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„An den Regelschulen 1 und 25, an der Lessingschule, der Lutherschule und der Waidschule in Erfurt sowie an der Sprachheilschule, der Carl-August-Musäus-Schule, der Herderschule und der Staatlichen Regelschule Schöndorf in Weimar werden künftig Berufseinstiegsbegleiter leistungsschwächere Schüler dabei unterstützen, erfolgreich ins Berufsleben zu starten“, erklärt der SPD-Bundestagabgeordnete Carsten Schneider.

„Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses und unterstützen sie bei ihrer Berufswahl. Außerdem werden sie in den ersten sechs Monaten ihrer Berufsausbildung betreut, wodurch die Abbruchquote sinkt“, ergänzt Schneider.

Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung – jeweils 530 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen, gefördert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.

Anlässlich der Initiative „Die Welt neu denken – Der 100. Geburtstag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019“, den die Koalitionsfraktionen morgen als Antrag in die parlamentarischen Beratungen einbringen wollen, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme:

„Der Initiative greift das maßgeblich von der SPD im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel auf, das Bau­haus-Jubiläum im Jahre 2019 als ein Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft zu unterstützen.

In den Überlegungen spielt Weimar eine besondere Rolle. Die Stadt ist Geburtsstätte des Bauhauses, nicht nur der Klassik. Das Bauhaus prägte eine Stilrichtung, die bis heute für Kunst, Architektur und Design international bedeutsam ist. Der 100. Geburtstag im Jahr 2019 bietet eine besondere Chance, die Welt auf das Erbe von Walter Gropius in Weimar aufmerksam zu machen. Mit dem Neubau des Bauhaus-Museums ist ein herausragendes Projekt bereits in vollem Gange.

Die Bundesregierung ist gefordert. Sie muss das Bauhaus-Jubiläum gemeinsam mit den Ländern, Städten und den drei zentralen Einrichtungen in Weimar, Dessau und Berlin konzeptionell so angehen, dass Besucher auch über das Jubiläumsjahr hinaus angezogen werden. Das touristische Potential ist enorm, nicht zuletzt für Thüringen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus vermarktet das Jubiläum bereits weltweit, womit ein erster Schritt gemacht worden ist.“

Am Rande des morgigen Europäischen Finanzministerrates (Ecofin) treffen sich Vertreter der Mitgliedsländer der Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im Vorfeld sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und SPD im Nationalrat und im Bundestag in einem Schreiben an ihre Kollegen für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus. Dazu erklärt Carsten Schneider, Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag.

„Mit der Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine breite Unterstützung im Europäischen Parlament erfahren hat, war deshalb für die Initiative der verstärkten Zusammenarbeit eine gute Grundlage. In den bisherigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer von dem ursprünglichen und umfassenden Ansatz der Kommission mit breiter Bemessungsgrundlage unterschiedlich weit entfernt. Die ursprünglichen Ziele der Einführung der Steuer können mit dem derzeitigen Verhandlungsstand nicht mehr erreicht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Deutschland und Österreich innerhalb der Initiative der verstärkten Zusammenarbeit nun aktiv tätig werden, um die Verhandlungen neu zu beleben. Eine politische Verständigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkte Steuer würde nach gemeinsamer Auffassung von der SPD-Bundestagsfraktion und der SPÖ-Fraktion im Nationalrat nicht den ursprünglichen Zielen entsprechen. Neben der regulativen Wirkung sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Steigerung der öffentlichen Investitionen in Europa ausreichende Einnahmen für die Mitgliedsländer von besonderer Bedeutung.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und SPD im Bundestag und Nationalrat, Andreas Schieder und Thomas Oppermann, sprechen sich deshalb in dem Schreiben an ihre Kollegen für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus. Eine breite Bemessungsgrundlage, die eine Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen, Devisen und vor allem Derivaten einschließt, ist die entscheidende Bedingung, um diese Ziele zu erreichen.

Beide Fraktionsvorsitzenden machen damit deutlich, dass der Durchsetzung einer solchen breiten Finanztransaktionssteuer unbedingt Vorrang vor einer kurzfristigen, aber unzureichenden Einigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkten Steuer zu geben ist. Die Regierungen der elf Mitgliedstaaten werden in dem deutsch-österreichischen Vorstoß dazu aufgefordert, in diesem Geiste die nächsten Schritte einer Finanztransaktionssteuer als wichtiges Projekt für Europa erfolgreich und nachhaltig umzusetzen.“

Zum Hintergrund: Im Rahmen eines finanzpolitischen Dialogs der Parlamentsfraktionen von SPÖ und SPD am 13./14. November 2014 in Berlin wurde eine gemeinsame Initiative zur Finanztransaktionssteuer vereinbart. Die Grundlage dieser Initiative bildet ein gemeinsames Positionspapier, das der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann und der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat, Andreas Schieder an ihre Kollegen in den Parlamenten der neun anderen Mitgliedsstaaten in Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien übermittelt haben, um neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer zu bringen.

Den vollständigen Text des gemeinsamen Positionspapiers finden Sie hier.

„Im kommenden Jahr stellt der Bund deutlich mehr Mittel als bisher für Vereine, Projekte und Initiativen bereit, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren und richten. Damit konnte die SPD ein wichtiges Ziel erreichen“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Das neue Programm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben“ ersetzt im kommenden Jahr zwei bisherige Programme und wird mit rund 40 Millionen Euro ausgestattet; im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen ein Aufwuchs um insgesamt 10 Millionen Euro.

„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln können erfolgreiche Strukturen wie Beratungsstellen weiter gefördert und ausgebaut werden. Es ist ganz wichtig, die Präventionsarbeit in Thüringen und allen anderen Bundesländern finanziell zu unterstützen, damit extremistische Einstellungen besonders unter Jugendlichen gar nicht erst entstehen können. Je früher man ansetzt, aufklärt und mit Rat und Tat zur Seite steht, desto besser ist es“, sagt Schneider.

Außerdem stehen für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2015 erneut 6 Millionen Euro bereit. Die Mittel werden schwerpunktmäßig in Ostdeutschland eingesetzt. In Thüringen wurde aus diesem Programm bisher beispielsweise der Landesverband der Naturfreunde gefördert.