Carsten Schneider fordert Erhöhung der Städtebauförderung

Bis Ende 2011 hat Thüringen 130 Millionen Euro aus den Programmen für den Städtebau erhalten. Davon flossen rund 92 Millionen Euro nach Erfurt und rund 38 Millionen Euro nach Weimar.

„Obwohl die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist, kürzt die Bundesregierung die Mittel massiv zusammen. Für Thüringen sind die Gelder innerhalb von zwei Jahren um durchschnittlich 15 Prozent zurückgegangen“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Deutschlands Kommunen brauchen Finanzhilfen, um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, des ökologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts zu reagieren. Sie dürfen dabei nicht allein lassen gelassen werden. Ein erfolgreiche Instrument für die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Ge­meinden ist die Städtebauförderung. Sie fördert die regionale Wirtschaft und schafft Ar­beitsplätze.“

„Die Kontinuität der Förderung ist eine wichtige Voraussetzung für ihre positive ökonomische Wir­kung, weil Investitionen nur bei verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen getä­tigt werden. Die Städtebauförderung muss deshalb mindestens auf 700 Millionen Euro Bundesmittel jährlich angehoben und auf hohem Niveau verstetigt werden, um den tatsächlichen städtebaulichen Investitionsbedarf abzudecken“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Schönrechnerei beim Betreuungsgeld

„Das Haushaltsrisiko beim geplanten Betreuungsgeld ist ein weiteres Beispiel für die unseriöse Budgetpolitik der Bundesregierung“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Schwarz-Gelb hat sich die Kosten schöngerechnet und will die fehlenden Mittel nun über neue Schulden finanzieren.“

Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hatten ergeben, dass die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld rund 2 Milliarden Euro betragen werden – und damit 800 Millionen Euro mehr als von der Regierung veranschlagt. Denn weil zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, würden auch diejenigen Eltern das Geld in Anspruch nehmen, die ihr Kind eigentlich in die Kita geben wollten.

„Für junge Familien ist der Kita-Ausbau entscheidend. Außerdem sollten die schlechten Erfahrungen mit dem Thüringer Erziehungsgeld ein abschreckendes Beispiel sein. Nicht von ungefähr spreche sich auch die EU-Kommission scharf gegen das Betreuungsgeld aus.“

Jüngst hatten Forscher der Universitäten Mannheim und Heidelberg eine Studie über das Thüringer Erziehungsgeld vorgelegt. Demnach sinkt durch das Betreuungsgeld die Frauenerwerbsquote. Zudem stellten die Wissenschaftler negative Folgen für die frühkindliche Entwicklung vieler Kinder fest. Vor allem auch Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen kassieren lieber das Betreuungsgeld, als ihre Kinder in der Kita betreuen zu lassen und arbeiten zu gehen.

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Bundesregierung schadet Kommunen

Die Bundesregierung schadet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression den Kommunen in Deutschland. Bis 2017 steigen die Einnahmeverluste für Länder und Gemeinden auf 2,4 Milliarden Euro im Jahr an. Davon haben die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen. Sie verteilt schwarz-gelbe Steuergeschenke auf Pump im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013″, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag.

„CDU/CSU und FDP verweigern weiterhin sowohl die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass dieses Gesetz weder Wachstums- noch Investitionsanreize setzt“, erklärt Schneider.

„Alle, die heute zugestimmt haben, sind verantwortlich für Einnahmeverluste ihrer heimischen Kommunen, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen.“

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Integrative Kita Buchenberg in Erfurt erhält Bundesförderung

„Die Integrative Kita Buchenberg in Erfurt erhält vom Bund eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro bis Ende 2014″, gratuliert der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Die Kita hat sich erfolgreich beworben und wird ab dem 1. April 2012 im Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ gefördert.

„Kinder müssen so früh wie möglich bei ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden. Sprachliche Fähigkeiten sind wesentlich für ihre Bildung und späteren Lebenschancen. Sie legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration“, sagt Schneider.

Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. Jede beteiligte Einrichtung erhält aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr.

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Erfurter Kita „Johannesplatzkäfer“ vom Bund gefördert

„Die Erfurter Kindertagesstätte ‚Johannesplatzkäfer‘ erhält eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro bis Ende 2014″, gratuliert der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Die Kita hat sich erfolgreich beworben und wird ab dem 1. April 2012 im Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ gefördert.

„Kinder müssen so früh wie möglich bei ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden. Sprachliche Fähigkeiten sind wesentlich für ihre Bildung und späteren Lebenschancen. Sie legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration“, sagt Schneider.

Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. Jede beteiligte Einrichtung erhält aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr.

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Carsten Schneider fordert gleiche Bezahlung für Frauen

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, unterstützt den „Equal Pay Day“ am morgigen Freitag. Der Aktionstag findet statt, um bundesweit auf die nach wie vor ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

„Seit Jahren verdienen Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern diskriminierend“, sagt Schneider.

„Die niedrigere Bezahlung hat auch negative Folgen für die Wirtschaft. Gut Ausgebildete gehen ins Ausland und erhöhen so den Mangel an qualifizierten Fachkräften. Außerdem sind heutige Lohn- und später drohende Altersarmut nicht nur für die Frauen nachteilig, sondern belasten auch die Sozialkassen“, so Schneider.

„Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus. Auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.“

„Um den Unterschied im Einkommen endlich zu beseitigen, schlägt die SPD-Fraktion ein Entgeltgleichheitsgesetz vor. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Die Eckpunkte haben wir bereits beschlossen und werden den fertigen Gesetzentwurf in Kürze in den Bundestag einbringen.“

Der „Equal Pay Day“ findet morgen zum fünften Mal statt. Der Termin markiert den Zeitraum, den Frauen theoretisch über den Jahreswechsel hinaus mehr arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.

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„Solidarpakt II planmäßig bis 2019 laufen lassen“

„Es gibt im Westen genauso wie im Osten finanzstarke und finanzschwache Kommunen“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Bürgermeister und Lokalpolitiker aus westdeutschen Städten und Kommunen hatten behauptet, ihre Städte müssten sich hoch verschulden, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, der dann an ostdeutsche Städte fließe. „Diese Behauptung ist schlicht falsch,“ sagt der Haushaltspolitiker Schneider. „Unsere Finanzverfassung lässt Finanzströme zwischen einzelnen Kommunen über die Grenzen eines Bundeslandes hinweg nicht zu. Allenfalls innerhalb eines Bundeslandes kann ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen organisiert werden.“

Die wesentlichen Mittel für den Aufbau in Ostdeutschland werden vom Bund geleistet und sinken schon derzeit in den kommenden Jahren. Hier gilt es die Verträge einzuhalten, wie das von anderer Seite auch gern eingefordert wird. Einen Transfer von Kommunen im Westen an den Bund gibt es nicht. Die Debatte geht an den Realitäten vorbei.

„Ich sehe darüber hinaus auch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen nicht immer weiter zu belasten. Die Regierung Merkel hat bei den Programmen für die Städtebauförderung, von denen der Westen profitiert, um durchschnittlich 26 Prozent gekürzt. Am stärksten hat es den ‚Stadtumbau West‘ getroffen, der in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen um 50 Prozent zusammengestrichen wurde.“ Schneider betont: „Jede städtebauliche Maßnahme hat konjunkturelle Effekte und löst ein Vielfaches an Investitionen aus. Die Beschäftigung in den Kommunen nimmt zu und die Steuereinnahmen steigen.“

„Die SPD hat ein Finanzkonzept vorgelegt, dass auch eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen vorsieht. Eine bessere Ausstattung der Kommunen will die SPD unter anderem durch eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen finanzieren“, erläutert Schneider.

„Ich habe Verständnis für die westdeutschen Städte, die finanziell in großen Schwierigkeiten sind. Aber es ist falsch, in dieser Frage den Osten gegen den Westen auszuspielen“, betont der Thüringer Bundestagsabgeordnete: „Wir waren in dieser Debatte schon einmal weiter.“

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SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Initiative für „Landesprogramm Schulsozialarbeit“

„Wir unterstützen die Initiative von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert und Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie, die Schulsozialarbeit in einem Landesprogramm ab dem Schuljahr 2013/2014 gesetzlich zu verankern. Damit setzt die SPD die Beschlüsse zum Bildungs- und Teilhabepaket aus dem vergangenen Jahr in Thüringen konsequent um.

Dies ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur im Land. Von den 400 Millionen Euro, die der Bund jährlich bis 2013 unter anderem für die Schulsozialarbeit bereitstellt, stehen Thüringen etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung. Entscheidend ist, dass das Geld zweckgebunden bei den Kommunen ankommt. Dies muss für die Zukunft verbindlich geregelt sein. Der heutige Vorstoß wird dazu führen, die Schulsozialarbeit in Thüringen dauerhaft zu fördern.

Damit die Strukturen an der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den Schulen nachhaltig ausgebaut werden, muss die Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit durch den Freistaat über das kommende Jahr hinaus gesichert werden. Es ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Thüringen, weil sie davon profitieren, wenn sich qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um sie kümmern und sie dabei unterstützen, die Bildungsangebote in den Kommunen auch tatsächlich zu nutzen.

Ab dem kommenden Jahr trägt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits zu 75 Prozent und übernimmt diese ab 2014 vollständig. Dadurch entstehen Thüringen Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 51 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Damit besteht genügend finanzieller Spielraum, um die Schulsozialarbeit mit 10 Millionen Euro jährlich zu fördern“, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.

Gleicke, Lemme und Schneider fordern die Thüringer CDU auf, ihren Widerstand gegen eine moderne Schul- und Sozialpolitik aufzugeben.

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„Voller Ehrensold ist unangemessen“

Andreas Herholz: Ex-Bundespräsident Christian Wulff erholt sich vom Wirbel der vergangenen Wochen. Die Debatte über Ehrensold und künftige Ausstattung geht weiter. Muss sich das zurückgetretene Staatsoberhaupt wegen seiner Affäre auf Abstriche einstellen?

Carsten Schneider: Eine Dienstzeit von 22 Monaten rechtfertigt nicht die lebenslange Ausstattung mit Dienstwagen, Fahrer, Büro und Mitarbeiter für 300 000 bis 400 000 Euro im Jahr. Ich sehe nicht, dass Herr Wulff noch gebraucht wird, um Deutschland zu repräsentieren. Ich glaube nicht, dass er das Land noch gut vertreten kann. Herr Wulff täte gut daran, auf die Ausstattung zu verzichten. Es wäre unangemessen, diese Leistungen nach einer solch kurzen Amtszeit, in der er keine Spuren hinterlassen hat, in Anspruch zu nehmen. Niemand stellt den Ehrensold und die Ausstattung für Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog in Frage. Aber bei Herrn Wulff ist das anders. Als Volksvertreter kann und will ich hier der Ausstattung mit Dienstwagen, Büro und Personal nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss sollte dies stoppen.

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