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Nachdem der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) vor wenigen Wochen die Affäre um die Ausspähung des Internets durch die amerikanischen Nachrichtendienste für „beendet“ erklärt hatte, kommen dennoch wöchentlich neue Details über das Ausmaß der Überwachung an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung hatte sich mit einer Erklärung der USA abspeisen lassen, wonach die US-Nachrichtendienste keine Rechte deutscher Staatsbürger verletzen würden.

Inzwischen ist nicht nur bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste die  Sicherheitssperren jeglicher Telekommunikationsdienstleister überwinden und auf alle gängigen Mobiltelefone zugreifen können. Sondern nun scheinen sogar die von Banken und anderen Dienstleistern empfohlenen Verschlüsselungsprogramme, die zum Beispiel beim Online-Banking verwendet werden, keinen Schutz mehr zu bieten.

Damit wird die Empfehlung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die Bürger mögen ihre Daten besser schützen, als blanker Hohn entlarvt. Offenbar gibt es gar keinen Schutz gegen die komplette Ausspähung mehr.

Entweder hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit wider besseren Wissens versucht zu beschwichtigen und wurde von den amerikanischen Partnern immer noch nicht vollständig informiert oder sie hat die Menschen in Deutschland in Sicherheit wiegen wollen, obwohl sie über die Mittel und Möglichkeiten der USA im Bilde war.

Während es also für die Geheimdienste der USA und Großbritanniens offenbar keine Grenzen gibt, gilt für international tätige Konzerne bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung weiter umfassender Datenschutz. Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche haben Merkel und Schäuble versagt und sich mit unverbindlichen Erklärungen abspeisen lassen.

Die Steuerhinterzieher dürfen sich also hinter einem Datenschutz verstecken, der für die Menschen bereits nicht mehr existiert.

„Die Bundesregierung sollte die Bürger schützen und nicht die Steuerhinterzieher. Sie liefert die Bürger der Datenkrake ausländischer Geheimdienste aus und lässt Steuerhinterzieher aber in der schützende Obhut von Steueroasen. Die Regierung Merkel/Rösler hat auf ganzer Linie versagt und muss deshalb abgewählt werden“, so Carsten Schneider, Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Bundestagswahl.

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unmittelbar nach der Wahl die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verlassen und solange aussetzen, bis die Informationen über die Aktivitäten vollständig ausgetauscht sind und Einigkeit über unantastbare Schutzbereiche der Bürger hergestellt ist.

Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Am Freitag sagt der Finanzminister in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm.

Herr Schäuble muss aufhören, Nebelkerzen zu werfen und reinen Tisch machen.

Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich auf den Tisch legen.

Angesichts der für die Größe der griechischen Volkswirtschaft untragbaren Staatsverschuldung ist eine Rückkehr an den Kapitalmarkt im Jahr 2015 völlig unrealistisch. Griechenland muss seinen Finanzierungsbedarf also von anderer Seite decken. Eine Entscheidung darüber wird jedenfalls nicht erst Mitte nächsten Jahres fallen, wie die Bundeskanzlerin behauptet. Das werden schon die Europartner nicht zulassen, weil dies die Verunsicherung für die gesamte Euro-Zone verstärken würde.

Ohne eine glaubwürdige Lösung für die Probleme in Griechenland wird in Europa keine Ruhe einkehren. Frau Merkel lügt, nur um über die Bundestagswahl zu kommen. Das hat bei ihr Methode. Sie hat auch die Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 abgestritten, nur um damals über den Wahltag zu kommen.

Wenn es nun ein drittes Paket geben muss, dann nur, weil die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Bis dato wurden mit den Krediten an Griechenland lediglich die Forderungen der Gläubiger des Landes bedient und die Banken rekapitalisiert. Für eine Rückkehr des Landes auf einen Wachstumspfad hat diese Bundesregierung keine Vorschläge gemacht.

Die Absage der Regierung Merkel an einen Schuldenschnitt ist dabei unglaubwürdig. Denn die Zinsen für den laufenden Kredit sind schon fast bei Null, und ein neuer Kredit wird Griechenland nicht helfen, weil damit nur der Schuldenstand erhöht wird.

Auch die Bundeskanzlerin muss sich am 3. September vor dem Bundestag zu den künftigen Belastungen aus einem dritten Hilfsprogramm erklären.

Schließlich wirken sich neue Hilfen oder ein Schuldenschnitt auch auf den deutschen Haushalt aus. Die Finanzplanung der Regierung Merkel aus dem Juni ist damit Makulatur. Die Menschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was danach auf sie zukommt.

„30 000 Erfurter würden mehr verdienen, wenn es den gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gäbe. Dies entspräche im Falle der Erfurter Bevölkerung einem Kaufkraft-Plus von rund 54 Millionen Euro im Jahr“, erklärt Carsten Schneider. Zu diesem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in Hannover im Rahmen einer Studie für die Gewerkschaften ver.di und Nahrungs-Genuss-Gaststätten.

„Nur mit der SPD wird es den allgemeinen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben“, stellt der Thüringer SPD-Spitzenkandidat klar. „Alle, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben können, ohne ihn sich vom Staat aufstocken zu lassen. Es darf auch nicht sein, dass immer mehr Menschen einen Zweitjob annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“

„9 Millionen Menschen in Deutschland würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde finanziell besser stellen“, sagt Schneider. „In Thüringen würden rund 350 000 Beschäftigte von einem Mindestlohn profitieren; die Kaufkraft im Freistaat würde sich um rund 900 Millionen Euro jährlich erhöhen.“

„Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre zuallererst eine Maßnahme, um die Beschäftigten in Deutschland gerechter zu entlohnen. Gleichzeitig könnte der Staatshaushalt sozial ausgewogen konsolidiert werden. 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer brächte ein Mindestlohn im Jahr. Darüber hinaus würden die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um jährlich 1,7 Milliarden Euro sinken. Im Zuge sogenannter Zweitrundeeffekte gäbe es durch erhöhten Konsum außerdem Mehreinnahmen bei den Verbrauchsteuern in Höhe von rund 700 Millionen Euro jährlich. Addiert man alles, ergibt sich ein Plus für den Staatshaushalt von rund 5 Milliarden Euro im Jahr“, rechnet Schneider vor und bezieht sich dabei auf das SPD-Steuer- und Finanzierungskonzept.

„Die verfehlte Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin wirkt sich besonders negativ auf Ostdeutschland aus“, erklärt Carsten Schneider im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft am morgigen Mittwoch in Erfurt veranstaltet.

„Ostdeutschlands Wirtschaft hat seine wichtigen Absatzmärkte nicht in schnell wachsenden Schwellenländern, sondern in den europäischen Nachbarländern. Westdeutsche Unternehmen hingegen bedienen in größerem Umfang Absatzmärkte außerhalb der Europäischen Union. In der Folge sind ostdeutsche Unternehmen von den Entwicklungen im Euro-Raum stärker betroffen als Unternehmen in Westdeutschland.“

„Die Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender Schulden, explodieren die Staatsschulden ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern Europas. Ostdeutschland, dessen Arbeitsplätze davon abhängen, dass vor allem in den anderen Ländern Europas deutsche Produkte gekauft werden, spürt die Folgen dieser immer größer werdenden europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders“, sagt der Thüringer SPD-Spitzenkandidat.