Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, erklärt anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen.

Trotz einhelliger Forderungen aus der Wirtschaft, von Kommunalverbänden sowie sozialen Trägern die Städtebauförderung aufzustocken, will die Bundesregierung erneut nur 455 Millionen Euro im kommenden Jahr bereitstellen. Besonders das Programm „Soziale Stadt“ leidet unter dieser verfehlten Politik. Hierfür will CSU-Bundesbauminister Ramsauer lediglich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Besonders bitter ist die Uneinsichtigkeit des Ministers beim Programm „Soziale Stadt“, der er das zweite Standbein entzogen hat. Bis 2009 wurden neben baulichen Verbesserungen auch soziale Projekte gefördert. Diese Komponente hat Ramsauer weggekürzt. Es darf aber nicht nur Beton verbaut werden. Auch die sozialen Netzwerke in den betroffenen Stadtteilen in Weimar und Erfurt müssen gestärkt werden.

Die SPD fordert 700 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung mit einem starken Leitprogramm „Soziale Stadt“, das mit 150 Millionen Euro ausgestattet werden muss. Sämtliche Mehrforderungen werden wir über unsere Steuer- und Abgabenkonzept gegenfinanzieren. Dies gilt auch für das CO₂-Gebäudeprogramm, wofür mindestens zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden müssen. Neben dem Anschub von wichtigen Investitionen in unseren Städten und den deutlichen Energieeinsparungen infolge energetischer Sanierungen trägt dieses Programm auch eine soziale Komponente in sich: Gerade finanziell schwächere Haushalte profitieren bei steigenden Energiekosten von einem sinkenden Verbrauch.

Bis zur abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2013 in zwei Wochen werden wir weiter Druck ausüben, um die Bundesregierung zum Kurswechsel zu bewegen.

Zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit der heutigen Ankündigung der Koalitionsfraktionen, auf die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus dem Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 zu streichen, gestehen CDU/CSU und FDP einen Fehler in der Bildungspolitik ein.

Das ist eine gute Nachricht für die Bildungseinrichtungen in Thüringen und bundesweit, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit der Novellierung die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für die Träger von Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel den Volkshochschulen in Teilen abschaffen. Dies ist nun zumindest für das kommende Jahr vom Tisch. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Der heutige Erfolg ist nicht zuletzt dem nachdrücklichen Protest der Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung wie etwa dem Deutschen Volkshochschul-Verband und seinen Landesverbänden zu verdanken.

Bildungsarbeit wurde aus gutem Grund vom deutschen Steuerrecht bislang begünstigt. Die geplanten Änderungen hätten zur Folge gehabt, dass von den Volkshochschulen geleistete Bildungsarbeit in Teilen teurer geworden wäre oder sogar ganze Angebote hätten gestrichen werden müssen. Dies liefe dem Auftrag der Volkshochschulen, einer breiten Bevölkerung Zugang zu Bildung beziehungsweise Weiterbildung und Qualifizierung zu ermöglichen, entgegen.

Ich fordere, dass die betroffenen Verbände und Einrichtungen bei kommenden Beratungen frühzeitig in die fachlichen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums eingebunden werden. Viel Unruhe und Unsicherheit hätte vermieden werden können. Darüber hinaus gehören unsere Bildungseinrichtungen nicht an den Katzentisch.“

Anlässlich des morgigen Tages der Deutschen Einheit fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider eine Reihe von Maßnahmen, um dem Angleichungsprozess zwischen Ost und West neuen Schwung zu geben.

„In einer zweiten Welle für den Aufbau Ost müssen allen voran die Löhne in den kom­menden Jahren deutlich steigen. Denn dauerhaft nied­rigere Einkommen führen zur Flucht junger Menschen. Viele wandern in den Westen ab, weil sie dort für die gleiche Arbeit mehr verdienen. Nicht zuletzt um den spürbaren Schwund an Fachkräften entgegenzuwirken, muss der Osten den Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsperspektiven bieten. Und dazu gehören höhere Löhne.“

„Außerdem müssen ostdeutsche Unternehmen auf lange Sicht in­novativer werden. Dabei kann sie der Bund unterstüt­zen, indem er verstärkt Großforschungseinrichtungen im Osten ansiedelt. Bisher bevorzugt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Ansiedlungspolitik den Sü­den Deutschlands. Von übergeordneter Bedeutung ist, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund in Bildung investieren kann.“

„Langfristig ist entscheidend, dass die ostdeutschen Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können. Der noch bis zum Jahr 2019 geltende Länderfinanzausgleich benachteiligt den Osten, weil er die durchschnittlich stärkere Finanzkraft der westdeutschen Kommunen nur zu zwei Dritteln anrechnet. Der künftige solidarische Länderfinanzausgleich muss die Einnahmekraft der Städte und Gemeinden in voller Höhe berücksichtigen“, so Schneider.

Abschließend greift Schneider einen Punkt auf, der in der öffentlichen Diskussion oft untergeht. „Nicht vergessen dürfen wir den kulturellen Reichtum des Os­tens mit seinen Schlössern, Parkanlagen, Museen und vielem mehr. Bereits jetzt ist absehbar, dass die ostdeut­schen Länder ihr kulturelles Erbe nicht dauerhaft an­gemessen finanzieren und bewahren können. Deshalb muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen und sich etwa bei der Stiftung Weimarer Klassik stärker fi­nanziell engagieren.“

„Die Erfurter Kaufmannskirche erhält 100.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Davon entfallen jeweils 50.000 Euro auf den Altar und auf den Chorraum“, erklärt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ich freue mich, dass ich den Förderantrag der Evangelischen Kaufmannsgemeinde erfolgreich unterstützen konnte.“

Die beantragten Bundesmittel sollen für die Substanzsicherung, Konservierung und denkmalgerechte Restaurierung des Renaissance-Altares – einem Zeitzeugnis der reformatorischen Lehren Martin Luthers – und des Chorraumes verwendet werden.

„Es handelt sich um wertvolle Kulturgüter, die in ihrem Bestand nachhaltig bewahrt werden müssen. Außerdem gehört die Kirche als Tauf- und Traukirche von Johann Sebastian Bachs Eltern zu den nationalen Bachstätten und ist damit ein Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes.“