Carsten Schneider zur Revision des Entflechtungsgesetzes

Zur Thüringer Bundesratsinitiative zur Revision des Entflechtungsgesetzes erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wenn Thüringen nun Druck auf die Bundesregierung ausübt, die Finanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz für die Zeit bis Ende dieses Jahrzehnts neu zu verhandeln, kann die Landesregierung grundsätzlich auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zählen.

Die SPD fordert bereits seit längerem, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro auf gleichem Niveau bis 2019 fortführt. Wir wollen nicht nur den Städtebau stärker fördern und das Programm ‚Soziale Stadt‘ ausbauen, sondern auch eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben. Und dafür müssen auch in den kommenden Jahren die entsprechenden Mittel bereitstehen, damit die Länder verlässlich planen und investieren können.“

Für investive Zwecke der Wohnraumförderung erhält Thüringen derzeit rund 29 Millionen Euro pro Jahr nach dem Entflechtungsgesetz.

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Carsten Schneider begrüßt Finanzierungsvereinbarung für Mitte-Deutschland-Verbindung

„Durch die heute unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung über 70 Millionen Euro für den weiteren zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Weimar und Gera geht es bei diesem für Thüringen so wichtigen Schienenprojekt endlich einen entscheidenden Schritt voran,“ erklärt der Thüringer SPD-Bundestagesabgeordnete Carsten Schneider. Notwendig sei aber auch eine Elektrifizierung der Strecke, wie sie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.

„Nun müssen die Bauarbeiten zügig beginnen, um rechtzeitig mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke die Anbindung Weimars und Ostthüringens an den Fernverkehr über den neuen ICE-Knoten Erfurt sicherzustellen. Der Thüringer Osten braucht künftig die schnelle Bahnanbindung an die Landeshauptstadt.“

Bereits im Herbst 2006 hatte Schneider im Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzlich 50 Millionen Euro für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung durchgesetzt.

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Carsten Schneider fordert Unterstützung für Wohnungsunternehmen

„Im Rahmen der Altschuldenhilfe stehen zur Entlastung von ostdeutschen Wohnungsunternehmen noch rund 90 Millionen Euro zur Verfügung,“ informiert Carsten Schneider angesichts des auslaufenden Altschuldenhilfe-Gesetzes. Seit 1994 sind 1 Milliarde Euro abgerufen und vor allem in den Rückbau und Abriss von Wohnraum investiert worden. Außerdem können die Gelder für die Sanierung von Altbauten verwendet werden

„Falls die restlichen Mittel in diesem Jahr nicht vollständig abfließen, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass nicht abgerufene Gelder auch nach 2013 bereitstehen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Bisher plant Bundesbauminister Ramsauer nicht für die Zeit nach dem Auslaufen der bestehenden Regelung. Auch Thüringens Bauminister Carius ist bis heute eine Initiative zur Verlängerung der Altschuldenhilfe oder einer vergleichbaren Anschlussregelung schuldig geblieben.“

„Während in einigen Gegenden Ostdeutschlands allmählich Wohnraum knapp wird, bleibt der Leerstand in vielen Regionen hoch und verursacht unnötige Kosten. Aufgrund von Restschulden aus DDR-Zeiten von durchschnittlich 4.000 Euro je Wohnung können es sich die Unternehmen nicht leisten, überflüssigen Leerstand abzureißen. Deshalb muss die finanzielle Hilfe für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen auch über 2013 hinaus so ausgerichtet werden, dass die besonderen Belange der Kommunen im Osten im Hinblick auf den Stadtumbau, den sozialen Zusammenhalt und die demografische Entwicklung erfüllt werden können.“

„Nicht ausschlaggebend ist, ob die Wohnungsunternehmen durch eine Verlängerung der bestehenden Altschuldenhilfe oder anderweitig finanziell unterstützt werden. Entscheidend ist, dass sie weiterhin eine Förderung erhalten, um nicht mehr benötigten Wohnraum zurückbauen und abreißen zu können“, betont Schneider.

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Carsten Schneider zur Mitte-Deutschland-Verbindung

Der Thüringer SPD-Bundestagesabgeordnete Carsten Schneider begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, endlich die lang erwartete Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera zu unterzeichnen.

