Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Anlässlich der 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„In Thüringen profitieren rund 35.000 junge Erwachsene von der BAföG-Reform. Die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen haben die Geförderten monatlich mehr Geld zur Verfügung. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Ab 1. Januar 2015 trägt der Bund die Kosten für das BAföG allein und entlastet die Länder dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro jährlich. Für Thüringen bedeutet dies 28 Millionen Euro mehr im Jahr, die das Land in Kitas, Schulen oder Hochschulen investieren kann.

Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden insgesamt abgebaut. Das BAföG wird durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll, erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.

Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit. Deshalb wird sich die SPD auch künftig für eine Weiterentwicklung des BAföG einsetzen.“

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Erfurts Alte Synagoge erhält finanzielle Zuwendung

„Die Alte Synagoge Erfurt erhält vom Land Thüringen eine Förderung in Höhe von 12.000 Euro. Damit wird die Publikation ‚Mittelalterliche Mikwe zu Erfurt‘ ins Englische übersetzt. Sie gehört zu vier Bänden, mit der sich die Alte Synagoge seinen Besuchern in Buchform präsentiert“, erklärt Carsten Schneider, der sich für die finanzielle Unterstützung des Vorhabens eingesetzt hat.

Museumsleiterin Ines Beese freut sich ebenfalls über die Zuwendung des Landes: „Nach und nach soll die gesamte Tetralogie übersetzt werden. Wir wollen damit auf die große Nachfrage der Besucher aus dem Ausland reagieren. Ihre Zahl steigt kontinuierlich, was nicht zuletzt mit der Bewerbung Erfurts um das UNESCO-Weltkulturerbe zusammenhängt.“

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Thüringen erhält Mauerfondsmittel

„Thüringen erhält in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Mauerfonds“, erklärt Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

„Mit diesem Geld werden in Thüringen unter anderem die Grenzmuseen Teistungen, Mödlareuth und Schifflersgrund gefördert. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall leisten sie wichtige historische Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit. Außerdem werden Maßnahmen zur Erhaltung des Grünen Bandes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sowie zur Integrationsförderung durch Verbände, Vereine und Kirchen finanziell unterstützt“, sagt Schneider.

Bisher hat der Bund in vier Tranchen rund 41 Millionen Euro aus dem „Mauerfonds“ bereitgestellt. Die aktuelle Tranche beträgt 8 Millionen Euro. In den Fonds fließen die Einnahmen aus dem Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an frühere Eigentümer in den ostdeutschen Bundesländern. Das Bundesfinanzministerium schlägt förderwürdige Projekte vor, die die betroffenen Länder zuvor benannt haben und die anschließend der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligen muss.

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Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind moderne Familienpolitik

Zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

 „In vielen Familien wollen beide Elternteile Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Dabei können flexiblere Regelungen bei Elternzeit und Elterngeld helfen.

Mit dem neuen Elterngeld Plus lohnt sich ein früher Wiedereinstieg in Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Bisher haben Eltern einen Teil des Anspruches verloren, wenn sie zügig in ihren Beruf zurückgekehrt sind. Diese Benachteiligung wird nun beseitigt: Mit der Neuregelung werden aus einem Elterngeld-Monat zwei Monate Elterngeld Plus. Mit dem neuen Partnerschaftsbo­nus können Eltern zudem vier Monate länger Elterngeld erhalten, wenn sie sich Fami­lien- und Erwerbsarbeit teilen und ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Stunden reduzieren.

