Lebensleistung wird besser anerkannt

„Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser anerkannt“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Künftig können Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher ohne Abschläge in Rente gehen. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. „Das ist eine gerechte Anerkennung für diejenigen, die besonders lange gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Schneider.
Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Osten 26,39 Euro pro Kind aus.
Außerdem wird durch das umfangreiche Rentenpaket die Erwerbsminderungsrente verbessert und es wird mehr Geld für Reha-Maßnahmen bereitgestellt.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, sagt Schneider. So würden laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 78 Prozent die frühere abschlagsfreie Rente befürworten, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente.

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Bankenabgabe braucht klare Regelungen

Anlässlich der Abschlusses des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:

„Der Abschluss des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Durch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konnten dabei in den letzten Monaten gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember letzten Jahres noch wichtige Verbesserungen erreicht werden. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich ganz wesentlich am Risikoprofil einer Bank bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Abgabe von den Banken auch tatsächlich in den Fonds eingezahlt wird.

Einer Ratifizierung des Vertrages im Deutschen Bundestag wird es daher mit der SPD erst geben, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“

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Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion

„Beim Zukunftsdialog bekommen junge Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Bundestag. Drei Tage lang übernehmen rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland die Rolle der Abgeordneten und diskutieren über politische Zukunftsfragen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und ruft Jugendliche und junge Erwachsene aus Erfurt und Weimar auf, sich für das Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu bewerben.

Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren werden gebeten, ein Motivationsschreiben und einen kurzen Lebenslauf an carsten.schneider@wk.bundestag.de zu senden. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Juni 2014.

Während ihres Aufenthaltes im Bundestag entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer parlamentarische Initiativen zu Fragen wie: Was muss getan werden, damit Bildung in Deutschland besser wird? Wie verhindern wir Fachkräftemangel? Wie kann Integration besser gelingen? Die Ergebnisse ihrer Arbeit stellen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Ende des Planspiels den „echten“ Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vor.

Weitere Informationen unter www.spdfraktion.de/planspiel.

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Steuerschätzung unterstützt Prioritäten des Koalitionsvertrages

Anlässlich der heutigen Steuerschätzung erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, gemeinsam mit seine Kollegen Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt die Prioritäten des Koalitionsvertrages. Für die SPD und die Koalition sind ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und stärkere Investitionen entscheidende politische Ziele. Die Steuerschätzung zeigt: Wir sind auf dem richtigen Kurs, Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht es gut.

Die stabilen Steuereinnahmen sind einem soliden Wachstum zu verdanken, mit dem Deutschland auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa leistet. Dieses Wachstum ist das Ergebnis der mutigen Reformen, die von der letzten SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt und durch die Stabilisierungsmaßnahmen der großen Koalition während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergänzt wurden.

Ab 2015 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden haben. Mit den prioritär zu finanzierenden Maßnahmen des Koalitionsvertrages werden notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung, Forschung und Infrastruktur umgesetzt. Diese Investitionen sind zentral, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Im Haushaltsentwurf 2014, den Eckwerten für 2015 und der Finanzplanung sind diese prioritären Maßnahmen bereits abgebildet.

Den Einnahmen, die jetzt durch die Steuerschätzung prognostiziert werden, stehen aber auch Risiken in der Finanzplanung gegenüber. Außerdem sind die Konjunkturprognosen mit Unsicherheiten angesichts der aktuellen politischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur und das Wirtschaftswachstum behaftet.

Angesichts der im Vorfeld der Steuerschätzung verbreiteten Erwartungen ist deshalb wichtig klarzustellen, dass es keine Spielräume für zusätzliche Mehrausgaben oder den Verzicht auf dauerhafte Einnahmen gibt.“

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Sprachkurse werden weiter gefördert

„Für das laufende Jahr werden zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von rund 34 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachkurze für Menschen mit Migrationshintergrund breitgestellt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Auch wenn voraussichtlich nicht allen Wünschen entsprochen werden könne, hofft Schneider auf möglichst viele Bewilligungen und ist zuversichtlich, dass auch Träger in der Landeshauptstadt wie die Volkshochschule Erfurt berücksichtigt werden.

Dazu erklärt deren Leiter Torsten Haß: „Der Bedarf und die Nachfrage an Sprachkursen haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Sobald feststeht, welche zusätzlichen Mittel für Kurse zur Verfügung stehen, können wir unser Angebot für die kommenden Monate planen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nun durch eine finanztechnische Steuerung sicherstellen, dass die Finanzmittel für Kursdurchführungen bis Ende 2014 reichen. Ab 2015 wird es ein ESF-finanzierte Nachfolgeprogramm geben.

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U18-Europawahl

Gut eine Woche bevor die offiziellen Wahllokale öffnen, können Kinder und Jugendliche am 16. Mai ihre eigene Europawahl abhalten.