„Damit geht eine fünf Jahre währende Hängepartie endlich zu Ende. Wichtig ist nun, dass im Anschluss zügig die Bauarbeiten beginnen, um rechtzeitig mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke die Anbindung Weimars und Ostthüringens an den neuen ICE-Knoten Erfurt sicherzustellen. Ohne die schnelle Anbindung nach Erfurt würde der Thüringer Osten vom schnellen Bahnverkehr abgehangen. Wirtschaftliche und touristische Einbußen wären außerdem die Folge.“

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Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Fracking-Moratorium

Zur heutigen Entscheidung zum Fracking in Deutschland erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Parlamentarische Geschäftsführerin, Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Gesundheits- und im Petitionsausschuss und Carsten Schneider, Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen:

„Schwarz-Gelb beteuert immer wieder, dass ihnen das Thema wichtig sei, hält sich jedoch bedeckt, redet um den heißen Brei herum und legt keine Vorschläge auf den Tisch. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag zum Fracking in den Bundestag eingebracht.

Wir fordern ein sofortiges Fracking-Moratorium. Die Fördermethode darf erst angewendet werden, wenn sie ohne den Einsatz giftiger Chemikalien möglich ist. Der Schutz des Grundwassers und der Gesundheit der Bevölkerung haben für uns eindeutig Vorrang. Außerdem muss die Öffentlichkeit umfassend an Plänen zur Erkundung beteiligt werden.

Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Von ihr wird keine Initiative zur Änderung der einschlägigen Vorschriften im Bergrecht ausgehen. Zwei CDU-Umweltminister haben über mehrere Jahre angekündigt, gesetzliche Regelungen zum Fracking vorzulegen und nichts ist bisher passiert! Herr Altmaier hat sich bei diesem Thema bereits in den Winterschlaf verabschiedet.

In Thüringen gibt es eine breite Ablehnungsfront gegen die Fracking-Pläne. Wir werden weitere öffentliche Diskussionsrunden wie in der vergangenen Woche in Körner bei Mühlhausen durchführen und die Bewohner vor Ort bei ihren Protesten unterstützen.“

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Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete fordern soziales Mietrecht

„Wir lehnen die unsozialen Änderungen am Mietrecht ab, die CDU/CSU und FDP beschließen wollen. Es darf nicht sein, dass die Miete bei Energiespar-Sanierungen wie neuen Fenstern oder besseren Dämmungen künftig innerhalb der ersten drei Monate nicht mehr gemindert werden kann. Mieter müssen in dieser Zeit meist wochenlang mit Lärm, Staub und anderen Beeinträchtigungen leben. Die Beschränkungen ihrer Rechte kann keinesfalls die energetische Sanierung auf den gewünschten Kurs bringen. Die Mieter dürfen die Lasten dafür nicht alleine tragen.

Das Mietrechtsänderungsgesetz bringt nur Vorteile für Vermieter. Auch wenn künftig jemand mit der Kautionszahlung in Verzug ist, droht gleich eine fristlose Kündigung.

Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Mit breitem gesellschaftlichem Konsens hat die rot-grüne Koalition im Jahr 2001 das soziale Mietrecht modernisiert und an die tatsächlichen Lebensverhältnisse angepasst. Das Mietrecht wurde dadurch einfacher, übersichtlicher und gerechter. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Wir wollen Mieter auch weiterhin durch klare und ausgewogene Regeln vor ungerechtfertigten Einschränkungen schützen.

Um das soziale Mietrecht zu erhalten, haben wir einen eigenen Antrag für den Erhalt von sozialem Wohnraum erarbeitet. Wir verlangen darin unter anderem, dass die Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung erhalten. Außerdem sollen maximal neun und nicht elf Prozent der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete umgelegt werden können.“

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Thüringen braucht mehr Geld für Verkehrsprojekte

Anlässlich der heutigen Zustimmung der SPD zum Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II erklären die Thüringer Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wir begrüßen, dass auch für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Für die Finanzierung der B 90n von Traßdorf nach Nahwinden ist ein erster kleiner Schritt gemacht, aber 2 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren bei weitem nicht für die vollständige Realisierung ausreichen.

Andere Thüringer Projekte wie die Ortsumgehungen B 19 bei Wasungen oder B 88 bei Rothenstein und Zeutsch sowie den zweispurigen Neubau der B 4 bei den Sundhäuser Bergen ignoriert die Bundesregierung. Bis 2014 stellt sie 570 Millionen Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen bereit. Aber gerade einmal 13 Millionen Euro fließen nach Thüringen und der Rest am Freistaat vorbei.

Das zeigt, dass weder die Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP noch Verkehrsminister Carius in Berlin etwas zu sagen haben.

