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Anlässlich der heutigen Fachtagung zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ im Thüringer Landtag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

„Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lässt die Bundesregierung die Langzeitarbeitslosen weiter im Stich.

In diesem Jahr erreichen die Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höhepunkt. Bei den Eingliederungsleistungen im SGB II werden allein zwei Milliarden Euro eingespart. Damit saniert die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen und sozial Schwachen.

Das Spardiktat an die Jobcenter hat desaströse Folgen. In Thüringen fehlen die Gelder für die Beschäftigung, Vermittlung und Weiterbildung von Arbeitslosen. Die Politik der Bundesregierung ist angesichts verfestigter Landzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig wachsendem Fachkräftebedarf sozial und ökonomisch falsch. Die SPD wird nach erfolgreicher Bundestagswahl stärker in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren und den finanziellen Kahlschlag beenden.“

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2014 und die Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ist ein vernichtendes Abschlusszeugnis für die Regierung Merkel/Rösler.

Nach einer Wahlperiode mit Rekordsteuereinnahmen und einer historischen Niedrigzinsphase hat es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen. Im Gegenteil: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sogar fast 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Mit diesen Schulden werden nicht nur unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld finanziert, sondern auch die Lieblingsprojekte einiger Minister. So steigen auch mit dem letzten Haushalt dieser Koalition im Vergleich mit 2010 die Ausgaben in fast allen Ressorts. Lediglich bei der Infrastruktur werden anderslautenden Ankündigungen zum Trotz im gleichen Zeitraum fast 900 Millionen Euro gekürzt. Dies ist symptomatisch für diese Koalition, die nicht nur auf Kosten der zukünftigen Generation neue Schulden macht, sondern dafür auch noch die Infrastruktur in diesem Land verrotten lässt.

Auch insgesamt sinken die Investitionen von 26,1 Milliarden Euro zu Beginn der Wahlperiode auf 25,4 Milliarden Euro im Entwurf für das nächste Jahr und am Ende der Finanzplanung sogar noch weiter auf 24,7 Milliarden Euro.

Dabei ist auch die Energiewende nicht finanziert. Die Löcher im Energie- und Klimafonds mussten sogar teilweise durch einen Bankraub bei der KfW geschlossen werden.

Doch trotz der sprudelnden Steuereinnahmen und den um fast 20 Milliarden Euro niedrigeren Zinsausgaben sollen auch im nächsten Jahr noch mehr als 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.

Für offensichtliche Risiken aus der sich stark abschwächenden Konjunktur, den Zinsänderungsrisiken auch durch die stärkere Gesamthaftung Deutschlands infolge der Finanzkrise aus absehbaren Ausfällen für die deutschen Kredite an Griechenland undhöheren Ausfallrisiken durch die künftige direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM ist keinerlei Vorsorge getroffen.

Die Finanzplanung von Minister Schäuble ist auf Sand gebaut. Nur mit einem Griff in die Sozialkassen kann er eine noch höhere Verschuldung verhindern. Die Regierung kürzt freizügig bei den Rentenkassen und den Arbeitsmarktprogrammen und senkte die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds. Genau diese sozialen Ausgaben werden künftig steigen, weil unsere Gesellschaft altert. Merkel verspielt die Reserven auf Kosten der Gegenwart. Das vollmundig angekündigte Sparpaket vom Juni 2010 mit einem Volumen von fast 82 Milliarden Euro wurde nicht mal zur Hälfte umgesetzt. Für die verbleibenden Einsparungen wurde lediglich bei den Arbeitslosen und den Arbeitssuchenden gekürzt. Bei den geplanten Mehreinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer oder den Einsparungen bei der Bundeswehr dagegen Fehlanzeige. Aus den angekündigten Einsparungen um 8,3 Milliarden Euro wurden Mehrausgaben von mehr als 1,7 Milliarden Euro, trotz des Verschiebebahnhofs mit den Personalverstärkungsmitteln von rund 1 Milliarden Euro jährlich.

