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Weimars Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider begrüßt die Ankündigung des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Thüringen, Volker Hädrich, im März 2014 mit dem zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zu beginnen.

„Nach Jahren des Hin und Her rollen im März endlich die Bagger. Bereits im Herbst 2006 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt. Anfänglich war die Bahn noch nicht soweit und nach dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb in Berlin vor vier Jahren blockierte der Bundesverkehrsminister das wichtige Bauvorhaben. Nun stehen endlich alle Signale auf Grün“, resümiert Schneider den Werdegang des Projekts.

Mit dem Ausbau der Schienenverbindung zwischen Weimar und Gera sollen die Städte Weimar und Jena ab 2017 an den neuen Fernverkehrsknoten in Erfurt angeschlossen sein. Mit einem S-Bahn-ähnlichem Takt rückt Thüringens Mitte verkehrstechnisch noch näher zusammen. Auch für Gera ist das Projekt ungeheuer wichtig. Die Otto-Dix-Stadt wird dann nach fast 20 Jahren wieder an den Fernverkehr angebunden sein.

Zum Wechsel von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

Matthias Machnig hat seinen Posten als Thüringer Wirtschaftsminister verlassen und wechselt als Wahlkampfleiter der SPD für die Europawahl-Kampagne in das Berliner Willy-Brandt-Haus. Ich bedauere es sehr, dass er Thüringen verlässt. Matthias Machnig hat als Wirtschaftsminister in den vergangenen vier Jahr eine gute Arbeit gemacht, mit dem Landesarbeitsmarktprogramm etwa oder der Mindestlohnkampagne, die von Thüringen ausging. Ich weiß sehr wohl, dass er mit seinem engagierten und direkten Auftreten nicht jedermanns und jederfraus Sache war. Aber er hat uns wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch wirklich große Schritte vorangebracht in Thüringen. Und er hat sich handfest eingesetzt, dort wo es um die Sicherung von Arbeitsplätzen ging: bei Opel in Eisenach, bei Bosch in Arnstadt oder für die Solarindustrie.

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider unterstützen die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einer bundesweiten Umlage für die Netznutzungsentgelte:

„Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir einen Maßnahmen-Mix. Dazu zählt auch, die Kosten für den Ausbau des Energienetzes gerecht zu verteilen. Derzeit wird der Osten einseitig belastet, weil hier besonders viel erneuerbare Energien ins Netz gespeist werden. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte nur regional umgelegt, obwohl die süddeutschen Ballungsgebiete einen Großteil des Stromes erhalten und verbrauchen. Die höhere Belastung der Haushalte im Osten und den Wettbewerbsnachteil für die ostdeutschen Unternehmen müssen beseitigt werden. Notwendig ist deshalb eine bundesweite Umlage zum Ausgleich der unterschiedlichen Netzentgelte“, erklären die drei Abgeordneten anlässlich der heutigen Äußerungen Machnigs.

„Die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Tagesmutter sollen schrittweise abgeschafft werden“, sagt Carsten Schneider. „In diesem Ziel sind wir uns einig.“ Das ist das Ergebnis des gestrigen Treffens von Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, mit Rebecca Kohler und Henrik Wenzel von der Elterninitiative „Gegen KITA-Gebühren“ sowie mit Anika Diez vom Stadtelternbeirat Erfurt. Die Vertreter der Elterninitiative überreichten Schneider noch einmal persönlich das „Strategiepapier der Erfurter Elternschaft“, in dem sie unter anderem für die Abschaffung der Elternbeiträge werben.

Kohler, Wenzel und Diez haben die Unterschriftenliste „Gemeinsam für unsere Kinder“ der SPD-Thüringen unterschrieben. Mit dieser Unterschriftenaktion wirbt die SPD-Thüringen für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Qualität und für die Gebührenfreiheit mit Hilfe der finanziellen Beteiligung des Bundes.

Schneider legte den Elternvertretern dar, wie die SPD die Abschaffung der Elternbeiträge finanzieren will: „Die Kosten von 4,5 Milliarden Euro soll der Bund zur Hälfte übernehmen. Der Freistaat Thüringen und die Kommunen schaffen das nicht allein.“ Wenn die Elternbeiträge wegfallen, müssen für Thüringen 90 Millionen Euro gegenfinanziert werden. Und dies soll ohne eine zusätzliche Belastung der Kommunen geschehen.

„Das unsinnige Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung muss wieder abgeschafft werden. Wir wollen dieses Geld in die Kinderbetreuung investieren“, sagte Schneider. „Und ich will, dass Erfurt bei den nötigen Investitionen und Sanierungskosten im Kita-Bereich von rund 30 Millionen Euro kräftig vom Bund unterstützt wird.“ Die SPD fordert, auch den Bundesanteil an den Betriebskosten der Kita auf  1,7 Milliarden Euro zu verdoppeln.

„Es ist wichtig, dass sich die Eltern organisieren und für ihre Sache werben. Bildung und Betreuung müssen von Anfang an gebührenfrei sein. Nur so gibt es die gleichen Bildungschancen für alle Kinder“, so Schneider. „Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit.“

Das Steuer- und Finanzkonzept der SPD, welches Carsten Schneider federführend mit erarbeitet hat, sieht vor, dass sich der Bund mit bis zu 10 Milliarden Euro an den Ausgaben für die Bildung beteiligt. Zur Finanzierung will die SPD die Steuern für Spitzenverdiener und Reiche erhöhen und sinnlose Subventionen abschaffen. Die höheren Ausgaben in der Bildung sollen nicht über höhere Schulden finanziert werden.