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Nach den Marathonverhandlungen in der letzten Nacht wurde der ausgehandelte Vertrag heute von den Verhandlern gebilligt.
Carsten Schneider dazu: „Die Extrarunde hat sich gelohnt. In harten Verhandlungen hat die SPD wichtige Erfolge erzielt. Wir machen es für Unternehmen wesentlich schwieriger ihre Angestellten in befristeten Verträgen auszunutzen und verbessern die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Die  Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer wird verbessert, Kita-Ausbau unterstützt, eine Grundrente und Mindestausbildungsvergütung eingeführt, ein sozialer Arbeitsmarkt mit 150.000 Jobs für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen und Sozialbeiträge gesenkt. Schneider weiter: „Diese Punkte helfen uns in Thüringen. Wir wollen bei normalen Einkommen entlasten und machen Deutschland gerechter – zum Beispiel mit der Förderung von Kitas oder den Entlastungen beim Soli.“

Der Thüringer Abgeordnete abschließend: „In den nächsten Wochen werde ich in vielen Veranstaltungen über den Vertrag diskutieren und für Zustimmung bei den Genossinnen und Genossen werben – die erkämpften Inhalte geben das eindeutig her. Bei der SPD wird dann in einer Befragung aller Mitglieder über den Koalitionsvertrag abgestimmt.
Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Es steckt viel Gutes für Thüringen drin. Mich freut, dass die besonderen Herausforderungen bei uns im Osten erstmalig als gesamtdeutsche Aufgabe anerkannt werden.“

Weitere Informationen finden sich hier.

 

Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von Parteien. Das gilt auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Deshalb haben wir den zuständigen Bundesinnenminister de Maizière heute um Prüfung der Vorwürfe gebeten, wonach Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unentgeltlich für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wurden und dafür Mitarbeiter der Stiftung sogar zeitweise ihren Arbeitsplatz verlassen mussten. Dies gilt auch für etwaige Besprechungen der CDU im Bundeskanzleramt. Hier haben wir den Chef des Bundeskanzleramtes um Aufklärung gebeten.

Auch die Berichte über Nebentätigkeiten der engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskanzlerin im Kanzleramt und des Chefs des Kanzleramtes für die CDU-Parteizentrale müssen sorgfältig geprüft werden. Hier darf eine grundsätzlich großzügige Nebentätigkeitsregelung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in der Praxis nicht zur Bevorteilung von Amtsinhabern im politischen Wettbewerb führen und zum Missbrauch von Steuergeldern zugunsten einzelner Parteien führen. Fraglich ist auch, ob Regierungssprecher Seibert Tätigkeiten für die CDU-Bundesvorsitzende im Rahmen einer Nebentätigkeit absolviert.

Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben. Auch wenn hier notwendigerweise immer eine Grauzone existiert, bedürfen die in der ‚Welt am Sonntag‘ erhobenen Vorwürfe zwingend einer Aufklärung. Dass der CDU selbst nicht ganz wohl bei der Sache ist, zeigt ja bereits die Wahl des Instrumentes Minijobs – ein Instrument, über das Herr Tauber vor kurzem ja noch eine eindeutige Meinung formuliert hat. Der Chef des Kanzleramtes hat mit der Übernahme der zentralen Rolle bei der Formulierung des CDU-Wahlprogramms – auch als Dienstvorgesetzter – im Frühjahr leider ein schlechtes Beispiel abgegeben.

Wir erwarten, dass die Überprüfung der Vorwürfe zügig erfolgt und Antworten innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden.

Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt: Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert. Konjunktur und Wirtschaftswachstum in Deutschland sind mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1,5 Prozent in diesem und real 1,6 Prozent im kommenden Jahr weiterhin erfreulich, ebenso die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 3,9 Prozent ausgegangen, im Jahr 2018 und den Folgejahren in Höhe von 3,4 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland.

Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen des Bundes von 2017 bis 2021 um rund 3 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen der Länder werden von 2017 bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

Damit Konjunktur und Wachstum in Deutschland dauerhaft stabil bleiben, brauchen wir dringend mehr inklusives Wachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen – in Kitas, Schulen, Straßen und Schiene und in schnelle Datennetze. Kommunale Investitionen sichern Gemeindezentren, Bibliotheken und Sportplätze; die Länder können zusätzlich in Bildung, Polizei und Justiz investieren. Das ist das klare Konzept der SPD. Martin Schulz hat dazu bereits Vorschläge gemacht.

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Mehreinnahmen bei Ländern und Gemeinden nachhaltig sind. Das ist auch das Ergebnis der strukturellen Entlastungen für diese Ebenen, die auf Initiative der SPD in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurden – die umfangreichsten Entlastungen seit Jahrzehnten. Die Kommunen sind jetzt auf dem richtigen Weg, um heute und vor Ort in das soziale Lebensumfeld aller Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Mit den Mehreinnahmen lassen sich weitere wichtige Ziele der SPD realisieren wie zum Beispiel die schrittweise Kita-Gebührenfreiheit oder der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.

Die Steuermehreinnahmen zeigen aber auch: Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Während die oberen Einkommen von der konjunkturellen Entwicklung und der Steigerung der Löhne und Gehälter deutlich profitieren, haben knapp 40 Prozent der unteren Einkommensbezieher wenig bis nichts davon. Denn knapp die Hälfte der Steuerpflichtigen in Deutschland zahlt keine Steuern, weil deren Einkommen zu gering sind.

Deshalb ist unser Ziel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu gehört, kleine und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Wir wollen, dass die gute Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart und ehrlich arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird oder nicht reicht. Entlastungen mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben. Und wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping entschieden bekämpfen. Wenn diejenigen, die sich um ihre Steuern drücken, sie endlich bezahlen müssen, können wir damit die entlasten, die es am dringendsten brauchen.

Schließlich wirft das Ergebnis der Steuerschätzung aber auch zwei Fragen an den Bundesfinanzminister auf, der angekündigt hat, die Steuern um 15 Milliarden Euro senken zu wollen. Er muss jetzt erklären, woher das Geld kommen soll, wenn große Vermögen und Millionenverdienste nicht stärkere finanzielle Verantwortung tragen sollen und vor allem, wer diese 15 Milliarden Euro bekommen soll.

Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.

Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Thüringen erklärt: „Unser aller Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die in Apolda unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigt haben. Die deutliche Zunahme an gewalttätigen Übergriffen auf Polizei und Einsatzkräfte in Deutschland ist erschreckend. Eine stärkere Sanktionierung solcher Angriffe ist daher notwendig.“

Der Bundestag hat auf Grund der Zunahme von Übergriffen auf Einsatzkräfte ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
Die Statistiken aus jüngster Vergangenheit machten einen Eingriff des Gesetzgebers notwendig: Im Jahr 2015 ergab sich eine Steigerung von 1,9 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. 64 371 Polizisten wurden Opfer von Straftaten. Verglichen mit 2013 erhöhte sich die Statistik für das Jahr 2014 sogar um 7,0 Prozent.

Schneider fordert Linke und Grüne in der Thüringer Landesregierung auf, den Weg für eine Zustimmung zum Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Bundesrat freizumachen.
Schneider abschließend: „Auch Thüringen ist auf den Dienst an der Gesellschaft durch Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute angewiesen. Das Gesetz ist deshalb auch Ausdruck der angemessenen Wertschätzung ihrer Arbeit. Dazu sollte sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat klar bekennen.“