Angesichts dieser Lage ist es unerklärlich, wo die Bundeskanzlerin die Spielräume für ihre Wahlgeschenke entdeckt haben will. Die erhofften Steuermehreinnahmen sind bereits in der Finanzplanung verbucht. Aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Aussichten werden sich diese Einnahmen gegenüber der Planung wahrscheinlich sogar noch reduzieren.

Aber da die schwarz-gelbe Koalition schon die meisten ihrer Versprechen der letzten Wahl nicht eingehalten hat, werden ihnen die Wählerinnen und Wähler angesichts dieser Lage in den öffentlichen Kassen nichts mehr glauben.

In der Nacht zum Freitag hat die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP eine Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten im Bundestag abgelehnt. Dabei bestand nach dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff noch Konsens zwischen allen Fraktionen, dass die bisherige Regelung aus dem Jahr 1953 zum so genannten Ehrensold reformbedürftig ist.

Die SPD hatte Anfang des Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Auf der Basis dieses Entwurfs gab es Gespräche mit allen Fraktionen. Diese Gespräche wurden vor einer Woche ergebnislos abgebrochen. „Nach unserem Vorschlag sollen Bundespräsidenten erst nach einer Mindestamtszeit einen Anspruch auf ein Ruhegehalt erwerben“, erklärte Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, der auch Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Haushalt des Bundespräsidialamtes ist. Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass die Ruhebezüge nach einer Amtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent der Amtsbezüge des Bundespräsidenten betragen sollen, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und nach zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge. „Leider hat sich Schwarz-Gelb einer einvernehmlichen Lösung im Bundestag verweigert und den Gesetzentwurf abgelehnt – ohne sinnvolle eigene Änderungsvorschläge zu machen“, sagte Schneider.

Der Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und die daran anschließende öffentliche Debatte haben gezeigt, dass die Ruhebezüge der Bundespräsidenten neu geregelt werden müssen. „Eine angemessene Ausstattung der verdienten Staatsmänner der Bundesrepublik ist eine Frage des politischen Anstandes. Aber Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, so Schneider.

Darüber hinaus fordert Schneider eine Begrenzung der Ausgaben für die so genannte Amtsausstattung der Bundespräsidenten nach ihrem Ausscheiden. Die Höhe der jährlichen Kosten soll auf 300.000 Euro gedeckelt werden. Darin enthalten sind der Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, Personal, Reisekosten und ein Büro.

Und auch für diese Leistungen sollte eine Mindestamtszeit zur Voraussetzung gemacht werden, schließlich erhalten sie diese Zahlungen lebenslang. Für die SPD-Fraktion ist klar: Erst nach einer vollen Amtsperiode soll ein ehemaliger Bundespräsident Anspruch auf die volle, dauerhafte Ausstattung haben. Leider hat die Koalition diese Vorschläge ebenfalls abgelehnt.

Schneider: „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich jedenfalls nicht für akzeptabel.“

Am heutigen Montag startet die Aktionswoche der Schuldnerberatung 2013 unter dem Titel „Recht auf Schuldnerberatung für alle“. Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, unterstützt die Aktion: „Private Überschuldung ist eines der großen Lebensrisiken, gegen die niemand hundertprozentig geschützt ist“, so Schneider. „Deshalb brauchen wir eine umfassende Schuldnerberatung, die auch vorbeugend hilft“.

Aber viele Schuldnerberatungen sind personell unterbesetzt und finanziell schlecht ausgestattet. Lange Wartezeiten auf eine persönliche Beratung sind die Folge. „Dabei verträgt gerade diese Dienstleistung keinen Aufschub“, sagt Schneider.

Eine bessere Finanzierung der Schuldnerberatung kann mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Bundesländer erreicht werden. Die von der SPD vorgesehene Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zusteht, ist dafür gut geeignet. Die Bundesregierung hingegen will – wie im 4. Armuts- und Reichtumsbericht benannt – lediglich freiwillige Spenden der Hochvermögenden prüfen.

„Schätzungen zufolge führt jeder Euro für die Schuldnerberatung zu Einsparungen bei Sozialausgaben in Höhe von zwei Euro“, sagt Carsten Schneider. „In Schuldnerberatung zu investieren lohnt sich also – und hilft Menschen, einen Weg aus Überschuldung und Armut zu finden.“