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„Auch im kommenden Haushaltsjahr will die Bundesregierung besonders im Osten sparen. Seit CDU/CSU und FDP regieren, streichen sie die Städtebaumittel zwischen Vogtland und Rügen zusammen und kürzen die Wirtschaftsförderung. Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.

„Bundesmittel für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Osten will Schwarz-Gelb komplett streichen. Dadurch stünden rund 13 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr für die ostspezifischen Städtebauprogramme zur Verfügung“, erklärt Schneider mit Blick auf den Haushaltsentwurf. Übrig blieben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Denkmalschutz Ost“.

„Auch wenn für die gesamte Städtebauförderung erneut 455 Millionen Euro bereitstehen sollen, ist dies viel zu wenig. Tatsächlich liegt der Bedarf bei 700 Millionen Euro jährlich. Auf dieses Niveau will die SPD die Städtebaumittel aufstocken. Denn die wirtschaftlichen Effekte sind enorm. Die Fördergelder ziehen ein Vielfaches an Investitionen nach sich und führen so vor allem zu Beschäftigung.“

Zurückgehen sollen auch die Mittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel). „Im Jahr 2013 will die Bundesregierung rund 28 Millionen Euro weniger GA-Mittel zur Verfügung stellen. Dies würde überproportional zu Lasten des Ostens gehen, weil die neuen Länder 85 Prozent der Einschnitte verkraften müssten.“

„Gegen die Kürzungen beim Städtebau und bei der Wirtschaftsförderung wird die SPD in den Haushaltsberatungen vorgehen“, kündigt Schneider an. Im vergangenen Jahr war es gelungen, die Kürzungen zumindest abzumildern und noch negativere Folgen zu verhindern.

Zu den Ankündigungen der Koalition in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Regierungskoalition wird bei ihren Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung nun von den eigenen Lebenslügen eingeholt. Mit ihrem Glauben, auf der Welle der Konjunktur zum ausgeglichenen Haushalt zu segeln, sind CDU/CSU und FDP gescheitert.

Während in den vergangenen Tagen vor allem die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung.

Diese von Finanzminister Schäuble geprägte Formulierung ist eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik dieser Regierungskoalition. Gemeint ist damit, dass das Defizit sich aufgrund der konjunkturellen Lage ohne Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger vermindert. Die Verringerung der Ausgaben hat also nichts mit einer aktiven Haushaltspolitik zu tun, sondern mit steigenden Steuereinnahmen, sinkenden Arbeitsmarkt- und Zinsausgaben.

Dabei müsste die Neuverschuldung durch die positive konjunkturelle Entwicklung längst abgebaut sein. Dagegen hat die Regierung die sprudelnden Steuereinnahmen teilweise als Kitt für den Zusammenhalt ihren brüchigen Koalition verwendet und über die Ministerien verteilt.

Insgesamt ist der Finanzbereich ein Desaster für die Koalition. Ob Mehrwertsteuerreform, Kommunalfinanzen oder Haushaltskonsolidierung – von den zahlreichen Ankündigungen des Koalitionsvertrages wurde bisher nichts geliefert.

Besonders peinlich ist die deutsche Haushaltslage angesichts der Forderungen der Bundeskanzlerin sowie des Wirtschafts- und des Finanzministers an die europäischen Partner. Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.

Das 2010 vorgelegte Sparpaket wurde nur zur Hälfte umgesetzt und an anderer Stelle werden sogar Haushaltsbelastungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen.

Statt also den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voranzubringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld verpulvert. Auch die geplanten Steuersenkungen sind nicht nachhaltig finanziert, sondern werden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt. Die aktuell günstigen Zinsentwicklungen, die aus der Finanzkrise in der Eurozone resultieren, werden in die Zukunft fortgeschrieben. Beim Bundesbankgewinn werden die Risiken der Finanzkrise ebenso ignoriert wie die sich eintrübende konjunkturelle Lage.

Die Bundesbank hat deshalb der Regierung in ihrem aktuellen Monatsbericht zu recht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Auch der oft wiederholte Hinweis auf die angeblich vorzeitige Einhaltung der Schuldenbremse ist verlogen. Der Bundesfinanzminister hat sich durch eine willkürliche Anwendung der Schuldenregel – die einem Rechtsbruch gleichkommt – vorsorglich einen Überziehungskredit verschafft, der allein aus 2011 mehr als 25 Milliarden Euro beträgt und den er im Haushaltsvollzug nutzen kann. Nach Berechnungen der Bundesbank werden diese zusätzlichen Verschuldungsspielräume bis 2015 auf 50 Milliarden Euro aufwachsen. Die deutsche Schuldenbremse, zu deren Einführung und dauerhafter Beibehaltung sich Deutschland mit dem Fiskalvertrag verpflichtet, wird dadurch ausgehöhlt. Deutschland bricht damit den Fiskalvertrag noch vor seinem Inkrafttreten. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwürdig.