„Dabei läuft alles wie ‚in Echt‘ ab. Es gibt einen Stimmzettel mit den Parteien, die auch tatsächlich zur Wahl antreten, und natürlich Wahllokale. In Erfurt können Kinder und Jugendliche im Jugendrechtshaus in der Magdeburger Allee 4 ihr Kreuz machen, in Weimar im Kinderhaus in der Eduard-Rosenthal-Straße 10. Oder sie organisieren die ganze Stimmabgabe selbst“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und ermutigt Erfurter und Weimarer Jugendverbände, Schulklassen, Jugendklubs und Jugendgruppen, ein Europa-Wahllokal auf die Beine zu stellen. „Dafür kommt jeder Ort in Frage, an dem Kinder und Jugendliche häufig sind, zum Beispiel die Schule, das Jugendzentrum oder der Sportplatz“, so Schneider.

Spätestens um 18 Uhr schließen am U18-Wahltag die Wahllokale. Die Kinder und Jugendlichen zählen dann die Stimmzettel selbst aus. „Das passiert öffentlich. Jeder, der will, kann also dabei sein. Anschließend werden die Ergebnisse zur bundesweiten Wahlzentrale übermittelt. Und dann baut sich über erste Hochrechnungen ein Trend auf. Am späten Freitagabend gibt es dann das U18-Endergebnis“, sagt Schneider.

Kinder und Jugendliche, die ihr eigenes U18-Wahllokal gründen möchten, müssen dies unter www.u18.org registrieren lassen. Hinter dieser Internetplattform steht die bundesweite Koordinierungsstelle der U18-Wahl. Sie bietet wertvolle praktische Tipps und Hilfe bei der Wahlvorbereitung.

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Meilenstein zum Schutz der Steuerzahler

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Mit den heutigen Beschlüssen des Europäischen Parlaments gehen wir einen großen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Vervollständigung der Bankenunion. Wir können die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament nur beglückwünschen, denn vor allem mit der Einigung zum Bankenabwicklungsmechanismus wurden wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.

Das Verfahren, nach dem über die Abwicklung einer Bank entschieden wird, wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig: Wir wollen, dass endlich nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken gerade stehen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus noch offen, die genaue Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu ist die Kommission jetzt aufgerufen, rasch einen Vorschlag zu machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedstaaten einheitlich erhoben wird, damit die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen. Deshalb darf die Abgabe auch nicht von der Steuerschuld abzugsfähig sein, weil sonst die Steuerzahler durch die Hintertür den Aufbau des Fonds mit bezahlen. Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag können wir daher erst zustimmen, wenn die Details zur Ausgestaltung der Bankenabgabe vorliegen.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“

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Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

„In den kommenden vier Jahren sollen die Bundesmittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgestockt werden. Für das Jobcenter Erfurt bedeutet dies eine Erhöhung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Vermittlung und Qualifizierung in diesem Jahr um rund 685.000 Euro; im Falle Weimar sind dies 185.000 Euro. Zusätzlich wird außerdem mehr Geld für die Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich kommt es endlich zu einer Trendwende. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.

Bis 2017 sollen die Bundesmittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Bereits in diesem Jahr sind 325 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Mittel entfallen ungefähr hälftig auf sogenannte Eingliederungsleistungen für Arbeitssuchende und auf Verwaltungskosten.“

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Unterstützung muss bei Arbeitslosen ankommen

Im März waren knapp 33.000 Menschen in Thüringen länger als ein Jahr arbeitslos, rund 1.300 weniger als vor einem Jahr. Auch wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen leicht zurückgegangen ist, stieg insgesamt ihr Anteil an allen Arbeitslosen. Anlässlich dieser heute verkündeten Arbeitslosenzahlen erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Carsten Schneider:

„Die aktuellen Zahlen zu Thüringen zeigen, dass mehr in die Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen intensiviert werden muss. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag als eine prioritäre Maßnahme festgelegt, die bundesweiten Mittel für die sogenannte Eingliederung für Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Für entsprechende Eingliederungsleistungen sollen ab 2014 im Bundeshaushalt jeweils 350 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bereitgestellt werden.

Mit diesen zusätzlichen Mittel lässt sich die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der vergangenen vier Jahre nicht komplett ins Gegenteil verkehren. Dennoch sollen künftig wieder mehr Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Entscheidend ist jedoch, dass das Geld auch bei den Arbeitslosen vor Ort ankommt. Viele Jobcenter greifen in Folge der zurückliegenden Kürzungen in das Budget für Vermittlungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um ihre Verwaltungsausgaben zu decken und unter anderem ihr Personal zu bezahlen. Das ist aber nicht Sinn der Sache. Die Gelder sollen für die Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden und nicht für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.“

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