Die Bundesregierung darf erforderliche Investitionen nicht länger zurückstellen und muss den Verkehrsetat deutlich aufstocken. Unseren Antrag für zusätzliche Investitionsmittel für die Infrastruktur in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich haben CDU/CSU und FDP bereits im November abgelehnt. Die Hälfte sollte in den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen fließen.“

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„Säule unserer Demokratie“

„Dass sich allein in Thüringen 700.000 Menschen ehrenamtlich engagieren, ist eine wichtige Säule unserer Demokratie – ein großer Dank an alle Ehrenämtler!“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar anlässlich des morgigen Tages der Freiwilligen.

„Aber die Bundesregierung muss endlich mehr tun, um bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen“, fordert Schneider. So sei die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes sehr chaotisch verlaufen. „Einige Anfangsschwierigkeiten sind inzwischen behoben, aber noch immer ächzen viele Träger unter zu viel Bürokratie. Das Familienministerium muss die Verfahren weiter vereinfachen. Bürokratie ist ein ärgerlicher Stolperstein für bürgerschaftliches Engagement.“

In Thüringen absolvieren derzeit 2.470 Personen den Bundesfreiwilligendienst, davon 1.360 Frauen und 1.110 Männer. „Daneben sind das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr etablierte Programme, die weiterbestehen müssen. Kein Freiwilligendienstmodell darf gegen das andere ausgespielt werden“, betont Schneider.

„Außerdem darf der Bundesfreiwilligendienst nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden“, sagt Schneider. Denn seitdem die Bundesregierung die Altersgrenze von 27 Jahren abgeschafft hat, mehren sich die Anzeichen für systematischen Missbrauch. In einigen ARGEn und Jobcentern wird direkt für den Bundesfreiwilligendienst geworben. Und insbesondere in strukturschwachen Regionen werden seit der Altersöffnung überdurchschnittlich viele über 27-Jährige im Freiwilligendienst eingesetzt. „Wir unterstützen jeden, der sich freiwillig engagieren will, aber der Freiwilligendienst kann keine reguläre Arbeit ersetzen – dann verliert er nämlich den Charakter der Freiwilligkeit“, so Schneider.

Am 8. November haben CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Gemeinnützigkeit in den Bundestag eingebracht. Schneider: „Das Gesetz ist mutlos. Es fehlen wichtige Verbesserungen.“ So gebe es immer noch keine Regelung, durch die öffentliche Zuschüsse eindeutig umsatzsteuerfrei gestellt werden. Auch sei es ein Unding, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale nur für den Sport gelten solle und nicht auch für andere ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa für die Feuerwehr oder das THW. Schneider: „Deshalb werden wir verschiedene Änderungsanträge in die Beratungen einbringen.“

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Carsten Schneider: „Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig“

„Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abschlussdebatte.

„CDU/CSU und FDP vergreifen sich an den Reserven der Sozialversicherungen und bedienen sich in den kommenden zwei Jahren mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Sie senken den Beitrag zur Rentenversicherung, anstatt Rücklagen für die jährlich steigenden Ausgaben in diesem Bereich zu bilden. Und dies sind zwei nur Beispiele dafür, wie Schwarz-Gelb die Augen vor den Folgen eines möglichen wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland verschließt. Außerdem konsolidiert die Bundesregierung den Haushalt zu wenig angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau.“

„Die SPD hat in ihrem Finanzierungskonzept eine deutlich geringere Neuverschuldung von rund 7,9 Milliarden Euro für 2013 vorgelegt. Wir wollen Subventionen abbauen, Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition rückabwickeln, einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Einnahmen durch moderate Steuererhöhungen für Spitzenverdiener steigern. Für das Jahr 2014 ergäbe sich danach sogar ein Überschuss in Höhe von 741 Millionen Euro, der zur Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen genutzt werden könnte“, sagt Schneider.

„Wenn die Bundesregierung spart, dann dreht sie an den falschen Stellschrauben: Die Investitionslinie für Verkehrsprojekte liegt um mindestens 1,25 Milliarden Euro zu niedrig, die Wirtschaftsförderung sinkt weiter, die Städtebauförderung liegt mindestens 250 Millionen Euro unter ihrem tatsächlichen Finanzierungsbedarf und die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gehen ebenfalls weiter. So stehen für die Unterstützung von Thüringer Langzeitarbeitslosen 170 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr zur Verfügung“, kritisiert Schneider.

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