euro Fördermittel bereit. In der ehemaligen Zahnklinik werden 247 Wohnungen entstehen, die mit 3,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt werden.“
Schneider weiter: „Gleich zwei Projekte des Thüringer Studierendenswerks in Erfurt können so vorangetrieben werden. Wichtig war uns, akzeptable Mieten festzuschreiben. Die Warmmiete für einen Wohnplatz darf 280 Euro nicht überschreiten.“
Schneider abschließend zum Umbau der seit 1994 leerstehenden alten Zahnklinik: „Wir brauchen in Erfurt mehr Wohnungen, die flexibel nutzbar und bezahlbar sind. Gerade weil wir wachsen. Mit der Förderung kann der Umbau der Zahnklinik losgehen. So kommt Druck vom Wohnungsmarkt. Ganz nebenbei: Damit kann endlich gebaut werden. Das Stadtbild verbessert sich enorm. Unser Einsatz in Berlin hat sich gelohnt.“

Für weitere Informationen zum Modellvorhaben: www.forschungsinitiative.de/variowohnungen

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