„Das Betreuungsgeld ist Unsinn! Es hilft den Familien nicht und es verschwendet Steuergelder“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag. „Und noch schlimmer: Dieser Abmelde-Bonus hält Kinder von guter Bildung und Betreuung in der Kita fern. Er schadet Müttern, die lange aus ihrem Beruf aussteigen und so Qualifikationen und Anschluss im Job verlieren. Und das Betreuungsgeld ist teuer: 1,2 bis 2 Milliarden Euro wird es jährlich kosten. Dieses Geld wird für neue Kita-Plätze sowie die Qualifizierung und bessere Bezahlung der Erzieherinnen dringend gebraucht.“

„Durch das Betreuungsgeld wird der Bundeshaushalt unnötig belastet“, so Schneider. „Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben ergeben, dass die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld rund 2 Milliarden Euro betragen werden. Das sind 800 Millionen Euro mehr als von der Regierung veranschlagt. Für diese Summen könnten 166.000 Kita-Plätze neu eingerichtet werden!“ Und weiter: „Das Betreuungsgeld ist auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2013 ab dem Jahr 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Die Bundesregierung bucht in ihrer Finanzplanung bis 2016 Luftlöcher in Milliardenhöhe.“

„Das Betreuungsgeld ist eine groß angelegte Vernichtung von Steuergeldern: Normalverdiener werden für 150,- Euro nicht auf ein zweites Einkommen verzichten“, erklärt Schneider. „Die Gutverdiener brauchen es nicht und bei den Niedriglohngruppen setzt es Fehlanreize: Eine Studie der Universität Heidelberg zum Thüringer Landeserziehungsgeld zeigt, das besonders geringqualifizierte Frauen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Durch das Betreuungsgeld wird für diese Frauen der schnelle Wiedereinstieg in den Beruf unattraktiv.“ „Die Folge: Nach einem längerem Ausstieg aus dem Beruf können sie nur schwer wieder Fuß fassen und sind von Armut bedroht.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht. Denjenigen Eltern soll ein Betreuungsgeld von zunächst 100,- Euro, ab 2014 dann 150,- Euro gezahlt werden, die ihr Kleinkind bis zum dritten Lebensjahr nicht in einer öffentlich geförderten Kita oder von einer öffentlich vermittelten oder geförderten Tagesmutter betreuen lassen.

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Entwurf zum Haushalt 2013, dass sie die Risiken der Finanzkrise für Deutschland verkennt. Die steigenden Steuereinnahmen und die bisher gute konjunkturelle Lage täuschen darüber hinweg, dass die Bundesregierung keinerlei Vorsorge für mögliche Mehrbelastungen aufgrund der deutschen Hilfen im Zuge der Finanzkrise trifft. Vorausschauende und solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Durch die Risikovorsorge der Bundesbank kommt es auch im Haushalt 2013 erneut zu Einnahmeverlusten, die die Bundesregierung zwar darstellt, bei der Höhe sind aber deutliche Zweifel angebracht. Dadurch wird es auch in den kommenden Jahren bis 2015 nicht zu einer Tilgung der kreditfinanzierten Konjunkturprogramme kommen, höhere Zinszahlungen sind die Folge. Die von der Bundesregierung angekündigte Tilgung im Jahr 2016 ist angesichts der guten wirtschaftlichen Lage deutlich zu spät.

Die Bundesregierung profitiert sogar von der Finanzkrise, da sie auf eine kurzfristige Laufzeit bei der Refinanzierung der deutschen Schulden setzt, um sich so günstig wie möglich fast zum Nulltarif zu finanzieren. Gerade in der derzeitigen Situation wäre es dagegen angebracht, sich langfristig zu refinanzieren und dafür auch angemessene Zinsen in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung brüstet sich allerdings noch damit, dass die Zinsausgaben bei steigender Staatsverschuldung sinken. Das ist wirtschaftlich ungesund und haushaltspolitisch verantwortungslos.

Die Bundesregierung verbucht im Haushalt weitere Luftlöcher in Milliardenhöhe. So ist das schwarz-gelbe Betreuungsgeld weiterhin ab 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert, die Bund-Länder-Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt müssen noch abgebildet werden und führen zu Mehrausgaben beim Bund von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Die Ausgaben für das Elterngeld sind angesichts aktueller Meldungen des Statistischen Bundesamtes über steigende Vätermonate deutlich zu gering veranschlagt.

Der Verteidigungshaushalt soll in 2013 um 1,4 Milliarden Euro aufwachsen, obwohl die Bundesregierung laut ihrem Sparpaket Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011-2014 beschlossen hatte. Einzig umgesetzt bleiben die Kürzungen im Sozialbereich.

Der Hinweis der Bundesregierung auf die sinkenden bzw. stabil bleibenden Ausgaben im Haushalt verschweigt, dass durch Änderungen bei der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben 2013 gegenüber 2012 ganz automatisch um gut 5 Milliarden Euro sinken. Die in 2013 einmalige Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds von 2 Milliarden Euro führt zu einer Absenkung der Ausgaben in 2013 – allerdings wird hier nur eine Fehleinschätzung aus 2011 ausgebügelt. Durch diese Kürzungen der Zuschüsse an die Sozialkassen werden die Ausgabenerhöhungen in anderen Bereichen verdeckt.