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind wichtige Schritte zu einer Familienarbeitszeit. Viele Mütter haben den Wunsch, früher wieder in Teilzeit zu arbeiten, während sich viele Väter gern länger und intensiver um ihre Kinder kümmern möchten. Mit der heutigen Reform können diese Wünsche leichter erfüllt werden.“

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Jugend stärken im Quartier

„Ich freue mich, dass die Interessenbekundungen von Erfurt und von Weimar für das neue Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ erfolgreich waren und die Städte damit in Kürze Förderanträge stellen können“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Für das Programm stehen insgesamt 190 Millionen Euro bis 2020 zur Verfügung. Damit sollen Kommunen bundesweit dabei unterstützt werden, Hilfsangebote für junge Menschen zu erproben, um soziale Benachteiligungen und individuelle Beeinträchtigungen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu überwinden. Sowohl in Erfurt als auch in Weimar gibt es bereits Initiativen in diesem Bereich, die seit vielen Jahren aktiv sind. Ihre Arbeit zielt darauf, dass sich junge Menschen sozial integrieren, ihre schulischen Aufgaben meistern und schließlich beruflich Fuß fassen. Im Rahmen des neuen Programmes könnten die bestehenden Angebote ausgebaut werden, um noch mehr Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen.“

Nähere Informationen zum Programm unter: www.jugend-staerken.de. Es ist geplant, zum 1. Januar 2015 mit der Umsetzung der Vorhaben vor Ort zu beginnen.

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Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Zur heute verabschiedeten Pflegereform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Die Pflegereform hilft sowohl den Pflegebedürftigen als auch deren Angehörigen. Die Pflegesätze steigen pauschal um 4 Prozent. Wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie auftritt, können Angehörige künftig eine zehntägige Arbeitsverhinderungspflege beanspruchen und erhalten dann ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung.

Wer Angehörige selbst pflegt, verdient großen Respekt. Mit den heute beschlossen Neuregelungen werden auch pflegende Familienmitglieder unterstützt.

Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden deutlich verbessert. Dafür werden rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut und flexibilisiert. Außerdem können Pflegebedürftige künftig Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro für den altersgerechten Umbau ihrer eigenen vier Wände erhalten, zum Beispiel für die Verbreiterung von Türen, Rollstuhlrampen oder eine begehbare Dusche.“

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Handlungsfähige Haushalte wichtig für Wachstum

Zur Korrektur der Wachstumsprognose erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in den Beratungen zum Haushalt 2015 weiterhin für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ein. Diese Zielrichtung hat die SPD in der Haushalts- und Finanzpolitik schon 2011 einstimmig auf einem Bundesparteitag beschlossen.

Die Bundesregierung hat heute ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 gesenkt. Dieser Schritt hatte sich in den vergangenen Wochen schon angedeutet, da die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Krisen und der schwachen Wachstumsaussichten in Europa zugenommen hat.

Trotz der Korrektur der Wachstumsprognose halten wir an dem Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden für das Jahr 2015 fest. Das ist die gemeinsame Vereinbarung in der Koalition und ein wichtiger Schritt für die Schaffung zusätzlicher Handlungsspielräume in der Zukunft.

Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Deutschland kann als exportorientierte Volkswirtschaft nur erfolgreich sein, wenn es in Europa insgesamt aufwärts geht. Deshalb muss die neue Europäische Kommission die Ankündigungen von Präsident Jean-Claude Juncker zügig umsetzen und ihre Vorschläge für ein Wachstumsprogramm konkretisieren. Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt einmal mehr, dass wir in Europa mehr zur Stärkung des Wachstums unternehmen müssen.

Klar ist aber auch: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehört, dass die deutschen Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland deutlich verstärken müssen und ihre Gewinne nicht überwiegend im Ausland anlegen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble suchen derzeit nach Wegen, private Investitionen in die Infrastruktur zu lenken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dies. Die SPD hat sich schon in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit prioritär zu finanzierenden Maßnahmen die Ausgaben für Bildung, Betreuung und Infrastruktur erhöht werden.

Nur gemeinsam können wir so die Voraussetzungen für neues Wachstum in Deutschland schaffen. Dieses Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir nicht nur im kommenden Jahr, sondern dauerhaft einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen können.“

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EZB-Entscheidungen bergen große Risiken

Zu den heutigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Die Entscheidungen der EZB heute bergen sehr große Risiken über die kommenden zwei Jahre hinaus. Zugleich bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Maßnahmen mit Blick auf ihr Ziel erfolgreich sein werden.

