Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Zu den Verkehrsinvestitionen der Bundesregierung in Thüringen erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Thüringen bietet durch seine zentrale Lage in der Mitte Europas eine Drehscheibe für den Straßen- und Schienenverkehr. Im Bahnnetz liegt der Freistaat im Schnittpunkt der Nord-Süd- und der Ost-West-Achse. Mit dem künftigen ICE-Knoten Erfurt wird Thüringen zur ‚schnellen Mitte Deutschlands‘. Dadurch entsteht ein Standortvorteil, der die Attraktivität als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort steigert. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist notwendig, um die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Eine schnelle Anbindung an den Schienenverkehr sowie an die Autobahnen und Bundesstraßen sind entscheidend für die künftige Entwicklung aller Thüringer Regionen.

Nun erklärt das Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage, dass von neun unanfechtbar planfestgestellten Straßenprojekten in Thüringen lediglich mit dem ersten Bauabschnitt der neuen Bundesstraße von Traßdorf nach Nahwinden in diesem Jahr begonnen werde. Andere Vorhaben wie zum Beispiel die Ortsumgehungen Bad Salzungen oder Kallmerode würden nicht realisiert, weil die erforderlichen Investitionsmittel im Bundeshaushalt fehlten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung erneut auf, den Verkehrsetat deutlich aufzustocken. In einem ersten Schritt sind zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich bereitzustellen, wovon die Hälfte in den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen fließen soll. Leider sind bisher entsprechende Anträge der SPD von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt worden.“

„Mit der gesetzlichen Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände von großen Wirtschaftsunternehmen wollen wir mehr Frauen den Weg ebnen in die Topetagen der Wirtschaft“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Abgeordneter aus Erfurt und Weimar anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag. „Die Unternehmen hatten elf Jahre Zeit, selbst etwas zu verändern. Jetzt brauchen wir eine politische Lösung, um festgefahrene Strukturen in den Unternehmen und Betrieben endlich aufzubrechen.“

„Der Druck auf die Unternehmen muss wachsen, damit mehr Frauen in den Führungsgremien ankommen. Und ich bin sicher, dass es über eine Vorstands-Quote auch gelingen kann, die Rahmenbedingungen für Frauen in der Arbeitswelt insgesamt zu verbessern, nicht zuletzt für Frauen mit Familien“, erklärt Schneider. „Das Beispiel Norwegen zeigt, dass eine gesetzliche Regelung zu einem Quoten-Erfolgsmodell in der Wirtschaft werden kann.“

„Aber die Frauenquote für Aufsichtsräte ist heute im Bundestag durchgefallen. Kanzlerin Merkel hat sogar ihren eigenen Kompromissvorschlag von 30 Prozent Frauen ab 2020 abgelehnt, damit ihre Koalition mit den Quotengegnern CSU und FDP nicht auseinanderfliegt“, so Schneider. „Merkel hat die Befürworterinnen der Frauenquote in der CDU gezwungen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Die Kanzlerin hat nichts übrig für Frauenpolitik, sie zementiert die verknöcherten Strukturen in den Topetagen der Wirtschaft. Mit der CDU verschwindet das Thema Frauenquote auf unbestimmte Zeit in der Versenkung.“

„Mit Hilfe der Geschlechterquote soll Frauen in den Führungsgremien der Wirtschaft gerechter repräsentiert werden. Schließlich ist es eine soziale Realität, dass heute immer mehr Mädchen Abitur machen und fast die Hälfte aller Hochschulabsolventen weiblich sind. Doch die ‚gläserne Decke‘ in den Wirtschaftsunternehmen lässt die vielen gut ausgebildeten und hochqualifizierten Frauen nicht ankommen in den Topetagen der Vorstände und Aufsichtsräte“, so Schneider. „Männernetzwerke schließen Frauen immer noch aus von den Top-Jobs in der Wirtschaft. Die Frauen bleiben beim Berufsaufstieg im mittleren Management stecken.“

„Das Grundgesetz formuliert den Auftrag an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und  Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken“, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete: „Es geht hier nicht um Minderheitenpolitik: Frauen stellen einen Anteil von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in unserem Land.“

„Das Programm zur Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen muss in Zukunft mit jährlich mindestens 65 Millionen Euro weiterlaufen“, fordert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

„Im Osten findet Industrieforschung hauptsächlich in kleinen und mittelständischen Unternehmen statt, nicht in Großunternehmen mit deutlich höheren Budgets. Ostdeutschland hat hier ein strukturelles Problem im Vergleich zum Westen. Solange dieser strukturelle Nachteil besteht, sind die hiesigen Unternehmen auf staatliche Forschungsförderung durch entsprechende Programme angewiesen“, erklärt Schneider.

Zentral für die ostdeutschen Unternehmen sei dabei das Programm zur Forschungs- und Entwicklungsförderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen, kurz INNO-KOM-Ost. Es unterstütze letztlich kleine und mittelständische Unternehmen, die für eigene Forschung finanziell nicht aufkommen könnten und die Forschungseinrichtungen als externe Dienstleister für Innovationen nutzten, so der Thüringer SPD-Abgeordnete weiter.

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen insgesamt 143 Projekte von acht gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen mit rund 17,6 Millionen Euro aus dem Programm INNO-KOM-Ost gefördert.

„Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten wie ihre Kollegen“, fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich des heutigen Equal Pay Days.

„Noch immer verdienen Frauen skandalöse 23 Prozent weniger als Männer. Hiermit liegt Deutschland weit über dem Durchschnitt der anderen EU-Länder, der 17,6 Prozent beträgt. Die Bundesregierung zeigt Frauen in Lohnfragen die kalte Schulter“, kritisiert Schneider.

„Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen gibt es bei Bundeskanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition nur beklagende Worte. Ansonsten bleiben sie tatenlos in der Bekämpfung von Lohndiskriminierung. Der Bruttoverdienst einer Frau liegt bei 15,61 Euro in der Stunde, Männer verdienen 19,60 Euro. Dieser Unterschied widerspricht dem Diskriminierungsverbot aus dem Grundgesetz und den Europäischen Verträgen“, erklärt Schneider.

„Die SPD-Fraktion wird morgen einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit in den Bundestag einbringen, der eine Reihe vom Maßnahmen vorsieht. Unternehmen sollen unter anderem verpflichtet werden, für diskriminierungsfreie Löhne zu sorgen. Arbeitgeber müssen künftig regelmäßig die Entlohnungspraxis überprüfen und die betriebliche Interessenvertretung daran beteiligen“, kündigt Schneider an.