Wenn die EZB besicherte Wertpapiere und Schuldverschreibungen ankauft, trägt sie damit nicht nur das Risiko aus den Papieren selbst, sondern auch, dass die Sicherheiten werthaltig sind. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass vermeintliche Top-Sicherheiten über Nacht zu Ramsch werden können. Zurzeit stehen auch angesichts der enormen Geldmenge und Liquidität, die die EZB bereits dem Markt zur Verfügung gestellt hat, die Kurse von ABS-Wertpapieren hoch. Die EZB steigt also zu teuren Preisen ein. Die nationalen Notenbanken werden Rückstellungen bilden, wie die Bundesbank das auch in den vergangenen Jahren getan hat. Das wird den Bundesbankgewinn mindestens in den Jahren 2015/2016 weiter schmälern. Mithin stehen dem Bundeshaushalt weniger Einnahmen zur Verfügung, die für Investitionen verwendet werden könnten. Die Risiken der EZB landen also in den nationalen Haushalten und schränken den Entscheidungsspielraum der Parlamente ein, die aufgrund der Unabhängigkeit den Kurs der EZB aber nicht mitbestimmen oder kontrollieren können.

Ob die EZB ihr Ziel erreichen kann, das Wirtschaftswachstum und die Investitionen vor allem in den südlichen Euro-Staaten zu befördern, muss bezweifelt werden. Eine Verbesserung der Bankbilanzen durch die enorm günstige Refinanzierung, einerseits durch den historisch niedrigen Refinanzierungszinssatz als auch durch die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten, hat bislang weder zu mehr Kreditvergabe noch zu mehr Konsum geführt. Die Menschen sind nicht bereit, auf Pump zu konsumieren. Weshalb sollte dann eine weitere Verbesserung der Bankbilanzen dadurch, dass man ihnen Risiken abnimmt, dazu führen, dass mehr Kredite vergeben werden? Eine Vergrößerung von Unternehmensgewinnen oder der Liquidität von Banken hat alleine noch nie zu mehr Investitionen geführt.

Es ist die Aufgabe gewählter Parlamente und Regierungen, Maßnahmen zu beschließen, um Wachstum und Investitionen anzukurbeln. Zentralbanken spielen dabei – wie die Fed in den USA und andere – eine unterstützende Rolle, sofern ihr Mandat das vorsieht. Die EZB allerdings leitet diskretionäre Maßnahmen ein, die erneut die Diskussion um die Reichweite ihres Mandats aufwerfen können. Und das in einer Zeit, in der die EZB die gemeinsame Bankenaufsicht in Europa übernimmt und Vertrauen in die Tragfähigkeit der Banken schaffen muss. Es ist Sache der Kreditinstitute, für genügend Eigenkapital zu sorgen.

Daher brauchen wir eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik und weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion. Nicht Geldpolitik ist gefragt, sondern politische Entscheidungen.“

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Elterngeld Plus: Vorteile für junge Eltern

Zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Väter und Mütter, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, bekommen mit dem Elterngeld Plus künftig doppelt so lange Elterngeld. Bisher haben Eltern einen Teil des Anspruches verloren, wenn sie frühzeitig in ihren Beruf zurückgekehrt sind. Das wird nun korrigiert.

Mit dem Elterngeld Plus lohnt sich ein früher Wiedereinstieg in Teilzeitarbeit. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei Monate Elterngeld Plus, das Elterngeld kann also doppelt so lange bezogen werden. Hinzu kommt der Partnerschaftsbonus für Väter und Mütter, die zeitgleich ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Stunden reduzieren. Sie erhalten zusätzlich vier Monate Elterngeld. Wer sich Beruf und Kinderbetreuung teilt, wird also länger gefördert. Das trägt zu einer partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung in den Familien bei.

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind wichtige Schritt in Richtung Familienarbeitszeit. Viele Mütter haben den Wunsch, früher wieder in Teilzeit zu arbeiten, während sich viele Väter gern länger und intensiver um ihre Kinder kümmern möchten. Mit der Reform des Elterngeldes kann dieser Wunsch leichter erfüllt werden.“

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